Es gibt parteitaktische Züge, die sind mehr als durchschaubar. So sieht für mich der Versuch der SPD Südhessen aus, die nach der Wahl eine Initiative in den Bundestag bringen wollen, die Zensurinfrastruktur wieder abschaffen zui lassen. Dafür will man eine Arbeitsgemeinschaft gründen, in der unter anderem Herr TSG (der sich immerhin kurz vor der Abstimmung noch gegen die Zensurinfrastruktur ausgesprochen hatte, als deren Einführung praktisch nicht mehr aufhaltbar war), und die Bundesbrauserbeauftragte, die Zypresse mitarbeiten sollen. Sorry, Leute, aber das ist zu spät und zu durchschaubar. Wenn ihr wirklich gegen die Zensur gewesen wärt, hättet ihr nach dem Bundesparteitag noch ganze vier Tage Zeit gehabt, euch in Bewegung zu setzen. Ihr habt das nicht getan, woraus ich schließe, dass ihr jetzt erst eure Wähler abhauen seht (eine CDU-Ersatzpartei braucht man wirklich nicht wählen), und noch versucht etwas dagegen zu tun. Too little, too late.
(via)
Wenn stimmt, was das ehemalige Nachrichtenmagazin über das Wahlprogramm der Zensurpartei schreibt (*), dann will die Zensurpartei einfach von niemandem jemals mehr gewählt werden, der schon mal das Internet ernsthaft eingesetzt hat:
'Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die
Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.' Was sind denn 'jüngere Straftäter'? Und der Begriff 'notfalls' will mir was genau nochmal vermitteln? HADOPI? Oder doch eher eine Internetzugangsabschaltung bei beliebigen Straftaten? Ich stell mir das so vor, dass ein Ladendieb seinen Netzzugang verliert, als Strafe. Und nein, das ist nicht zu absurd für die Zensurpartei, die das Internet ja immer noch als Hort allen Übels ansieht.
Meine ganz deutliche Wahlempfehlung: Die auf gar keinen Fall.
(*) das Wahlprogramm der Zensurpartei ist mir im Netz noch nicht über den Weg gelaufen, während es diversen Schornalisten allem Anschein nach vorliegt. Wo kämen wir auch hin, wenn sich die Bürger selbst informieren könnten.