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angebiedert

Heute haben die Bundestags-Oppositionsparteien (namentlich Grüne und FDP) bewiesen, dass ihre Aussagen zum Thema Zensur wertlos sind: Das Zensursula-Gesetz ist ohne Widerstand durch den Bundesrat gesegelt.

Immerhin: Der Bundesrat nickt nicht alle Gesetze ab. Ein umstrittenes Gesetz wie ein Programm für Schulobst hält der Bundesrat auf.Da sieht man doch mal, wo die Parteien ihre Prioritäten haben.