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Zensursuliert ohne Liste

Wenn stimmt, was ich hier gelesen habe, dann erzählen Arcor (VodaFAIL) und Terrorkom ihren Kunden, dass sie bereits Internetseiten zensursulieren ("zugangserschweren"). Dabei ist doch weder das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft, noch will das BKA bereits Listen erstellt haben. Da fragt sich der geneigte Zuschauer doch, was da gesperrt werden mag. Alternativ erzählen die Hotline-Leute der Provider ihren Kunden Mist. was ich wirklich besser finden soll, weiß ich nicht.

(via)

dem Tauss sein Anwalt reagiert deutlicher

Der Anwalt von Jörg Tauss, der gestern bereits eine erste Reaktion auf das Geschwafel des Oberstaatsanwalts veröffentlicht hatte, hat sich heute nochmal etwas ausführlicher gemeldet. Die Kritik der Generalstaatsanwältin Hügel, die auch Chefin des Rehring ist, geht ihm eben nicht weit genug. während die Frau sich für den Presseanwalt einsetzt, verteile der die Termine, wann der Immunitätsausschuss Tauss' Immunität für eine Anklage aufheben könne. Dabei kann es ja noch gar keine Anklage geben, weil doch eben jener Jan Mönikes, den Tauss als Anwalt beauftragt hat, meiens Wissens immer noch den Bericht der Staatsanwaltschaft, um zu dem Stellung zu beziehen. Und erst danach sollte in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob überhaupt eine Klage erhoben werden sollte.

Aber die Entscheidung ist laut dem Herrn Oberlaberanwalt schon gefallen. Und wenn's nach dem ginge, dann stü ja auch das Urteil des Gerichts bereits fest. Zum Glück geht es nicht zwingend nach dem, was der Herr Oberstaatsanwalt so will.