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Bundessicherheitshauptamt bereit zur Zensur

Das Bundessicherheitshauptamt Bundeskriminalgeheimdienst BKA hat verkündet, man sei bereit, die Liste der zuganszuerschwerenden Internetseiten zu erstellen. Die Liste sei dann auch Ganz Bestimmt kompatibel zu der Technik, die die Provider einsetzen würden. Aber technische Details zur Listenerstellung könne man "aus Sicherheitsgründen" auch nicht nennen. Security by Obscurity also. Wie das Amt die Liste dann an alle Provider verteilen will, die ja mit dem noch nicht in Kraft getretenen, und offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz gezwungen werden sollen, Seitenzugriffe zu erschweren, ist auch nur in der schwammigen Formulierung zu sehen, das 'werde dabei "im Benehmen mit zuständigen Stellen" sichergestellt'. Denn keiner der Verbände von ISPs verfügt über eine Liste von Providern mit mehr als 10.000 Kunden.

Die FDP könnte übrigens gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen wollen, wenn sie nicht nach der Wahl in der Regierung sitzt. Wobei mir völlig unklar ist, wie eine Regierungsbeteiligung der FDP das Gesetz verfassungskonform werden lassen könnte.

leyenhafte Forderung

Zensursula von den Laien hat mal wieder eine Forderung aufgestellt. In einem Interview mit der Rheinischen Post schwafelt die Frau folgendes:

 

Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.

 

Was Frau Zensursula wüsste, wenn sie sich auch mal in das Internet begeben würde, was sie im selben Interview natürlich wieder als rechtsfreien Raum bezeichnet: So einen Verhaltenskodex gibt es bereits. Der nennt sich Nettiquette. Die RFC, in der die Nettiquette offiziell dokumentiert wurde, ist auch ganz neu. Die datiert auf 'October 1995'. Aber natürlich kann Frau Zensursula das nicht wissen, denn in ihrem Internetausdruck stand das nicht. Warum die Frau sich immer noch äußert, obwohl Jedem klar sein darf, dass sie nicht die geringste Ahnung hat, wovon sie redet, ist mir ehrlich schleierhaft.