Wenn die Bundesbrauserbeauftragte verkündet, dass "wir" keine Zensurbehörde für das Netz errichten wollten, wirft das doch ein paar Feagen auf. Wer ist dieses "wir", und ist der Zypresse bekannt, was im Zugangserschwerungsgesetz steht, was von Bundestag und Bundesrat abgenickt haben? Denn mit dem Gesetz wurde bereits eine Zensurbehörde eingesetzt, und zwar das BKA.
Dass der FDP-Niebel dann auch noch gegen die Piratenpartei pöbelt, kann wohl als Angst der Zensurpartei-Unterstützerpartei vor den Piraten gewertet werden. Und das ist ein gutes Zeichen, finde ich.
Ein interessantes Detail in der Strafsache gegen Jörg Tauss bringt Rechtsanwalt Thomas Stadler auf: Der Bericht am Wochenende darüber, wie viele Fotos und Videos gefunden worden seien, ist offenbar Teil der Ermittlungsakte. Deren Veröffentlichung fällt unter den Paragraphen 353d des Strafgesetzbuchs, und zwar Absatz 3:
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer [...] (3) die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines
Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Na, dann warten wir doch mal ab, ob da in nächster Zukunft ein Strafverfahren gegen Beamten in Polizei oder Staatsanwaltschaft eröffnet wird. Ich erwarte, dass SpOn darüber mindestens genauso prominent berichtet, wie über die Ermittlungen gegen Tauss.
Natürlich geht auch der Wahlkrampf weiter. Heute durfte im Interview mit SpOn der SPD-eigene Innenministerkandidat, Thomas Oppermann sich äußern. Zu sagen hatte er unter Anderem folgendes:
SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung
ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet
zurückgewinnen?
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende
Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht
zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die
Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber
immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und
empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur.
Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der
Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben -
ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial.
Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.
Dumemrweise (für ihn) ist es nicht an ihm zu entscheiden, ob die Piratenpartei "eine vorübergehende Erscheinung sein" wird, oder ähnlich den Grünen dauerhaft in der Politik mitmischen wird.
Gestern noch hier im Blog, heute schon auf unsere Showbühne im Heise-Ticker: Die Frage, ob die neu betexteten (und damit in meinen Augen deutlich aufgewerteten) Werbeplakate der Christlich Zensierenden Union im Netz verbreitet werden dürfen. Dabei sieht man etwas, was sonst nur selten passiert: Die von Heise befragten Anwählte (Udo Vetter, Thomas Stadler und Markus Kompa sind sich einig, dass die kritische Bearbeitung der Werbe-Plakate ausdrücklich legal ist. Damit dürfte wohl auch die Fotografin hinnehmen müssen, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen die Raub-Plakat-Umtexter hat. Wohl auch deswegen hat sich Markus entschieden, dem Wunsch der Fotografin nicht nachzukommen, und die Bilder nicht hinter Stoppschildern zu verbergen zu löschen.
Mein heutiger Favorit stammt von Chris Grabinski:
Gestern hat die Christlich Zensierende Union ihre Werbekampagne vorgestellt, was dann zum Aufruf zu einer Remix-Aktion und vielen Ergebnissen innerhalb kurzer Zeit geführt hat.
Heute gibt es ein unerwünschtes Ergebnis: Die Fotografin hat sich gemeldet, weil sie meint, ihr Foto dürfe nicht in den Remixes verwendet werden, und die CZU hätte das ja ohnehin nur für diese eine Werbekampagne lizenziert und überhaupt. Ob hinter der Beschwerde die Christlich Zensierende Union steht, kann ich bestenfalls vermuten, aber in jedem Fall sind dezentrale Sicherungskopien der Bilder wohl angebracht. Wir wollen doch nicht, dass die verloren gehen, oder?
Da fällt mir doch gerade noch meine Verwunderung ein, wie eine Fotografin denn ernsthaft erwarten kann, dass ihre Fotos im rechtsfreien Internetraum nicht raubsatiriert werden. Oder ist das Internet etwa doch gar nicht so rechtsfrei, wie die Vertreter der Zensurpartei immer wieder mantra-artig wiederholen?
"Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren" und das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz", schreibt die Rheinische Post, habe der CZU-Innen-Bosbach. Außerdem
fordern angeblich irgend welche Regierungsvertreter einen "Internet-Ausweis", mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können. Das klingt nicht mal absurd genug, um es den Regierungsvertretern nicht zuzutrauen, aber der Heise-Ticker hat auf Nachfrage ein
Dementi aus dem Innenministerium erhalten. Aber keine Angst, die Forderung wird bestimmt nach der Wahl wieder ausgegraben.
Will es vielleicht etwas aussagen, wenn dem
Kriegs Verteidigungsminister und seinem Wunsch nach einer Grundgesetzänderung nicht nur aus der Bevölkerung Widerspruch begegnet,
sondern auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und sogar von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)? Gerade die GdP ist ja nicht gerade berühmt für ihre Verteidigung der Bürgerrechte (es sei denn, es geht um Bürgerrechte von Polizisten). Okay, gegen eine Bundeswehr-Polizei haben die Polizeigewerkschaften natürlich Einwände, aber kann das wirklich alles sein? Ich denke nein.
Der Vorstoß der Bundesregierung gegen
Kinderpornografie im Internet hat viele Kritiker der Online-Szene auf
den Plan gerufen. Die fürchten Zensur des Staates.
De Maizière Ein unberechtigter
Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das
Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor
Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im
Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir
mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort
Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles
geht da übrigens nicht nur national.
Das sagt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU)im Interview. Okay, als Vertreter der Christlich Zensierenden Union darf der seine Inkompetenz beweisen. Aber andererseits darf auch der Cousin des letzten Ministerpräsidenten der DDR mal so langsam zur Kenntnis genommen haben, dass ihm und seinen Parteimitdödeln niemand den rechtsfreien Raum mehr abnimmt. Zumindest niemand, der sich aktiv im Netz bewegt. Deswegen bin ich mal so frei, dem potenziellen zukünftigen Innenminister seine Fragen zu beantworten: Nein, das Internet ist nicht, war noch nie "völlig frei", Menschen sind bereits vor "Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften" geschützt, genau wie im Wirklichen Leben. Aber Herr IM de M, verraten Sie mir eins, was verstehen Sie denn bitte unter "Scheußlichkeiten [...], die jede Vorstellungskraft sprengen"? Kritik an der Führerin Kanzlerin?
So weit ist es schon gekommen: Der Bundeswahlleiter beschließt nach eigenartigen Interpretationen der Zulassungsregeln, welche Parteien zur Bundestagswahl er zuzulassen beliebt, und daraufhin
kündigt die OSZE an, dass sie
Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden wird. Wahlcomputer haben dazu ja komischerweise nie ausgereicht. Also, Danke an den Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Was unsere Juntea jahrelang auch nicht mit dem Einsatz intransparentester Technologie hinbekommen hat, ist ihm samit gelungen. Das demokratische Entwicklungsland Deutschland bekommt endlich Wahlbeobachter zur Parlamentswahl.
Zum Zensursula-Gesetz, dem Zuganserschwerungsgesetz findet ein Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass das Ganz Toll sei. Und außerdem: Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.
hier nachzulesen.
Da frag ich mich doch, warum ein außenpolitischer Sprecher im Inland eine Zensur-Infrastruktur befürwortet, und die Zensur, die ja offiziell immer noch nicht in Kraft ist, ausdehnen will. Außerdem hoffe ich doch, der Herr Weisskirchen befürwortet auch die Internetzensur in China, Iran und anderen lupenreinen Demokratien. Sonst dürfte er gerne mal erklären, worin sich denn genau die deutsche Zensur von der anderer Staaten unterscheidet.
Die Bundesbrauserbeauftragte
meint, dass die Zensursula-Verträge nicht in Kraft treten würden. Weil es dafür ja ein Gesetz bräuchte. Bloß blöd, dass das Gesetz gerade damit begründet wurde, dass sonst ja die Verträge in Kraft treten würden. Was war doch gleich
Rekursion?
Die Jugendorganisation der Zensurpartei in Thüringen hatte ja eine Schmieren-Kampagne gegen den Abgeordneten der Linken, Bodo Ramelow, geplant. Der fand das gar nicht lustig, und hat vor dem Landgericht Berlin geklagt. Das Gericht hat den Jungzensoren nun
verboten, über Ramelow falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.
Sehr geehrter Herr ,
Sie gehören anscheindend der Generation "Keine Kinderstube" an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
abgeordnetenwatch.de: Dr. Martin Schwanholz
Nachdem ja die Zensur im Westen überall ein großartiger Erfolg ist, will jetzt auch der Irak
Internetsperren einführen. Zwar geht es den lupenreinen Demokratennicht um Kinderpornografie, sondern gleich um jegliche Pornografie, weil diese "mit den Werten der islamischen Religion und den Sitten, Traditionen und Normen unserer Gesellschaft sowie mit dem Zusammenhalt der Familien unvereinbar" seien. Und auch Wünsche zur Erweiterung sind bereits angemeldet: Ein Ausschuss forderte in einem Bericht im Juli, dass Internetsperren nicht nur für Pornografie, sondern auch für "Drogen, Terrorismus, Glücksspiele und negative Äußerungen über den Islam" eingeführt werden sollen. Aber, hey, die EU-Kommission kann ja eine Protestnote schicken. Und die irakische Regierung könnte mal freundlich zurückfragen, wo denn der grundlegende Unterschied zur Internetzensur in den diversen europäischen Staaten besteht. Die Antwort auf diese Frage würde mich dann auch interessieren.
Nein, sowas aber auch. In Australien sollen Ganz Doll gefährliche Terroristen festgerazziat. Wie gefährlich die sind, kann man einerseits aus einem Zitat sehen:
"Das Ziel der Männer war, in die Kaserne zu gehen und möglichst viele Soldaten zu töten, bis sie selbst getötet werden." Es hätte der schlimmste Anschlag in der Geschichte des Landes werden können.
Aber noch mehr kann man das daran erkennen, dass es zur Festnahme der vier Personen ganzer 400 Polizisten bedurfte. Wobei, ob wirklich so viele Polizisten nötig waren, behauptet komischerweise noch nicht einmal die australische Regierung. Na, die wird auch ihre Gründe haben.