Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde ein "Expertenkreis Amok" zusammengesetzt, der jetzt"Ergebnisse" vorgelegt hat: Killerspiele (was auch immer das sein mag) sollen verbuten werden, und die Internetzensur müsste man auch ausdehnen.
Internetsperren, wie sie nach aktueller Planung ausschließlich für
Kinderpornografie vorgesehen sind, sollen nach dem Willen der
Kommission auch für andere "absolut unzulässige" Inhalte infrage kommen - als
Beispiel werden in dem Bericht "Exekutionsvideos" genannt: "Es
wäre zu prüfen, ob Provider verpflichtet werden, sämtliche absolut
unzulässigen ausländischen Angebote zu sperren, die durch ein
rechtsstaatliches Verfahren von staatlichen Stellen auf einer
entsprechenden Liste sind und gegen die direkte Maßnahmen im Ausland
ohne Erfolg blieben."
Ja, nee, is klar. Berichterstattung über Amokläufe gehört dann aber auch zensiert. Und überhaupt.
Was Weissgarnix heute schreibt, muss ich dann doch mal mitnehmen. Wassili Alexandrowitsch Archipow war während der Kubakrise derjenige Mensch, der sich an Bord eines sowjetischen U-Boots eingesetzt hat, um einen nukearen Angriff auf die USA zu verhindern.
Das U-Boot, die B-59, war mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet und abgetaucht, als ein US-Zerstörer das U-Boot mit Wasserbomben zum Auftauchen zwingen wollte. Nun war zwar der Kapitän berechtigt, die Waffen einzusetzen, wenn sein Schiff angegriffen würde, aber dafür brauchte er noch das Placet von drei Offizieren. Zwei von denen waren einverstanden, nur Archipow wollte, dass der Kapitän auftauchen sollte, und sich in Moskau rückversichern sollte, ob tatsächlich der Krieg ausgebrochen war.
Ohne die Intervention dieses einen Offiziers wäre also der befürchtete Atomkrieg auf Grund eines Missverständnisses tatsächlich ausgebrochen. Ob wir uns jetzt über die neue Koalition sorgen würden, wage ich zu bezweifeln.
Wie der Heise-Ticker schreibt, will der Europarat ISPs für irgend welche Inhalte im Internet verantwortlich machen. Weil Inhalte, die man Kindern nicht zeigen will, müssen schloeßlich die Internetzugangsanbieter verantworten. Weil Telefonfirmen ja auch für Aussagen belangt werden müssen, die über ihre Leitungen gesprochen werden.
Oder war das doch leicht anders?
Das polnische Parlament hat ein Gesetz am Freitag beschlossen, mit dem verurteilte Sexualstraftäter, die sich an Minderjährigen unter 15 Jahren vergangen haben, chemisch kastriert werden können.
Wow, die sind auch schon im Mittelalter angekommen.
Dann war
da noch der Selbstmord-Attentäter, der keinen Bomben-Gürtel genutzt hat, sondern sich den Sprengstoff in seinen Enddarm geschoben hat. Wenn das jemand den Sicherheits-Fanatikern verrät, dann haben wir bald Rektaldurchsuchungen an Flughäfen und wer weiß, wo noch.
Die Washington Post hat offenbar ein interessantes Verständnis von 'Freedom of Speech', zumindest, was Journalisten angeht, die für die Zeitung schreiben:
“Post journalists must refrain from writing, tweeting or posting
anything—including photographs or video—that could be perceived as
reflecting political, racial, sexist, religious or other bias or
favoritism that could be used to tarnish our journalistic credibility.
This same caution should be used when joining, following or friending
any person or organization online.”
Na, da möchte man doch gerne arbeiten...
Wer von der Polizei festgenommen wird, der hat da bestimmt nen Grund für geliefert, oder? Naja, nicht immer. Un Bayern wurden einfach mal so Männer verhaftet. Präventiv. Weil sie "Islamisten" (der Begriff ist bulshytt für "islamischen Glaubens", oder "Moslem", nehme ich mal an) sind. Und bekanntlich sind ja alle "Islamisten" "potenzielle Gefährder" (noch so ein Bulshytt). und deshalb hat das auch okay zu sein, wenn die festgenommen werden. Sie könnten ja etwas Böses[tm] geplant haben. Sollen sie mal froh sein, dass sie nicht vorläufig erschossen wurden.
(via).
Es ist mal wieder an der Zeit, einen Lesebefehl zu erteilen. Das tue ich
hiermit dann mal wieder. Auch, wenn ich nicht jeden einzelnen Punkt komplett verstanden habe. Muss ich aber auch nicht.
"Pirate Party won 2.1%..." "How long is it gonna take to get to 100%? Will somebody PLEASE seed"
gibt's hier.
(
via. Hihi.
So langsam kristallisiert sich raus, dass die Prognosen wohl mindestens in Richtung der Regierungs-Koalition richtig gelegen haben dürften, und eine Tigerenten-Koalition (schwarz-gelb gestreift) rauskommen dürfte. Nachdem Spaß-Guido vor der Wahl ja groß rumgetönt hat, erwarte ich, dass er eine Koalition mit der CZU nur eingeht, wenn die Überwachungsgesetze (Zensursula zu allererst) wieder zurückgepfiffen werden. Ich erwarte aber nicht, dass sich Guido nach der Qwal noch an seine Versprecher erinnern wird. Dass die Wirtschaftspolitik einer schwarz-gelben Regierung in der Krise nicht unbedingt die genialste aller Ideen sein dürfte, setze ich einfach mal vorraus. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die ja laut Merkel nicht kommen würde, erwarte ich dann mal für die nächste Jahreswende. Die versprochene Nichterhöhung findet dann an den Tagen davor und danach statt, an denen ja die Mehrwertsteuer dann nicht erhöht wird.
Wer auch enttäuscht, ist die SPD, bei der sowohl der Steinschreier, als auch Müntefering meinen, sie könnten nach der Qwal einfach weiter auf ihren Ämtern kleben. Da sind wohl ein paar Personen reichlich merkbefreit.
Dass Piraten-Wahlergebnis von um zwei Prozent (genaues weiß man ja erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis) ist nicht berauschend, aber immer noch besser als das erste Bundestagsergebnis der Grünen damals, laut Fefe. Immerhin hatte der Tagesschau-Verantwortliche wohl Angst, und hat den Piraten einen eigenen Balken ("Planke"?) spendiert, obwohl das wohl erst ab drei Prozent üblich wäre. Damit das Phrasenschwein auch was zu fressen bekommt: NAch der Wahl ist vor der Wahl, und sowieso war das das beste Ergebnis der Piraten bei Bundestagswahlen überhaupt.
...und dann war da noch: Wahlbeteiligung so mies wie noch nie, rund 72% der Wahlberechtigten haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 2005 waren das noch 75%. Auf den Internetseiten des Landeswahlleiters in Bremen tauchten gegen Mittag 'Ergebnisse' auf, die laut SpOn vom Landeswahlleiter als "fiktiv" bezeichnet werden. Da wird wohl mal juristisch zu klären sein, ob die Veröffentlichung von "fiktiven" Zahlen auf den offiziellen Seiten als Wählerbeeinflussung gewertet werden muss. Ich hoffe mal, der Landeswahlleiter hat schon mal 50.000 Euro bereitgelegt.
Wie es im Moment (Warnung: Würfel Prognose) aussieht, wird in der nächsten Regierung das Merkel mit Spaß-Guido regieren. Mal abwarten, ob die Zahlen mit der Wirklichkeit irgendwas zu tun haben.
Zugegeben, ich sitze nicht so früh am Rechner, Zeilen zu schreiben, aber das ändert nichts daran, dass die Wahllokale am Sonntag von 08:00 bis 18:00 geöffnet. Und das heißt, es ist ziemlich genau genug Zeit, dass Ihr Euch aufmacht, ins Wahllokal latscht, Euren Wahlzettel ausfüllt (mehr als zwei Kreuze sind nicht drin, das ist dann schlicht ungültig), und danach tut, was auch immer Ihr tun wollt. Dass ich bei der Wahl meine Zweitstimme der Piratenpartei spendiere, ist ein offenes Geheimnis, aber von mir aus dürft Ihr auch andere Parteien wählen.
Gründe, am Sonntag nicht zu wählen, gibt es nur äußerst wenige: Wer schon vorher per Briefwahl gewählt hat, hat offensichtlich nichts mehr abzustimmen, und wer noch nicht 18 ist, darf nicht wählen. Alle Anderen haben keine Ausrede.
Auf absolut jeden Fall: Geht wählen!
Darf es eigentlich als Zynismus gewertet werden, wenn das Bundeskriegsverteidigungsministerium laut Frankfurter Rundschau meldet, die Bombardierung der Tanklaster wäre effektiv gewesen? Wie viele Zivilisten wurden da doch gleich umgebracht, ermordet?
Ministeriumssprecher Thomas Raabe sagte am Freitag, es sei auffällig, dass es seit der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster weniger "relevante militärische Zwischenfälle" gegeben habe als im August. "Offensichtlich" habe der Luftschlag "eine gewisse militärische Wirkung erzielt".
Bekanntlich hat Zensursula ja immer wieder gerne behauptet, es gebe Länder, in denen Kinderpornografie (im Sinne von Dokumentationen von sexuellem Missbrauch an Kindern) nicht "geächtet" würden. Dort sei es unmöglich die Bilder und/oder Filme löschen zu lassen. Nun hat ein interessierter Bürger Zensursula mal gefragt, wo diese Länder denn wären, sie möge doch bitte mal Namen nennen. Ihre Antwort ist so zynisch, dämlich und schlicht Aggressionen auslösend, dass ich die hier mal komplett zitieren muss:
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass
ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie
öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der
richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler
Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes
Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken,
wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland
gibt, an die wir nicht rankommen - aus welchen Gründen auch immer. Und
hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das
Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der
Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit
unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit
Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula von der Leyen
(via netzpolitik.org)
Ich habe gerade nicht die Zeit, mir die Hintergründe anzulesen, aber ganz offensichtlich
denkt irgend jemand im Bundesinnenministerium darüber nach, dem Bundesverfassungsgeheimdienst (fälschlich als 'Bundesamt für Verfassungsschutz' bezeichnet) Polizeiaufgaben zu übertragen. Komisch, ich dachte, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei war nach bestimmten, äußerst negativen Erfahrungen der vergangenen Jahre, festgelegt worden. Aber das gilt ja vielleicht alles nicht mehr?