Wie peinlich ist das denn? Bernd 'Schwafel' Neumann spielt jetzt also schon den Springer-Nachplapper und
pöbelt gegen eine kostenlose App der Tagesschau. Weil ja mit einer App, mit der man sich im Netz die bereits bezahlten Inhalte angucken kann, die Verlage Ganz Doll gestört werden würden. Weil, wer ein iPhone hat, ist ja gar nicht in der Lage, die Textinhalte auf der Tagesschau-Webseite anzusehen. Dafür sollen die Leute doch die Kwalitätsinhalte von BLÖD und Co kaufen. Peinlich.
Dann war da noch die Meldung aus dem Paid Content-Verlag, der seine Kwalitäts-Inhalte nur gegen Bezahlung (oder an den Google-Bot) rausrücken will. Und zwar missfällt den Axel-Springer-Schwaflern offenbar, dass die ARD angekündigt hat, eine kostenfreie App für Inhalte von tagesschau.de veröffentlichen zu wollen. Die Springer-Verantwortlichen faseln von Wettbewerbsverzerrung, weil ja nicht sein könne, dass Öffentlich Rechtliche Sender Informationen, die von GEZbühren finanziert sind, ohne weitere Kosten im Netz veröffentlichen. Die Springer-Leute scheinen wohl davon auszugehen, dass das Netz ihnen 'gehöre', und gefälligst niemand ihr 'Geschäftsmodell' behindern dürfe, indem Produkte echten Journalismus da veröffentlicht werden. Aber, okay, die Springer-Leute halten die Veröffentlichungen ihres Hauses wohl auch für Qualitätsjournalismus. Ich halte die dann für verblendet.
Ach ja: Ich finde, dass alle Inhalte, die per GEZbühren finanziert werden, ohne weitere Kosten im Netz zugänglich sein müssen. Und zwar möglichst alle Inhalte und nicht nur per Streaming. Da sind die ÖR-Sender noch ziemlich weit entfernt von.
Ich wusste noch gar nicht, dass die SPD einen Komiker in den Bundestag geschickt hat. Martin Dörmann, Verhandlungsführer der SPD in Sachen Zensurgesetz behauptet in einem Interview mit der Sueddeutschen Zeitung, er und seine Partei seien ja immer schon gegen die Zensur gewesen. Da muss ich wohl immer die falschen Aussagen vernommen haben. Ich dachte fast schon, lediglich drei SPD-Abgeordnete hätten gegen das Gesetz zur Einführung gestimmt, als es im Bundestag von einer CDU/CSU- und SPD-Koalition beschlossen wurde. Aber es gab ja auch schon Gesetze, die von Abgeordneten beschlossen wurde, obwohl die Abgeordneten das Gesetz für verfassungswidrig gehalten haben. Waren das nicht auch SPD-Komiker?
Der ist zu gut, als das ich den Witz an mir vorbeigehen lassen könnte: Heise berichtet, dass das BKA der SPD-Abgeordneten Edelgard Bulmahn, die damals Vorsitzende des Wirtschafts- und Technologieausschusses war, darüber informiert hat, dass Täter Staaten "mit intensiv ausgebauter Internet-Infrastruktur" bevorzugten. Oder nochmal etwas anders ausgedrückt: Das BKA als Zensur-Behörde hat vor der Bundestagsabstimmung über das Zensurgesetz bereits zugegeben, dass die angeblich so massenmarktigen Kinderpornos "Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder" zum Hosting nutzen. Oder noch anders ausgedrückt: Das BKA hat zugegeben, dass die Kinderpornos (laut einer dänischen Auswertung) in Ländern gehostet werden, in denen 'löschen statt Sperren' mehr als nur möglich ist.
Aufgefallen ist all das nur, weil jetzt(!) die SPD das Zensurgesetz ablehnt, und die Ablehnung damit begründet, dass vor einem halben Jahr, also vor der Abstimmung, bei der genau drei SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt haben, das BKA im Wesentlichen zugegeben hat, dass das Gesetz unnötig ist. Das wirft bei mir gleich mehrere Fragen auf: Warum bemerkt die SPD erst jetzt, dass sie da ein unnötiges, ja schädliches Gesetz mitbeschlossen hat? Hat irgend jemand die Christlich Zensierende Union schon informiert, die doch immer noch behauptet (per Deutsche Kinder"hilfe" zuletzt am 9.12.), das Gesetz sei notwendig, weil ja "bei Staaten wir Usbekistan, Weißrussland oder bei Karibikstaaten, in denen vermehrt Server stehen" gar nicht gelöscht werden könnte? Und, wann gibt es einen Gesetzentwurf aller Parteien im Bundestag, mit dem das Zensurgesetz aufgehoben werden soll? Oder welche Begründung lassen sich die Damen und Herren Abgeordnete einfallen, um das Gesetz doch noch zu behalten?
Fürs digitale Gedächtnis: Seit 10:00 findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung über die Verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung statt. Mal sehen, was dabei rauskommt. Bis zum Urteil wird es jedenfalls noch eine Weile dauern.
Interessant, was netzpolitik.org aufgetan hat. Es gibt da wohl eine Untersuchung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Umsetzung der verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung, die Gruseliges zum Vorschein gebracht hat:
Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort “lückenlos erfasst”, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau “präzise nachzuverfolgen” sei.
Aber ein Missbrauch der Daten kann ja Ganz Bestimmt nie stattfinden, weil das ja verboten wäre. Oder so.
Der ROFL des Tages geht heute an die SPD. Die Verräterpartei, die vor der Wahl eine Ablehnung des Zensurgesetzes als 'medial unerwünscht' abgelehnt hatte, ist jetzt offiziell gegen das Gesetz. Jetzt, wo die Meinungsänderung genau gar keine Auswirkung mehr hat. Denn die SPD ist nicht mehr an der Regierung beteiligt. Mal ganz davon abgesehen, dass das Gesetz von Bundestag und -Rat abgesegnet wurde. Dass Hotte Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben hat und stattdessen weitere Informationen bei der Regierung ergefragt hat, führt jetzt zu der spannenden Situation, dass die jetzige Regierung Einfluss auf das Gesetz der letzten Legislatur nehmen kann. Ich habe immer noch nicht gehört, was due schwarz-gelbe Regierung dem Bundespräsidenten antworten will und wann. In jedem Fall kommt die SPD-Ablehnung ein Dreiviertel Jahr zu spät. Ich finde die Partei nur noch peinlich.
Die Linke hat mal bei der Regierung angefragt, was es denn mit dem ACTA-Kram so auf sich hätte, und die Regierung hat inzwischen geantwortet. Als Informationen für die Öffentlichkeit verweist die Regierung auf diese Sammlung an Bulshytt. Aber am Besten finde ich immer noch die Antwort auf Frage 8:
8. In welcher Form wirkt sich aus Sicht der Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon auf die Legitimation der ACTA-Verhandlungen aus? Sieht die Bundesregierung nach dem Urteil die Verhandlungen in dieser Form noch als verfassungskonform an?
Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Verhandlungen zu ACTA keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Na, dann ist ja alles Bestens. Die Regierung, das sind doch die gleichen Pfeifen, die das Zensursula-Gesetz nach dessen Inkrafttreten per Erlass aussetzen wollten, wo ungefähr alle Verfassungsrechtler nur noch die Hände überm Kopf zusammengeschlagen haben. Da werden die beim ACTA-Dreck bestümmpt richtig liegen. NICHT!
(via)
Die Geschichte, auf der heute alle großen Medien aufgesprungen ist, basiert auf einer Meldung des vierbuchstabigen Papiererzeugnis aus dem Axel Springer-Verlag. Das Papiererzeugnis berichtet wohl, in Afghanistan sei die Bundeswehr-Spezialtruppe 'Kommando Spezialkräfte' (KSK) in die Bombadierung der Tanklaster involviert gewesen. Mir ist allerdings immer noch völlig unklar, inwiefern es etwas Besonderes sein soll, dass bei einem Einsatz der Bundeswehr eine Spezialeinheit der Bundeswehr beteiligt, oder gar verantwortlich sein soll. Soweit ich weiß, ist das KSK nicht darauf beschränkt, nur innerhalb der Grenzen der BRD tätig zu sein. Was soll also hier der große Aufreger sein?
Wer hätte das gedacht, die hessische schwarz-gelbe Landesregierung hat beschlossen, die Rechte der Polizei auszuweiten. Bei einem Roland KotzKoch überrascht das ja nicht, aber von der FDP hätte man mehr erwarten können. Wenn nicht vorher klar gewesen wäre, dass die FDP nur so lange für Bürgerrechte eintritt, wie sie nicht an der Regierung ist. Von daher ist das Ergebnis auch nur erwartbar gewesen.
Nein, sowas aber auch! beim IT-Gipfel haben unsere Superprofis beschlossen, eine Deutschland-Zentrale gegen Botnetze einzurichten. Dafür sollen ISPs die Netzaktivitäten ihrer Kunden daraufhin überprüfen, ob die vielleicht Böse sein könnten, und den Bösen Kunden, bzw. Kunden mit Bösen Rechnern auffällige Hinweise zukommen lassen.
Wie mag sowas wohl funktionieren? Naja, eine der Komponenten, die man benötigt, damit ein ISP überhaupt erkennen kann, wer Böses ins Netz tun könnte, ist, dass der ISP jedes einzelne Datenpaket untersuchen muss. Das gibt es schon, und nennt sich Deep Packet Inspection.
Um mal für die Damen und Herren Superchecker zu zeigen, was das heißt, wenn der ISP in Jedes Datenpaket reinguckt: Wie wäre es wohl, wenn der Postbote in jeden einzelnen Brief reingucken würde? Und natürlich mit Allen darüber reden würde, was er da erfahren hat.
Das I in 'IT-Gipfel' steht bestimmt für Idiotie, bin ich mir einigermaßen sicher.
Wo ich gerade bei Netzpolitik nachgesehen habe, ist mir dieser Artikel direkt ins Auge gesprungen. Darin geht es darum, dass der Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg für das Zensursula-Gesetz argumentiert:
Berg: Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke. Dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können, vielleicht sogar sehr einfach umgehen können, das ist ein Thema. Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter.
Oh, na DANN ist ja alles Bestens, dafür können wir das Grundgesetz glatt aus dem Fenster treten. Zensursula ging es ha auch nur darum, "ein Zeichen zu setzen"...
Eine Meldung aus der Schmunzel-Ecke betrifft die kanadische Musikindustrie. Die Firmen wurden von Musikern verklagt, weil sie Musikstücke verwendet (lies: auf CDs veröffentlicht, also komerziell genutzt) wurden, ohne dass die Musiker um Erlaubnis gefragt oder gar bezahlt wurden. Möglich macht das eine 1980 eingeführte Regelung im kanadischen Copyright-Gesetz, nach der die Musikindustrie 'anschreiben' lassen darf, wenn sie denn ganz ernsthaft verspricht, die Künstler später noch zu bezahlen. Nachdem sich inzwischen 300.000 Musiktitel auf der Liste unbezahlt verwendeter Stücke finden, ist das den Künstlern dann doch langsam mal zuviel. Die Verlage haben angeboten, rund 50 Millionen kanadische Dollar zu bezahlen, aber die Künstler fordern, dass die Verlage, analog gewisser Verfahren, die die Medien-Mafia in den letzten Jahren angestrengt hat, nicht nur die geschuldeten Kosten zu zahlen haben, sondern auch noch eine Strafe. Damit beläuft sich die Forderung auf 60 Milliarden kanadische Dollar. Immerhin haben die Verlage mit der unbezahlten Nutzung von Werken (wenn das Andere tun, nennen sie das "Piraterie" und "Raubkopien") einen nicht unwesentlichen Umsatz und Gewinn eingefahren.
Bei Netzpolitik.org gibt es dazu auch noch Infos.
edit: Doch nicht 60 Milliarden, sondern 'nur' 6 Milliarden.
Dann war da noch die Meldung, dass laut carta die Ministerpräsidenten dder Länder sich über neue Ideen für Rundfung-Gebühren unterhaltenb. Unter den Vorschlägen ist eine Erhöhung der Gebühren für PCs ("neuartige Rundfunkempfangsgeräte") auf den gleichen Satz, den auch Fernseher kosten. Bei der Einführung der Zahlungspflicht für PC-Besitzer war das ja eigentlich schon geplant, wurde dann doch nach einem ziemlichen Aufschrei reduziert. Jetzt gilt ein PC als Radio, und kostet statt knapp 18 Euro nur knapp 6 Euronen.
Bei dem Gebühren-Modell wird dann ganz unauffällig noch die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr die GEZ muss beweisen, dass man Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält, sondern als Nichtzahler müsste man der GEZ beweisen, dass man kein Rundfunkempfangsgerät bereithält, wie auch immer das gehen soll.
Das andere Gebühren-Modell, über das die Ministerpräsidenten reden, ist die Haushaltsabgabe. Mit der wird pauschal je Haushalt eine Gebühr (die inhaltlich dann extrem nah an einer Steuer sein dürfte) fällig. Die Gebührenfahnder dürften dann mindestens nicht mehr in der jetzigen Form nötig sein. Ich glaube aber nicht, dass die selbständigen Gebührizisten arbeitslos werden, mit deren Qualifikationen können die bestimmt auch andere Leistungen anpreisen. Versicherungen, Tolle, Neue Finanzprodukte und vielleicht auch ein paar Tätigkeiten für Bundesnachrichten- oder -kriminalgeheimdienst oder und dürften de Damen und Herren ausführen können.
Irgendwas muss ich da missverstanden haben. Ich hatte gedacht, die verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung sei bereits seit knapp zwei Jahren gültig, seit knapp einem Jahr verpflichtend. Aber das kann ja alles gar nicht sein, denn die
Technischen Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung stehen ja erst jetzt. Da hatten wir bestimmt bisher nur einen Probebetrieb. Von dem auch nie Daten genutzt wurden. Ähm, ja.