Enquete
Die Regierung plant eine Enquete-Kommission zwischen Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen zum Thema Internet unter fdem Motto 'Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, um die Freiheit des Internet zu gewährleisten'. Das klingt ja erstmal ganz nett, wenn da nicht das Geschwalle vom "urheberrechtsfreien Raum" wäre, was wohl auch im Koalitionsvertrag steht, auf den die Schwafelwelle in den letzten Tagen mit hoher Lautstärke besteht.
Auf ein weiteres Problem weist Jörg Tauss hin: Die Regierung und die Abgeordneten haben in der Verganhenheit schon einige Hinweiseder dafür zuständigen Gremien einfach ignoriert. Mir fällt so spontan Zensursula ein, die ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als "unterirdisch" bezeichnet hat, in dem sich die Gutachter begründet gegen die Zensur gewandt haben, die damals noch nur in der Planung war.
Aber gerade mit dem Zensur-Gesetz wird sich die Enquete-Kommission wohl nicht befassen dürfen, weil laut Tauss sich die Kommission nicht mit "laufenden oder bestehenden Gesetzgebungsvorhaben" befassen darf. Das riecht für mich dann doch etwas sehr nach Beschäftigungstherapie.