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FDP wendet

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich meinen, der FDP-Pinkwart hätte einen Anfall von Einsicht. Denn jetzt will er die Hotel-Steuersubvention wieder abschaffen.

Von Einsicht gehe ich deswegen nicht aus, weil die Steuersenkung bei Übernachtungen den Hoteliers sogar Einnahmen wegnimmt: Vorher waren Mahlzeiten pauschal mit in der Rechnung enthalten, jetzt geht genau das nicht mehr, weil die Mahlzeiten ja weiterhin 19 Prozent Umsatzsteuer kosten. Entsprechend sind Leute nicht bereit, das teure Essen im Hotel zu beziehen. Außerdem dürften Dienstreisen auch noch abnehmen, weil ja bei identischem Endpreis (die Übernachtungen wurden ja nicht billiger) die Vorsteuer geringer ist, die Firmen beim Finanzamt abrechnen können. Jedenfalls schadet die Subvention den Hoteleigentümern möglicherweise mehr als sie nutzt. Bisher wurde noch nicht veröffentlicht, ob der FDP die Botschaft als Betreff einer Spendenüberweisung mitgeteilt wurde. Überraschen würde mich das jedenfalls nicht.

Content-Mafia gegen Kulturflatrate

Die Musik-Mafia lässt verlauten: Kulturflatrate schadet Absatzmodellen. Nun stecke ich nicht genau in den Details der verschiedenen Kulturflatrate-Modellen, aber mich wundert schon, dass die Content-Mafia Geld ablehnt, wo sie doch so gerne jammert, dass ihr Trilliarden an Geld durch Raubmordkopierer verloren gingen. Wenn ich das Kulturflatrate-Modell richtig verstehe, soll jeder potenzielle Raubmordkopierer monatlich einen festen Betrag zahlen, und dafür weiter raubmordkopieren können. Entweder verstehe ich das Modell nicht, oder die Verluste durch Raubmordkopien können dann doch nicht ganz so schlimm sein.

Ja, ich gehe davon aus, dass sich Bürger weniger darum bemühen werden, Musik zu kaufen, wenn sie doch bereits dafür zahlen, dass sie sich die Musik irgendwoher beschaffen können. Andererseits hat die Musik-Mafia auch erst relativ kürzlich und unter dem Druck großer Firman (Apple und der iTunes-Store fallen mir da spontan ein) überhaupt in ernsthafter Anzahl Musikstücke 'verkauft'. Die DRM-Fesseln sind auch in iTunes noch nicht mal ein Jahr abgeschafft. Erst seitdem stellt legal gekaufte Musik ja wirklich ein ähnlich leicht nutzbares Angebot dar. Und jetzt meint die Musikmafia also, eine Behinderung 'neuer Absatzmodelle' auszumachen. Behinderung mag ja sein, aber eigentlich wird die Konkurrenz dann doch leichter, denn im Moment konkurrieren Absatzmodelle der Content-Mafia mit dem Kostenlos-Modell der urheberrechtswidrigen Verteilung ("Raubkopie"). Aber bei der Geschwindigkeit der Content-Mafia sind die vielleicht gerade so langsam bereit, Stream-Audio zu akzeptieren. Wenn's denn mal hochkommt.

kein zweites Swift

Bekanntlich wird in den nächsten Monaten mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerechnet über die Beschwerden gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Die Beschwerdeführer meinen, die sechsmonatige Speicherung ohne Verdacht sei zu viel. Nun kommt in der EU gerade ein Konzept wieder auf den Tisch: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Fluggastdaten. Da geht es dann darum,19 Datenpunkte von allen Fluggästen in der EU zu speichern. Und zwar nicht nur 6 Monate, sondern das 26-fache davon: 13 Jahre. Unser herzallerliebster Innenminister findet es nicht mehr eine Frage, ob die Speicherung kommt, sondern wie. Und die Justizministerin ("Das darf sich nicht wiederholen. Und ein zweites Swift wird es nicht geben.") rudert dann auch schon ganz heftig, wie unbegeistert sie doch sei. Aber ein zweites Swift wird es ja nicht geben, nicht wahr, Frau Leutheuser-Schnarrenberger?

Terror-Einkäufer

Von dem Großalarm am Flughafen München habt Ihr bestimmt gehört. Inzwischen hat die Polizei die Bänder der Überwachungskameras ausgewertet, und rausgefunden, was der mutmaßliche Schlimme Terrorischd gemacht hat, nachdem er sich von der Kontrolle entfernt hat: Der ist in den Duty Free gegangen. Später haben sie ihn dann auch nochmal kontrolliert, und da hat kein Gerät Alarm gegeben. War wohl doch nichts mit Terrorischd.

AKW-Verlängerungen

Die Regierung hat wohl beschlossen, alle AKWs einfach mal weiterlaufen zu lassen. Eigentlich würde demnächst bei zwei alten Kraftwerken die Strommenge erreicht, die deren Betreiber mit der damaligen rot-grünen Regierung vereinbart hatten. Die jetzige Regierung, die Atomkraft für sicher hält, nutzt zur Laufzeit-Verlängerung jetzt eine eigenartige Interpretation des Gesetzes: Die Betreiber sollen einfach Strommengen von neueren Kraftwerken auf die alten Reaktoren übertragen. Das war im Gesetz zwar vorgesehen, aber eher umgekehrt. Immerhin werden solche Kernreaktoren durch zunehmendes Alter nicht sicherer, sondern unsicherer. Aber wer weiß, welche Spenden die Regierungsparteien so von Energiefirmen bekommen haben.

HRE gone Bad

Die Hypo Real Estate (oder Hypo real Event Horizon, wie ich sie gerne nenne), hat vom Bund bekanntlich 100 Milliarden Euro Hilfsgelder in Form von Bürgschaften und Krediten (das aber 'nur' rund 10 Mrd) erhalten. Nun will diese Pleitebank im Staatsbesitz 210 Milliarden Euro in eine 'Bad Bank' auslagern. Ob dann von der HRE noch irgendwas übrig bleibt, weiß ich nicht. Ursprünglich wurde die HRE ja schon als praktische Müllkippe der Hypo-Vereinsbank gegründet, so dass die Vermutung naheliegt, dass die 210 Milliarden schon einen überwiegenden Anteil der Gesamtwerte ausmachen dürfte.

noch eine Kleinspende

Okay, so langsam wird's ernsthaft lächerlich: Auch die CDU hat eine Spende einer Hotel-Firma erhalten. Das war aber nicht die selbe Firma wie bei FDP und CSU. Außerdem war die Spende mit 100.000 Eironen eher klein, zumindest, wenn man die mit den Summen vergleicht, die FDP (insgesamt 1,1 Mio) und CSU (800.000) bekommen haben. Aber die CDU hat ja auch keine große Propaganda zur Hotel-Subvention gemacht.

Mich würde ja mal interessieren, ob auch SPD, Grüne und Linke interessante Kleinspenden aus der Hotel-Branche erhalten haben, oder ob Hoteliers nur die Subventionsparteien unterstützen wollten.

Kleinstparteispende

Wer hätte das gedacht: Nicht nur die FDP, die Hoteliers subventionieren wollte, sondern auch die andere Partei, die darauf bestanden hat, hat zufällig ein Bisschen Geld vom Hotelier erhalten. damit haben also sowohl FDP, als auch CSU interessante Spenden aus der Hotelbranche erhalten, und rein zufällig auf Subventionen für Hoteliers bestanden. Aber auch die CSU ist bestimmt nicht käuflich. Guido, die FDP-Welle meint jedenfalls, die Vorwürfe seien absurd, weil, öhm, darum halt. Aber Argumente sind ja auch was für Weicheier.

Verleger-Verlangen

Sind sie nicht putzig? Nein, ich meine nicht die FDP, die Partei ist auch putzig. Nein, ich meine die Verleger, die wissen wollen, wie Googles Such-Algorhithmus funktioniert. Dass ausgerechnet die Verfechter geistiger Umnachtung geistigen Eigentums eines der wichtigsten Geschäftsgeheimnisse einer anderen Firma haben wollen, fällt dann wohl unter Ironie. Oder es ist einfach nur putzig.

Zwangs-Kotz

Dann war da noch der hessische Ministerpräsident Roland Kotz Koch, der verlangt hat, dass Hartz IV-Empfänger gefälligst arbeitzen sollen, und zwar egal was, und egal, zu welchem Gehalt. Nun kenne ich mich mit dem Lebenslauf des Herrn Kotz Koch zu wenig aus, aber ich gehe dann doch mal davon aus, dass der Herr Kotz Koch nur einen geringen Teil seines Lebens (falls überhaupt) mit dem verbracht hat, was in Amtsdeutsch 'abhängige Beschäftigung' oder 'Erwerbsarbeit' bezeichnet wird. Oder etwas anders ausgedrückt: Der Herr Kotz Koch, der schonb seit Jahren als Ministerpräsident von den Steuerzahlern Hessens versorgt wird (und das zu einem geringfügig höheren monatlichen Satz als die 360 Euro, die dem Hartz IV-Em,pfänger zugestanden werden, der Herr Kotz Koch dürfte jedenfalls in seinem Leben noch nicht so unheimlich viel Zeit mit arbeit verbracht haben. Erst recht nicht dreckiger, schlecht bezahlter Arbeit, von der man nicht leben kann. Was der Herr Kotz Koch bei seiner Forderung nämlich großzügig übersieht: Es gibt eine nicht geringe Anzahl Menschen, die trotz Arbeit noch Hartz IV bekommt. Oder etwas anders ausgedrückt: Diese Menschen gehen arbeiten, und werden dafür noch nicht einmal so entlohnt, dass sie davon leben können. Und bekanntlich ist die Summe, die der Staat als 'genug' ansieht, nicht gerade gigantisch hoch.

Und wo ich mich gerade aufrege: Der Herr Kotz Koch scheint (wie der Wirtschafts-'Weise' Franz) davon auszugehen, dass eine Vollbeschäftigung möglich sei. Da frage ich mich doch, warum in den letzten Jahrzehnten seit den 1970ern zu keinem Zeitpunkt mehr Vollbeschäftigung in Deutschland bestanden hat. Vielleicht hat Herr Kotz Koch da ja noch ein paar dämliche Ideen?

FDP-Kleinspende

Was ein Zufall! Da meldet das ehemalige Nachrichtenmagazin, dass die FDP eine kleine Spende von einer Hotelfirma erhalten hat. Kleinspende heißt, dass es um bummelige 1,1 Mio € geht, die zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von der Düsseldorfer Substantia AG überwiesen wurden. Die Firma ist am Betrieb von 14 Hotels beteiligt. Aber ein Zusammenhang zwischen Steuergeschenken für Hoteliers (die natürlich nicht an die Kunden weitergegeben werden) und solchen Spenden, besteht natürlich nicht.

Enquete

Die Regierung plant eine Enquete-Kommission zwischen Bundestagsabgeordneten und Sachverständigen zum Thema Internet unter fdem Motto 'Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, um die Freiheit des Internet zu gewährleisten'. Das klingt ja erstmal ganz nett, wenn da nicht das Geschwalle vom "urheberrechtsfreien Raum" wäre, was wohl auch im Koalitionsvertrag steht, auf den die Schwafelwelle in den letzten Tagen mit hoher Lautstärke besteht.

Auf ein weiteres Problem weist Jörg Tauss hin: Die Regierung und die Abgeordneten haben in der Verganhenheit schon einige Hinweiseder dafür zuständigen Gremien einfach ignoriert. Mir fällt so spontan Zensursula ein, die ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als "unterirdisch" bezeichnet hat, in dem sich die Gutachter begründet gegen die Zensur gewandt haben, die damals noch nur in der Planung war.

Aber gerade mit dem Zensur-Gesetz wird sich die Enquete-Kommission wohl nicht befassen dürfen, weil laut Tauss sich die Kommission nicht mit "laufenden oder bestehenden Gesetzgebungsvorhaben" befassen darf. Das riecht für mich dann doch etwas sehr nach Beschäftigungstherapie.

chinesische Googlensur

Die Medienmeldung des Tages ist wohl, dass Google in China nicht mehr länger den staatlichen Zensurregeln folgen will. Schreibt der Suchmaschinenbetreiber jedenfalls. Als Begründung dient nicht der moralische Konflikt, dass man nicht zensieren sollte, sondern die Tatsache, dass Google einen professionellen großangelegten Angriff auf seine Dienste erfahren musste, der gegen bestimmte Menschenrechtler gerichtet gewesen sein soll.

Die Frage, ob Google in China jetzt unzensiert ist, kann ich genauso wenig beantworten, wie ich die Reaktion der chinesischen Regierung auf eine unzensierte Suche vorhersehen kann.

HADOPI raubmordterrorkopiert

Das französische HADOPI-Gesetz gegen Raubmordkopierterroristen ist zwar noch nicht in Kraft, aber es gibt trotzdem schon einen Raubmordkopierterroristen, der verwarnt werden müsste: Eine Behörde mit dem Namen HADOPI. Ja, die Urheberrechtswächter haben selbst gegen das Urheberrecht verstoßen. Konkret wurde die Behörde dabei ertappt, dass sie eine Schriftart verwendet hat, die exklusiv für France Telecom lizensiert war. Nachdem das Internet in den Worten unserer Regierung ja kein urheberrechtsfreier Raum sein soll, müsste sich HADOPI nen Bösen Brief schicken. Noch zwei, und das Amt müsste aus dem Netz gekickt werden.

britische Internetgesetze

Wie nett von der britischen Regierung, armen Familien einen Internetzugang stellen zu wollen. Da könnte man glatt meinen, die britische Regierung hätte verstanden, wie wichtig das Internet heutzutage ist. Dummerweise plant die selbe Regierung, Haushalten, denen drei Mal vorgeworfen wurde, sie hätten raubmordterrorkopiert Urheberrechte missachtet, den Internetzugang wegzunehmen. Irgendwie verträgt sich das nicht, finde ich. Oder liegt das an mir?