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Unfreie Umnachtung

Dass Lobbyisten der Content-Mafia sich 'Argumente' zusammenlügen, ist ja schon bekannt, aber die Meldung, dass Freie Software schlecht für Content-Mafia sei, fällt schon in die Kategorie, dass die Lobbyisten ihre Gegenüber für völlig merkbefreit halten müssen. Okay, genau genommen haben die bei der Mehrheit der Politiker Recht.

Vielsagend ist vor allem die Einschätzung (PDF-Datei) einer reinen Empfehlung von Open Source der indonesischen Regierung durch die IIPA. Diese schwäche die Software-Industrie und "untergräbt deren langfristige Wettbewerbskraft", da eine "künstliche Bevorzugung von Firmen" geschaffen werde, die Open-Source-Software und damit verknüpfte Dienste anböten. Zugleich werde so "vielen legitimen Unternehmen der Zugang zum Regierungsmarkt verwehrt". Statt ein System zu fördern, in dem alle Nutzer von den besten auf dem Markt verfügbaren Lösungen profitieren, schreibt die Lobbyvereinigung weiter, werde eine Mentalität geprägt, die "den Wert geistiger Schöpfungen nicht angemessen in Betracht zieht". Eine solche Linie untergrabe "die Achtung von Rechten an geistigem Eigentum".

Keine weiteren Fragen.

Erzblub

Die katholische Kirche hat ja gerade Probleme mit mehreren Fällen von sexuellem Missbrauch. Da haben Kirchen-Leute teilweise jahrelang und mit Wissen von Vorgesetzten, Kinder missbraucht (nach dem Schweige-Schrieb von 1962 nicht überraschend). Und die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hatte es gewagt, zu kritisieren, dass die Katholen nicht dadurch aufgefallen sind, dass sie die Missbrauchsfälle aufklären helfen würden. Genau darüber hat sich dann Erzbischof Zollitsch, Vorsitzender einer Bichofskonferenz, aufgeregt und eine Entschuldigung verlangt. Dabei stimmt es doch, dass die Kirchenleute, wenn ihnen an der Aufklärung gelegen wäre, deutlich früher die Täter von Kindern hätten fernhalten können. Jedenfalls weigert die Ministerin sich, dem Geschwurbel des Erzbischofs nachzukommen. Und mir fällt dazu nur ein: Richtig so!

Wenn dem Papst doch so an Aufklärung und Verhinderung von Missbrauch gelegen wäre, warum hat er dann nicht schon längst die Anweisung veröffentlicht, dass jeder Missbrauchsverdacht den örtlichen Strafverfolgern gemeldet werden müsse, und die Verdächtigen bis zur Klärung, ihrer (Un-)Schuld eine Aufgabe bekommen, die ihnen den unbeobachteten Kontakt zu ihren Opfern und anderen Kindern vorenthält? Oder ist dem Papst gar nicht daran gelegen, Opfer zu schützen und Täter zu bestrafen? Der Verdacht drängt sich mir zumindest auf. Ich hoffe ja noch, dass ich da irre.

Taschengeld

Leistung muss sich wieder lohnen, tönt Guido Westerwelle gerne. Für ihn lohnt sich Leistung auf jeden Fall: Laut Spon hat der Klientel-Minister in der letzten Legislaturperiode kräftig zuverdient: 35 Vorträge mit jeweils mehr als 7000 Euro Vergütung hat der heutige Außenminister gehalten, und damit mindestens(!) 245.000 Euro an Nebeneinkünften generiert. Wenn man jetzt mal annimmt, diese Summe sei gleichmäßig über die vier Jahre der vergangenen Legislatur angefallen, gäbe das den immer noch stattlichen Jahreslohn von 61.250 Euro. Zugegeben, die knapp 10.000 Euro, die Westerwelle vom Steuerzahler bekam, weil er eigentlich seine Aufmerksamkeit ganz der Politarbeit hätte widmen sollen, ist immer noch mehr Geld, aber man will sich ja nicht beschweren. Ich weiß nicht, ob die FDP ihrem Parteivorsitzenden dafür auch noch explizit Geld zukommen lässt, aber die Summen zeigen doch schon klar, dass Westerwelle nicht die geringste Ahnung hat, wie es sich lebt, wenn man eben nicht ständig faktisch unbegrenzt Geld zur Verfügung hat.

Da wäre es doch wirklich lehrreich, wenn Herr Westerwelle, bevor er sich nochmal über Hartz IV äußert, zwei Jahre von Hartz IV leben müsste. Inklusive Repressionen vom Amt, versteht sich. Seine Vergütungen als Minister, Bundestagsabgeordneter, ggf. Vortragender und Parteivorsitzender kann er dann ja spenden. Von den Summen können ja alleine mehrere Hartz IV-Empfänger monatelang leben.

Ach ja, Spon reitet bei der Meldung darauf herum, dass Guido, der Feinfühlige, 2007 einen Vortrag bei der LGT-Bank in Liechtenstein gehalten hat, die danach eine gewisse Berühmtheit erlangt hat, weil einige Steuerhinterzieher aus Deutschland ihr Geld bei der Bank untergebracht hatten. Wenn ich mich nicht irre, war da auch der Ex-Post-Chef Zumwinkel darunter. Aber das konnte Guido bestimmt nicht erahnen, sonst hätte er ja damals bestimmt über anstrengungslosen Wohlstand sich aufgeregt, den sich die Steuerhinterzieher gewährt haben.

(via Fefe und Holgi)

Zensursula in Kraft

Während heute im Bundestag der Petitionsausschuss die Petition der 134.014 (mit Papier-Unterstützern: 135.405) berät, wurde das beanstandete Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, womit das Zensurgesetz dann ab Mitternacht gilt. Damit ist formal das BKA verpflichtet, Filterlisten zu erstellen und zu veröffentlichen verheimlichen. Außerdem sind alle Zugangs-ISPs verpflichtet, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, die dann nur noch auf einen Missbrauch wartet.

Zensursula-Nichtnutzung

Alvar hat Das Schreiben veröffentlicht, mit dem das Innenministerium dem BKA mitteilen will, das Zensursula-Gesetz nicht zu nutzen. Im Kern bezieht sich das Ministerium darauf, dass das BKA angewiesen wird, den Ermessensspielraum aus dem Gesetz maximal möglich auszulegen, so dass nie die Aussicht auf zeitnahe Löschung als unmöglich eingestuft wird. Damit soll dann die Filterliste leer sein. 

Was das Schreiben an das BKA nicht erreicht: Den Aufbau der Zensur-Infrastruktur bei den Providern. Eigentlich würde der Brief auch nicht den Aufbau des ominösen Kontrollgremiums beim Bundesdatenschutzbeauftragten verhindern, aber der hat sich schon dahingehend geäußert, dass er mit dem Aufbau des Gremiums abwarten will, bis das BKA offiziell Filterlisten herausgibt. Was rein formal jederzeit passieren könnte, denn das BKA ist meines Wissens nicht an den Wunsch des Innenministers gebunden.

Kriminelle Kirche

Okay, jetzt bin ich ernsthaft sauer. Bisher hab ich gegen die katholischen Vergewaltiger ja nur begrenzt gepöbelt, aber das ist jetzt vorbei. Warum? Weil 1962 ein gewisser 'Johannes XXIII' nen Schrieb verfasst hat, dass Bischöfe doch bitte Leuten, die ihnen melden, dass sie von nem Geistlichen vergewaltigt oder unangemessen angefasst wurden, ein Schweigegelübde abnehmen sollen. Außerdem soll die ganze Geschichte gründlich unter den Tisch geklehrt werden. Okay, das Opfer soll dann wohl immerhin nicht ermordet werden, aber das ist ja nicht viel.

So weit, so eklig. Der damalige Papst ist ja inzwischen schon eine Weile unter der Erde. Aber dann gibt's da ja noch die Meldung, dass 2001 eine gewisse Glaubenskongregation (die früher mal als Heilige Inquisition firmierte) über ihren Chef geschrieben hatte, dass die Geheimhaltung immer noch gilt. Wer war denn 2001 der Chef der Inquisition? Nun, ein gewisser Kardinal Ratzinger, der sich aktuell als Benedikt XVI bezeichnet, und den amtierenden Papst gibt.

Fassen wir also mal kurz zusammen: Seit einem knappen halben Jahrhundert besteht in der katholischen Kirche die Anordnung, dass Opfer kirchlicher Vergewaltigung, die sich einem Priester anvertrauen, zum Schweigen gebracht werden sollen, und das möglichst dauerhaft. Und der amtierende Papst hat vor neun Jahren noch bekräftigt, dass diese Verheimlichung von Verbrechen immer noch gelten soll. Oder noch einfacher formuliert: In der Kirche findet organisierte Verschleierung von Verbrechen statt. Da frage ich mich doch, ob diese Kirche nicht als kriminelle Vereinigung deklariert werden kann, und die Mitglieder dieser Vereinigung mindestens ab der Ebene der Bischöfe mit Strafverfahren belegt werden. Zuvorderst gehört natürlich auch das Oberhaupt dieser Organisation, Joseph Ratzinger, Gerüchten zufolge immer noch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, auf die Anklagebank. Und zwar wegen Bandenmäßiger Kriminalität: Vergewaltigung von Kindern, Strafvertuschung, Behinderung der Ermittlungsarbeit, und bestimmt noch mehr. Um jetzt mal die Dummschwätzer der Christlich(!!) Zensierenden Union zu zitieren: Die Kirche darf kein rechtsfreier Raum sein!

(gefunden bei Malte Welding via Fefe)

VDS-Ankündigung

Nach der negativen Meldung gestern hat heute das Bundesverfassungsgericht eine erfreulichere Ankündigung veröffentlicht: Das Urteil in der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten wird am Dienstag, 2. März 2010 ab 10:00 Uhr verkündet werden. Dann werden wir erfahren, ob und wenn ja, wie weit die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nachdem die Richter sich ja bei der mündlichen Anhörung bekannt fundiert informiert haben, bleibt zu erwarten, dass das Urteil mindestens gut begründet werden wird. Und hoffentlich wird dabei die Speicherung aller Verbindungsdaten verboten, und nicht nur deren Nutzung eingeschränkt.

Zensursula nicht nutzen

Ah ja. Die Bundesjustizministerin hat also verkündet, dass sie das Zensurerleichterungs Zugangserschwerungsgesetz ja eigentlich gar nicht anwenden lassen will. Das ist zwar ein toller Wunsch, aber wie Frau Leutheuser-Schnarrenberger dafür sorgen will, dass das Bundeskriminelle Amt das Zensurgesetz nicht anwendet, das hat sie noch nicht verraten. Als juristischer Laie halte ich ja von der Lösung am Wenigsten, die nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt wurde: Die Regierung schreibt dem BKA einen Brief (gerne auch offiziell), in dem dann steht, dass die BKA-Bediensteten doch bitte dieses eine Gesetz nicht anwenden mögen.

Vorschläge dafür haben ja bisher schon die Linken und die Bündnis-Grünen veröffentlicht, die aber wahrscheinlich keinen Erfolg haben dürften, weil doch Koalitionsabgeordnete nicht mit der Opposition stimmen dürfen, und CDU-Leute erst Recht nicht zusammen mit Linken. Die SPD ist in der Angelegenheit erstaunlich schweigsam gewesen. Aber offiziell ist man ja jetzt gegen die Zensur.

Ein juristisch weniger dämlicher Weg bestünde ja darin, dass die Ministerin mit der Regierung zusammen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt, mit dem das Zensursula-Gesetz wieder abgeschafft wird. Okay, eigentlich hätte sie mit dem Gesetzentwurf bereits mit ihrer Vereidigung als Bundesministerin beginnen können, aber wer rechnet schon damit, dass der Bundespräsident ein Gesetz ausfertigt, selbst, wenn das so offensichtlich verfassungswidrig ist, wie das Zensurgesetz. Aber interessanterweise verbreitet die Ministerin ja, das Gesetz sei ja gar nicht verfassungswidrig. Dann gab es bestimmt andere wichtige Gründe, warum sie nicht schon längst ein Zensurabschaffungsgesetz losgettreten hat. Mir fällt nur grad kein möglicher Grund ein. Wie wäre es mit Faulheit, Frau Leutheuser-Schnarrenberger?

Hotte nickt Zensursula ab

Gerade schwappt die Meldung rein, dass Horst 'Bundespräsident' Köhler das Zensureinführungsgesetz unterzeichnet hat. Damit darf sich Köhler zugute halten, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz ausgefertigt zu haben. Mal ganz davon abgesehen, dass der heutige Tag als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen darf.

FDP: Partei der Schwachen?

Gilt es eigentlich als Satire, wenn der arbeitspolitische Sprecher der FDP verkündet:

Die FDP ist die Partei auch der Schwächsten in der Gesellschaft. Wir wollen den fairen Sozialstaat.

Alternativ möchte ich dem Herrn Vogel Realitätsferne bescheinigen. Oder meint er mit schwach denkschwache Personen?

Grundrechtsrettung: Gerhart Baum

Ich mache ja nicht oft Werbung für andere Podcasts, aber nachdem ich gerade massive Kopfnickanfälöle und Anfälle von Spontanapplaus habe, muss ich euch die drei Dateien einfach ans Herz legen: <<> Chaos Computer Club Dresden | c3d2 - Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte! Ich bin zwar erst bei der zweiten Datei, habe aber jetzt schon fünf Ausschnitte für den Podcast mitgenommen, weil der 'Karlsruhe-Tourist' Gerhart Baum schlicht und einfach Recht hat. Also, runterladen, anhören, verstehen!

Schweiz droht mit Transparenz

Hatte ich im Podcast noch die Meldung, unser geliebter Innen Finanzminister fände, dass die Schweizer den Steuer-CD-Kauf gar nicht übel genommen hätten, drängt sich mir nach dieser Lektüre ein leicht anderes Bild auf:

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

Wenn er mich fragen würde, würde ich dem Herrn Heer antworten, er soll nicht nur reden, sondern loslegen. Die Volksvertreter, die teilweise gerne das Mantra von "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" brabbeln, wenn es darum geht, dass Bürger immer mehr überwacht werden sollen, haben schließlich bestimmt nichts zu verbergen. Ich schließe mich da einfach mal Fefe an. Also, liebe Schweizer, legt los!

SWIFT gekippt

Heute hat das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen abgelehnt. 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.

Mit der Ablehnung werden auch weiterhin keine Überweisungen mehr an die USA gemeldet. Und die EU-Innenminister, die in besonders dreister Form dem Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zugestimmt haben, haben ihren Willen auch nicht durchsetzen können. Da muss ich doch glatt den 378 Abgeordneten meine Hochachtung aussprechen, dass sie sich nicht haben unter Druck setzen lassen.

Verprügelt: Selbst schuld?

Das hab ich ja noch gar nicht gebloggt: Da wurde also einer Demonstrantin das Nasenbein gebrochen. Als die sich gegen ihren Angreifer mit einer Anzeige gewehrt hat, hat der sich umgekehrt auch mit einer Anzeige gewehrt. Und das Gericht hat dann für den Mann entschieden. Auffällig daran: Der Täter ist Polizist, das Opfer Demonstrantin. Sie hätte ihn falsch beschuldigt, meinte der Polizist. Denn der Schlag gegen die Frau sei notwendig gewesen, um eine Gefangenenbefreiung zu verhindern. Und wie üblich haben andere Polizisten diese absurde Geschichte bestätigt. taz-Meldung.

Und jetzt überlegen wir mal, wie es wohl umgekehrt abgelaufen wäre: Eine Polizeibeamtin, der von einemDemonstranten das Nasenbein gebrochen worden wäre. Mal ganz davon abgesehen, dass der Schläger wahrscheinlich mit 'einfacher körperlicher Gewalt' festgenommen worden wäre, hätte der doch bestimmt nicht nur eine einfache Anzeige abbekommen. Aber Polizisten sind ja immer die Guten, und unnötige Gewalt kommt da ja niiiiieeeee vor.

Kopfpauschale: Teuer!

Nein, wer hätte das gedacht? Wenn die Kopfpauschale kommen sollte, die ja der FDP-Rösler unbedingt haben will, dann wird das teuer. Das ist zumindest das Ergebnis, zu dem das Finanzministerium öffentlich gelangt ist. Um den Quatsch zu finanzieren, bräuchte es massive Steuererhöhungen (bei dem Wort dürfte Westerwelle glatt platzen, der tönt ja gerne von STEUERSENKUNGEN).

Aber dazu gibt es ja nun eine Ganz Tolle Alternative: Der Steuerausgleich fällt einfach weg. Und wer sich das nicht leisten kann, der muss dann halt krank sein, und möglichst sozialverträglich früh ableben.

Iro? Nie!