Wenn stimmt, was Spon
schreibt, dann wurde Tennessee Eisenberg vor einem Jahr nicht nur von Polizisten erschossen, sondern entgegen deren Aussagen zuerst von hinten beschossen. Bekannt waar bisher schon, dass bei den 12 Schuss, die den Studenten getroffen haben, auch Schüsse dabei waren, die ihn von hinten getroffen haben. Die neue Information ist hier also, dass bereits die ersten Schüsse hinterrücks (im wahrsten Wortsinn) auf das Opfer abgegeben wurden. Die Polizisten hatten behauptet, sie hätten nur aus Notwehr geschossen, was die Familie des Opfers bezweifelt und auch mit einem Gutachten belegt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte sich den Polizisten angeschlossen und trotz diverser Zweifel an der Darstellung der Polizisten keine Klage gegen die beantragt.
Das hat verdammt lange gedauert: Der Bundesgerichtshof hat heute den Freispruch eines Polizeiarztes aufgehoben, der 2004(!) einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel verabreicht hatte, woran der gestorben ist. Der Arzt hatte dann geltend gemacht, er hätte halt nicht gewusst, was er hätte tun sollen, und entsprechend hat er dem Opfer nicht geholfen. Jetzt darf das Verfahren nochmal aufgerollt werden, wobei ich ja hoffe, dass der Arzt angemessen verurteilt wird.
Ja, die Jungen Zensoren Junge Union hat sich gegen den Innenminister gewandt. Nein, ich traue denen nicht. Die Jugendorganisation der Zensurpartei hat schließlich noch vor der Bundestagswahl für das unsinnige Zensurgesetz geworben. Da traue ich doch lieber denjenigen, die schon länger gegen die Zensur sind, wenn sie den Herrn Minister kritisieren. Wobei gerade bei Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger fraglich ist, ob sie erstmal in ihrer Fraktion durchsetzen kann, dass die sich gegen die Zensurforderungen wehrt (falls Guido gerade mal nicht nach Steuersenkungen verlangt), und ob sich dann die FDP gegen die Zensurpartei wirklich wehrt und gegebenenfalls bereit wäre, die Koalition für den Streit zu opfern (spätestens dafür müssten dann wahrscheinlich die Steuersenkungs-Forderer zum Schweigen gebracht werden).
Wer hätte das gedacht: Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat am Montag gelogen, als dessen Vertreter behauptet hat, mit dem 2-Strikes-Digitalmord sei der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einverstanden. Ich tu nicht mal überrascht.
Vorsicht, gleich wird es eklig. Erstmal wäre da die Meldung, dass es doch noch gar kein Löschgesetz gäbe. Dafür berichtet netzpolitik.org, dass die Content-Mafia geil auf Kinderpornos ist. Weil man damit Politikern so gut erklären kann, wofür so eine Zensur-Infrastruktur noch genutzt werden kann.
Ich frage mich gerade, ob es justiziabel wäre, den Vertretern der Content-Mafia vorzuwerfen, sie verdienten an Vergewaltigungen indirekt mit. Wahrscheinlich schon. Auf jeden Fall zeigt die Meldung, dass eine Zensurinfrastruktur missbraucht werden kann und auch wird. Da können Zensurliebhaber behaupten was sie wollen.
(via 1 und via 2)
Gut zu wissen: Censilia Malmströms Wunsch nach Internetzensur stößt nicht nur in der deutschen Bevölkerung auf Gegenwind, sondern auch bei EU-Innenpolitikern. Da wurden Hinweise aufgebracht, wie die Tatsache, dass sexuelle Gewalt immer noch außerhalb des Internet stattfindet, wogegen die sinnfreien Sperren nun einmal nicht helfen können. Befürworter der Zensur gibt es wohl nur zwei, ein CDU-Abgeordneter Axel Voss und Roberta Angelilli von der konservativen EVP. Das überrascht nun nicht, ist doch die Vhristlich Zensierende Union die Partei, die in Deutschland an den unsinnigen Sperren festhalten will.
Soso, der Niedersachsen-Wulff hat also ein Machtwort gesprochen, und jetzt hat Aygül Özkan gefälligst christliche Religionssymbole in staatlichen Schulen gu zu finden. Die Frage, was christliche Symbolik von islamischen Symbolen unterscheidet, habe ich bis heute noch nicht beantwortet gesehen. Okay, einen Unterschied gibt es: Gegen Kreuze in Schulen gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Da ging es um die bayrische Regelung, dass Schulen verpflichtet waren, in jedem Klassenraum ein katholisches Kreuz vorzuhalten.
nachdem Frau Özkan also von gefühlt der gesamten CDU/CSU verbal zusammengeschlagen wurde, wurde sie beschlossen, dass sie Kreuze in niedersächsischen Schulen gut, Kopftücher aber extrem übel zu finden hat. Und so eine Partei faselt von Integration?
Gerade
flattert bei Twitter die Meldung vorbei, dass der angeblich doch so neue Netzpolitik wollende Minister De Maiziere
doch wegzensieren will. Nein, ich bin nicht überrascht, liegt das doch genau auf der Linie, die der Herr Minister schon vor der Wahl gefahren ist. Mal ganz davon abgesehen, dass er als Minister der Christlich Zensierenden Union Ärger bekäme, wenn er sich gegen die Zensur wenden würde.
Bekanntlich untersucht die EU gerade, ob die Regelung zur verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung (kurz: VDS) sinnvoll ist. Laut Heise ist darüber ein Dokument aufgetaucht, was zeigt, dass die Daten mit zunehmendem Alter immer uninteressanter für Strafverfolger werden. Außerdem gibt es in der EU sieben Länder, die gar keine VDS haben. Laut den Veröffentlichungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK, bekannt für besondere Dünnhäutigkeit) müsste in den Ländern jegliche Strafverfolgung unmöglich sein.
Ich vermisse in dem Text ja Hinweise darauf, ob die Feststellungen auch zu Konsequenzen führen könnten. Aber vielleicht ist es dafür auch einfach noch zu früh.
Von diesem Tweet fühlt sich der BDK also beleidigt. Der BDK ist bisher dadurch aufgefallen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit mehr Überwachung der Bürger zu fordern. Das ging so weit, dass der BDK eine Demonstration vor dem FDP-Parteitag organisiert hat, um eine neue Verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung zu verlangen. In dem Zusammenhang scheint mir besagter Tweet zu stehen. Ob die BDK-Anzeige Aussicht auf Erfolg haben kann, darf wohl bezweifelt werden, meint zumindest Udo Vetter in seinem Blog, wo ich die Links auch gefunden habe.
Liest hier ein Linguist mit und kann mir mal bei der Interpretation der Aussage hier aus dem BDK-Text helfen:
Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.
Ich interpretiere den Satz so, dass Herr Jansen eingesteht, der BDK stelle "in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen". Vielleicht möchte ein BDK-Mitglied ja auch den Herrn Jansen mal anzeigen, wenn der so etwas behauptet? Geht ja mal gar nicht, sowas.
Wo ich mich gerade über die Christlich Zensierenden Trottel aufrege, gibt es
noch einen Grund: Da hat es also die erste türkischstämmige Ministerin (bzw. Kandidatin für das Amt) Aygül Özkan gewagt, darauf hinzuweisen, dass es absurd ist, wenn auf der einen Seite moslemisch motivierte Kopfschleier an Schulen verboten werden sollen, auf der anderen Seite aber christliches Symbole (Kreuze) nicht nur geduldet werden, sondern sogar gefordert. Und was ist die Reaktion aus dieser Partei mit dem C im Namen? Die Frau Özkan wird für diese Aussage kritisiert, weil das Kreuz in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte" stünde. Und Kopfbedeckungen, die für einige Frauen Zeichen deren Identität, Kultur und Werte sind, sind ja etwas völlig Anderes, nicht wahr?
Soso, das FDP-getriebene Löschgesetz soll als Entwurf fertig sein, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung wohl. In dem Gesetzentwurf soll das Zensursula-Gesetz abgeschafft werden, und das BundesKriminelle Amt damit beauftragt werden, dass es doch Webseitenb mit kinderpornografischen Inhalten löschen lassen soll.
So ganz naiv würde ich meinen, dass das BKa ja jetzt schon versuchen müsste, Hinweise an die Strafverfolger in den Quell-Ländern (USA fällt da wohl am häufigsten auf) zu geben. Denn wenn es doch angeblich um Missbrauchsdokumentationen geht, würde man doch wohl erwarten, dass auch US-Strafverfolger ein Interesse daran haben sollten, Kindesmissbrauch aufzuklären. Wenn ich jetzt annehme, dass das BKA also bisher schon Hinweise zur Löschung gibt, müsste das Löschgesetz also schon Hinweise darauf enthalten, wie die Kommunikationswege international beschleunigt werden könnten. Das war ja das Argument, warum die Zensursulation benötigt würde: Dadurch, dass das BKA immer den langen Dienstweg einhält, dauert es einfach ein halbes Jahr, bis die Hinweise bei den Empfängern ankommen. Und in der Zeit müsste man dann eben sperren.
Womit auch noch zu rechnen sein dürfte: Lautes Genöle aus der Christlich Zensierenden Union. Da ist ja in den letzten Wochen der Uhl damit aufgefallen rumzupöbeln, dass doch 'Löschen statt Sperren' gar nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen würde. Und deswegen will der dann Löschen und Sperren einführen, also eben eine Zensur der Inhalte, die dann über den möglichst langen Dienstweg eventuell irgendwann mal gelöscht werden könnten.
Wer hätte das gedacht? Der (immer noch) mutmaßliche Kinderprügler und Geldverschwender Mixa hat den Rat von Zollitsch angenommen und dem Ratzepapst
geschrieben, dass der ihn doch rauswerfen darf, wenn er mag. Es ist immer noch viel zu spät, aber immerhin hat Mixa keine Monate mehr gebraucht um zu realisieren, dass er ein Problem ist.
Das katholische Geschwurbel lässt vermelden: Katholische Kirche: Zollitsch empfiehlt Mixa eine Pause. Oder kurz zusammengefasst: Der mutmaßliche Schläger und Stiftungsgeldverwender ist inzwischen selbst für den Zollitsch und die anderen alten Säcke in der Bischofskonferenz nicht mehr haltbar. Wenn ich mir Mixas Raktionsgeschwindigkeit so ansehe, erwarte ich von dem eine Reaktion in rund ner Woche. So ganz nebenbei wundert mich ja, dass die Herren Bischöfe überhaupt so lange gebraucht haben, bis sie auf Mixa reagiert haben. Die Prügel- und Stiftungsgeld-Vorwürfe sind inzwischen auch schon fast zwei Wochen bekannt, nur die Aussage Mixas, dass er "die eine oder andere Watschn" nicht ausschließen könne, ist 'erst' fünf Tage alt.
So ganz nebenbei sollte Mixa froh sein, dass er kein Arbeitnehmer in einer normalen Firma ist, da hätte die fristlose Entlassung wegen gestörtem Vertrauensverhältnis bereits bei den Prügelvorwürfen begründet werden können. Aber die katholische Kirche ist ja bekanntlich ein Rechtsfreier Raum.
Kameras sind laut diversen Überwachungsfans ja angeblich Ganz Toll Wichtig. Nun stellt sich heraus, dass 99 Prozent der staatlichen Überwachungskameras gegen Datenschutzrechte verstoßen. Da wird teilweise in Arztpraxen, Schwimmbad-Umkleiden oder Wohnungen reingefilmt, was einigermaßen offensichtlich illegal ist, letzteres verstößt gleich mal gegen das Grundgesetz. Konsequenzen werden die Ergebnisse aber eher nicht haben. Weil, wer nichts zu verbergen... Mir ist übel.