Da guckt man mal nicht hin, schon ist Hotte weg. Nach seiner Verbalentgleisung letzte Woche, dass Deutschland doch auch Krieg für freie Handelswege führen sollte, ist Hotte Köhler dann doch mal zurückgetreten. Dummerweise hat sich der Herr Ex-Bundespräsident damit reichlich Zeit gelassen, Konsequenzen aus seinem Bruch des Grundgesetzes zu ziehen. Denn das erlaubt Deutschland nur eine Armee für die Verteidigung, aber eben nicht den Angriff oder die Sicherstellung vom Handel. Da hat wohl jemand Köhler darauf hingewiesen, dass er sich mehr als ungeschickt ausgedrückt hat.Wer lesen kann... Hotte ist also stinkig, weil es Leute gibt, die gewagt haben zu sagen, dass seine Aussage ziemlich danach klingt, als sei sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Da wollte Hotte "Respekt vor dem Amt". Bei dem Begriff fällt mir irgendwie Respekt vor eienr Uniform ein, die manche uniformierte Leute verlangen. Und da hat Hotte schlicht nichts zu verlangen, wenn's nach mir geht. Und warum bildet sich eigentlich der Herr Ex-Präsident ein, man dürfe ihn nicht kritisieren? Es ist ja nicht so, als sei Kritik per se ehrverletzend (es sei denn, es wäre mit der Ehre des Angegriffenen ohnehin nicht weit her.
Was mich aber bei Gelegenheit mal interessieren würde: Warum der Herr Ex-Bundespräsident eigentlich das mutmaßlich verfassungswidrig verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz ausgefertigt hat. Das hätte er nicht nur aufhalten können, sondern sogar müssen. Hat er aber nicht.
Lese ich diese dpa-Meldung korrekt, dass das OLG Celle meint, Menschenrechte gälten in Deutschland nicht, weil die ja nicht in den Gesetzen vorgesehen seien? Es geht da um nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch gar nicht gesetzlich möglich war. Gegen eine solche nachträgliche Anordnung hatte ein Straftäter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, wo dann geurteilt wurde, dass die Anordnung ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Ich hoffe mal, dpa hat das Urteil verkürzt widergegeben, denn sonst hieße das, die Richter würden gegen Menschenrechte (und damit Artikel 1 des Grundgesetzes) der Straftäter urteilen.
Laut ZDF-Twitter hat Roland Kotz-Koch seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. Keine Ahnung, ob das stimmt, aber bei der Gelegenheit dürfte der CDU-Polemiker gleich noch seine Nebenjobs in diversen Aufsichtsgremien (ZDF fällt da spontan ein) auch gleich abgeben. Je schneller, desto besser.
Update: Hier gibt's ne ausführliche Meldung vom ZDF.
Update 2: der hessische Innentrottel Bouffier soll wohl Kochs Nachfolger werden. Der geht ja nun auch nicht als Sympathie-Figur durch.
Update 3: Kochs Begründung: Politik sei nicht sein Leben. Die Umweltministerin zieht dann auch aus der Regierung ab, weil die nur unter Koch ministrieren wollte (WTF?). Und der will noch gar nicht in Rente gehen. Vielleicht verkauft er ja dann Gesetze, oder 'jüdische Vermächtnisse'.
Update 4: Laut HR hat sich die hessische CDU tatsächlich entschieden, den Sympathiebomber Bouffier zu Kochs Nachfolger zu machen. Dann ist wenigstens sichergestellt, dass mir der hessische Ministerpräsident regelmäßig Brechreiz verursacht. Wusste gar nicht, dass das zu dessen Aufgaben gehört.
Kann mir mal jemand erklären, warum die Bundeswanze, die doch 2008 angeblich so super wichtig gewesen sein sollte, dass ohne die das BKA-Gesetz nicht einsetzbar gewesen sei, immer noch
völlig ungenutzt geblieben ist? War die Wanzenberechtigung am Ende etwa unnötig? Oder sollte mit der Bundeswanze von den ganzen anderen Geheimdienstrechten abgelenkt werden, die das Bundeskriminelle Amt mit der Gesetzesänderung bekommen hat?
And so it begins:
Ireland's largest ISP begins disconnecting users who are accused of piracy - Boing Boing. Die Content-Mafia legt es offenbar darauf an, sich wirklich unbeliebt zu machen. Und offenbar hat Eircom kein Interesse daran, noch lange Kunden zu haben.
Nein, sowas! Es ist ja schon lange ein gut begründetes Gerücht, dass Israel Atomwaffen haben soll. Wie sich jetzt herausstellt, ist das nicht nur ein Gerücht. Rausgekommen ist, dass 1975 Israel Südafrika (damals noch mit der Apartheit) angeboten hat, ein paar A-Bomben zu kaufen. Damit ist sowohl die Frage geklärt, ob Israel Atombomben hat (ja!), und ob die mit den Waffen umgehen können (nein!). Aber Iran ist ja so ein großes Problem, weil die A-Bomben bauen wollen könnten, nicht wahr?
Vielleicht kommt ja jetzt mal jemand auf die Idee, dass Iran gerade wegen der israelischen Atombomben einen gesteigerten Wert darauf legen könnte, sich ebenso zu bewaffnen. Ach ja, wie wäre es übrigens mal damit, Israel in der UN als Staat mit geheimgehaltenen Atombomben offiziell zu missbilligen?
(via)
Wenn ich ohnehin nicht schlafen kann, kann ich ja mal erwähnen, dass gestern in NRW die Gescpräche über eine Rot-Rot-Grüne Koalition gescheitert sind. Erst hieß es, das habe daran gelegen, dass die Linken 'relativierende Äußerungen' zu ihrer DDR-Vergangenheit abgegeben hätten, inzwischen liest sich das dann doch geringfügig anders. Wie auch immer. Die FDP hat sich ja schon schmollend verzogen, weil die SPD (und die Grünen) eben auch mit den Linken reden wollten. Damit bleibt jetzt nur noch eine Koalitionsoption offen: Große Koalition. Dass SPD-Spitzenkandidatin Kraft jetzt noch von 'Politikwechsel' redet, finde ich ja mindestens putzig. Mit der Christlich Zensierenden Union dürfte Wechsel doch eher unmöglich sein. Aber vielleicht imitiert NRW ja auch Hessen und darf nächstes Jahr dann nochmal neu wählen.
Die FDP ist doch offiziell gegen eine Internetzensur, oder hat sich da etwas geändert, seit der Wahl? Warum stimmen deren Abgeordnete dann mit der Christlich Zensierenden Union, wenn es darum geht, einen Antrag abzuschießen, der sich gegen die EU-Zensur richten sollte? Der Antrag der Grünen hätte versuchen sollen, die Censilia-Regelungen (Internetzensur unter dem Vorwand des Schutz gegen Kinderporno in der EU) formal anzugreifenm, weil die Regelungen ja eigentlich gar nicht in die Kompetenz der EU-Kommission fallen. Auch das darf einem dumpf bekannt vorkommen, wo doch die Internetzensur in Deutschland eigentlich auch keine Kompetenz des Bundesgesetzgebers sein sollte.
Aber zurück zur Eröffnungsfrage:Warum stimmt die FDP jetzt doch FÜR die Zensur? Hat die Klientelpartei die Bürgerrechtsthemen auch offiziell abgegeben, um dafür umso mehr Steuersenkungen zu verlangen?
Nein, wer hätte das gedacht? Da waren also
"Unbefugte" im Cockpit des Kaczynski-Flugzeugs, bevor das abgestürzt ist. Wenn ich raten müsste, würde ich auf den Herrn K. selbst tippen, der hatte ja vorher schon mal gezeigt, dass er meinte bestimmen zu können, wo und wann er landen würde.
Heute muss ich mich mal über den immer gerne hoch gelobten "Qualitätsjournalismus" aufregen. Konkret geht es mir um die heutige Meldung über den Wetter-Mann Kachelmann, der angeblich demnächst angeklagt werden soll. So ziemlich alle (Google News) Medien berichten, vermutlich einfach analog der dpa-Meldung, dass die Staatsanwaltschaft den Wetterfrosch anklagen würde. Ich bin zwar kein studierter Jurist, aber soweit ich das Rechtssystem in Deutschland verstanden habe, bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beantragen will. Das bedeutet nicht automatisch, dass das Gericht diesem Antrag zwingend folgen muss, auch wenn es das üblicherweise tut. Aber in den "Qualitätsmedien" berichten einfach, Kachelmann würde jetzt angeklagt. Das mag zwar nur ein kleiner formaler Unterschied sein, aber der Unterschied zwischen dem Antrag auf Verfahrenseröffnung und der eigentlichen Verfahrenseröffnung ist dann doch nicht so gering, als dass man den einfach so ignorieren sollte.
Nur nochmal zur Erinnerung: Die Verlage wollen diesem "Qualitätsjournalismus" zusätzliche Einnahmen verschaffen, indem sie ein Exklusivrecht ("Leistungsschutzrecht") für Teile ihrer Publikationen verlangen. Wenn dieses Recht eingeführt werden sollte, dürfte ich diesen Text wahrscheinlich nicht mehr schreiben, weil die Begriffe "Kachelmann", "Staatsanwaltschaft" und "Anklage" nur nach Zahlung an die Content-Mafia verwendet werden dürften. Wenn die dann wenigstens korrekt berichten würde...
Dieser Meldung traue ich nicht. Die Regierungsparteien sollen sich angeblich darauf geeinigt haben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Ich traue der Meldung nicht, weil noch letzte Woche die Klientelpartei der Idee einer solchen Steuer mit der Drohung begegnet ist, dass sie das Auf Gar Keinen Fall mitmachen würden. In den vergangenen Tagen hat auch Angela Merkel noch verbreitet, so eine Steuer ließe sich international ja gar nicht durchsetzen. Okay, in der EU hat sich herausgestellt, dass außer Merkel keine offiziellen Widerstände verkündet wurden. Dass nun aber auch die FDP umgefallen sein soll, mag ich noch nicht glauben. Die waren doch in Steuerfragen bisher so unnachgiebig wie eine Felswand. Wenn sie nun auch noch gegen ihre Käufer Klientel für so eine Steuer einsetzen, bleiben dann überhaupt noch Wähler für die Pfeifen übrig?
Kurzinfo zu Tobin-Tax / Finanztransaktionssteuer: Mit so einer Steuer im niedrigen (Cent-)Bereich soll jeder Kauf oder Verkauf (oder und) im Finanzbereich versehen werden. Für Privatnutzer fällt damit beim Aktienkauf eine Steuer im Centbereich an, die nicht besonders schmerzt. Wer dagegen ständig Aktien kauft und verkauft, für den summieren sich die Gebühren auf, und machen Verkäufe, bei denen nur sehr wenig Gewinn entstehen würde, einfach unattraktiv. Besonders betroffen wäre davon das High Frequency Trading, was ja wohl für den Börsencrash in New York vorletzte Woche verantwortlich war.
Heute beginnt das Gerichtsverfahren gegen Jörg Tauss wegen des Besitzes und der Verschaffung von kinderpornografischem Material. Tauss war vor über einem Jahr höchst öffentlich beschuldigt und hausdurchsucht worden. Auch danach hatte die Presse immer wieder Informationen berichtet, die eigentlich nur den Ermittlungsakten entstammen konnten. Auch die öffentliche Reaktion des Karlsruher Oberstaatsanwaltes, war zumindest eigenartig.
Für das Gerichtsverfahren, was vor dem Landgericht statt des Amtsgerichts stattfindet (wegen 'öffentlichem Interesse'), sind fünf Verhandlungstage angesetzt. Mal abwarten, wie das Gericht die Ausführungen des ehemaligen Abgeordneten bewerten wird. Tauss hatte dargelegt, er habe dem BKA die Aussagen über den gigantischen Markt kostenlos im Internet vertriebener Missbrauchsdokumentationen nicht geglaubt und eigene 'Ermittlungen' angestellt.
Eine ausführliche Darstellung, wie der mediale Rufmord aussah, hat Tauss' Anwalt online (PDF) gestellt.
Google musste am Wochenende zugeben, dass bei den Fahrten für Streetview auch Datenschnipsel aus den unterwegs empfangenen WLANs gespeichert wurden. Eine technisch fundierte Erklärung, wie es dazu gekommen sein dürfte, hat Isotopp veröffentlicht. Juristisch ist Google wohl nur sehr begrenzt angreifbar, wenn ich Thomas Stadler richtig verstehe. Das hindert mal wieder nicht diverse Politiker, wie Verbraucherschubsministerin Aigner, daran, ins hyperventilieren zu kommen. Schon komisch, dass die bei StreetView immer wieder rumschwafeln, gleichzeitig nichts gegen ELENA, eGK, Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Gesetze zu tun, die eine immer ausführlichere Überwachung befördert haben. Aber Google ist für die viel böser als der Staat.
Na sowas, die Pfeifen von der Klientelpartei
lassen verbreiten, dass sie jetzt doch nicht mit der SPD und den Grünen reden wollen, um herauszufinden, ob sie überhaupt über eine Koalition verhandeln wollen. Begründung für die Verweigerung: Die SPD hätte ja nicht ausgeschlossen, nicht vielleicht doch mal mit den Linken reden zu wollen. Dann wird es wohl nicht zu ner Ampelkoalition kommen können. Schade finde ich das beim besten Willen nicht.
Der Bundesgerichtshof hat heute über offene WLANs geurteilt, und festgestellt, dass der Betreiber eines offenen WLAN zwar verpflichtet werden kann zu verhindern, dass über dessen Funknetz bestimmte Urheberrechtsverletzungen sich wiederholen. Andererseits hat der BGH die Kosten für die Abmahnung auf 100 Euronen begrenzt (wie das Gesetz vorsieht), und einen Anspruch auf Schadensersatz abgelehnt. Damit durfte die Abmahn-Industrie ihr Geschäftsmodell losgeworden sein, zumindest, wenn es darum geht, Betreiber offener WLANs abzumahnen.