Nachdem in Nordrhein-Westfalen (NRW lädt weniger zu Schreibfehlern ein) ja nun keine der klassischen Zweier-Koalitionen eine Regierungs-Mehrheit erreichen kann, gibt sich die FDP (mit Bedingungen) verhandlungsbereit, nun doch mit SPD und den Grünen koalieren zu wollen. Komisch, genau das hatte die Steuerpöbel-Partei vor der Wahl doch kategorisch ausgeschlossen. Nicht mehr ganz so komisch ist es, wenn man diese Analyse bei den Nachdenkseiten liest. Demnach laufen die Bedingungen darauf hinaus, dass die SPD eine Koalition mit den oder Duldung durch die Linken (von denen mindestens ein Abgeordneter nicht gegen eine Rot-Grüne Koalition stimmen dürfte) kategorisch ausschließen müsste, bevor die FDP ihr eigenes Wahlversprechen brechen würde. Dann bliebe für die SPD nur noch eine Ampel- oder Große Koalition übrig. Oder eben, wie in Hessen: Neuwahlen.
Immerhin ist mir jetzt klar, warum die FDP ihr eigenes Wahlversprechen ignoriert, und Rot-Grün Verhandlungen anbietet.
Bekanntlich wurde Sonntag in NRW gewählt. Und zwar haben die Wähler vor Allem Schwarz-Geld abgewählt. Von den üblichen Koalitionen (Rot-Grün, Schwarz-Geld und sogar Schwarz-Grün) kommt wohl nichts zustande. Immerhin ist heute wohl auch der Kanzlerin aufgefallen (worden?), dass neoliberale Klientelpolitik damit abgelehnt wurde. Jetzt sind also Steuersenkungen abgesagt. Wenn sie konsequent wären, könnten die FDPler jetzt Entgegenkommen bei Bürgerrechten einfordern, aber irgendwas sagt mir, dass das nicht passieren wird.
Gestern war es noch ein Gerücht, heute ist es schon wahr:
Rückrittsgesuch angenommen: Vatikan entfernt Mixa aus Bischofsamt. Der Ex-Bischof, der sich als völlig unschuldig hingestellt hatte, später dann zugeben musste, "die eine oder andere Watschn" nicht ausschließen zu können, und außerdem auch noch auf Kosten einer Waisenheimstiftung teure Kunstwerke für seine Wohnung angeschafft hat , und zusätzlich jetzt auch noch ein Vorermittlungsverfahren am Hals hat, wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs, dieser Ex-Bischof ist jetzt also eben kein Bischof mehr. Ratze hat sich überraschend wenig Zeit mit der Entscheidung gelassen. Aber andererseits wiegen die Vorwürfe gegen Mixa auch schwer und nachdem ich diese Woche erst im Podcast die Meldung hatte, dass ein einfacher Priester rausgeworfen wurde, der 'nur' unter Missbrauchsverdacht stand, ist es wohl nur konsequent, dass Mixa auch aus dem Amt entfernt wurde. Für den Fall, dass ein Gericht ihn für schuldig befinden sollte, würde ich so ganz nebenbei erwarten, dass der Herr Sauber-Bischof auch die Privilegien des Bischofsamts verliert, die er auch nach seinem Rücktritt/Rauswurf immer noch genießt. Nur mal so als Idee, wie die Katholen die entgangenen Kirchensteuern, wieder einsparen kann. Denn nachdem Mixa so extrem borniert ist, haben ja eine größere Anzahl von Katholen aus dem Augsburger Bistum ihren eigenen Rücktritt eingereicht.
Heute Mittag ist eine Meldung durchs Netz gerollt, die es Wert ist, Aufmerksamkeit zu erlangen: Die Augsburger Allgemeine
berichtet, die Staatsanwaltschaft Ingolstadt habe Ermittlungen gegen Bischof Walter Mixa aufgenommen wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs. Es soll sich dabei um einen Fall aus der Zeit zwischen 1996 und 2005 handeln, der also auch nicht zwingend verjährt sein muss. Das könnte dann auch der Grund sein, warum Bischof Zollitsch letzte Woche nach Rom geeilt sind, um mit dem Ratzepapst zu reden. Sollte sich der Vorwurf als zutreffend erweisen, dürfte es sich um den (vorläufig) hochrangigsten Fall von sexuellem Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche handeln. Übrigens: Kleine Priester wurden schon bei verjährten Verdachtsfällen rausgeworfen.
Langsam wird's lustig: Die FDP
droht, die Koalition beenden zu wollen, wenn die Union eine Finanztransaktionssteuer einführen wollten. Das ist zumindest die öffentlich verbreitete Begründung. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Steuerschätzung (38,9 Mrd weniger Steuereinnahmen in den nächsten Jahren) und die damit verbundene Aussage (Steuersenkung is einfach nich drin) Westerbrülles MAchtgeilheit heftig beeinträchtigt haben dürfte. Gegen die Finanztransaktionsteuer habe ich jedenfalls noch nicht einmal den Ansatz von Argumenten gelesen. Wenn die FDP-Dödel welche hätten, würde Westerbrülle die doch in jedes sich bietende Mikrofon tönen.
Der irische High Court hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, um abzuklären, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten, Menschenrechtskonvention und EU-Datenschutzrecht vereinbar ist. Darüber hatte der EuGH bisher noch nicht geurteilt, sondern nur das formale Verfahren überprüft. Unterdessen meldet der AK Vorrat, dass die EU-Richtlinie nicht zwingend verlangt, dass Deutschland wieder eine neue VDS-Regelung einführen müsste, nachdem das BVerfG die bis dahin geltende Regelung als Verstoß gegen das Grundgesetz abgelehnt hatte.
Die Rechten Überwachungsfans dürften jedenfalls nicht besonders glücklich sein. Hat eigentlich der BDK-Jansen schon das irische Gericht angezeigt?
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist ja bekanntlich genau deswegen finanziert über die GEZbühr, weil der ÖR ja staatsfern sein soll. Wenn nun aber das Merkel den Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm als Intendant beim Bayrischen Rundfunk reinsetzt, sieht mir das alles andere als Staatsfern aus. Okay, Roland Kotz, der den ZDF-Waswardochgleichdessenaufgabe absägen konnte, hat ja schon bewiesen, dass die Politik über Länder und Parteivertreter in den Aufsichtsgremien einen viel zu großen Einfluss auf die ÖR-Medien hat. So dreist wie Merkel war aber auch der Kotz noch nicht. Aber unsere bestehende Demokratur, die mit scheinheiligen Argumenthülsen die Zensur einführen will, lässt immer mehr die Hüllen fallen und zeigt, wer wem was wie eintrichtert.
In Bayern sehe ich jedenfalls schwarz für den Weiterbestand einer meiner Lieblings-TV-Sendungen. Die dürfte dem Merkel-Lautsprecher im Dreifelsfall zu bissig sein.
Die katholische Kirche in Deutschland hat ein Problem. Und jeder, der es wagt, über bestimmte Geldzahlungen zu berichten, bekommt ein Problem. Besonders in RegensBIEP. Und auch, wer es wagt zu berichten, dass jemand, der über das Problem berichtet hat, ein Problem bekommen hat,
bekommt auch ein Problem. Ich frage mich ja, wie das mit der moralischen Instanz Kirche zusammenpassen soll. Aber dafür würde ich sicher schnell ein Problem bekommen. Zumindest, wenn es nach der Diözese RegensBIEP geht. Absurd?
Wie unterraschend: SchülerVZ wurde mal wieder bei einem Datenloch ertappt. Und das, wo die VZ-Leute doch die Sicherheit verbessert haben wollten. Zum Hintergrund gibt es auch noch ein Interview mit dem Entwickler, der den neuen Crawler geschrieben hat. Dass die VZ-Leute dann nicht auf Mails reagiert haben, wundert dann auch nicht. Warum nur hab ich das Gefühl, dass die VZler mit den Daten der Schüler zu freizügig umgehen?
Am vergangenen Samstag war mal wieder erster Mai, und erwartungsgemäß gab es auch Demos. Auch zu den herbeigeredeten gewalttätigen Ausschreitungen kam es mindestens in Hamburg und Berlin. Aus Berlin gab es dann aber auch noch ein Video, auf dem zu sehen ist, wie eine Menschenmenge durchs Bild rennt, gefolgt von einer Menge Polizisten. Einer der Menschen, die vor den Stormtroopers Polizisten weggerannt ist, blieb unterwegs zurück, was dann einer der Stormtroopers dazu nutzte, der Person mit Schwung gegen den Kopf zu treten. Die Polizeiführung ließ dann verbreiten, sie hätte eigene Videoaufnahmen und hätte ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Und heute gibt es diese Meldung: Tritt gegen Demonstranten: Polizist stellt sich. Ich warte ja jetzt darauf, dass der Täter vom Dienst suspendiert wird, sich einem Strefverfahren wegen versuchtem Totschlag ausgesetzt sieht, und das möglichst auch vor Gericht. Denn einem ungeschützten Menschen gegen den Kopf zu treten, geht so gar nicht.
Apropos Prügelbullen: Was ist eigentlich aus den zwei hyperaggressiven Cops geworden? Von dem Verfahren hört man so wenig. Die Staatsanwaltschaft wird doch wohl hoffentlich das Verfahren nicht verschleppen, oder?
Erinnert ihr euch noch an den angeblichen mutmaßlichen ganz doll schlimmen Terrorist, Eric Breininger? Der vor der Bundestagswahl angeblich auf dem Weg nach Deutschland gewesen sein sollte, um hier bestimmt Ganz Doll Schlimme Anschläge zu begehen? Der soll am Freitag gestorben sein. Fast möchte ich ja Mitleid mit den armen Terrorwarnern haben. Wer soll denn Angst und Schrecken verbreiten, wenn der Muster-Terrorist nicht mehr lebt? Andererseits traue ich den Terrorwarnern zu, dass sie sich schon noch jemanden aus dem Sitzfleisch ziehen werden, so ganz Angstfrei werden die uns bestimmt nicht lassen.