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Polizeiprügel21

Was heute in Stuttgart abgegangen ist, lässt sich kaum kommentieren. Ich versuche mal, aus verschiedenen Quellen zusammenzufassen: Heute waren in Stuttgart wieder Demonstranten unterwegs, die versucht haben zu verhiundern, dass Bäume gefällt werden, die dem tollen[tm] neuen[tm] Bahnhof zum Opfer fallen sollten. Darunter war wohl auch eine angemeldete Demonstration von Schülern. Als die Polizisten angerückt sind (natürlich in Stormtroopers-Verkleidung), und Demonstranten eine Sitzblockade nicht auf Aufforderung aufgelöst haben, kam es zum Einsatz von Gewalt. Dabei wurden die Demonstranten mit Wasserwerfern 'bearbeitetÄ#, wobei wohl mindestens ein Demonstrant ein Auge verloren haben soll, es wurde 'Reizgas' eingesetzt, und die Polizisten haben wohl auch mit Schlagstöcken auf die Demonstranten eingeprügelt. Dabei kam es natürlich zu einer Menge Verletzten, und mehr oder weniger unreflektierten Schlägen. Aber wie twitterte Udo Vetter: "Die Teilnehmer der genehmigten Schülerdemo in Stuttgart hatten dann heute gleich eine Extrastunde Politik- und Gesellschaftskunde."

So sieht Staatsgewalt aus. Ich bin ja nur froh, dass 1989 in der DDR nicht solche Personen an der Macht waren wie die Verantwortlichen dieses Polizeieinsatzes.

Update: Stellt sich raus, dass der Verletzte auf dem Bild wohl sein rechtes Auge verloren hat. Da reicht es beim besten Willen nicht aus, wenn der (CDU-) Bürgermeister sein Bedauern verkündet. Genaugenommen erwarte ich, dass den Verantwortlichen (Einsatzleiter, Polizeipräsident? Bürgermeister? Innenminister? Ministerpräsident?) an diesem Gewaltexzess der Arsch so weit aufgerissen wird, dass die nicht vor 2020 mehr sitzen können. juristisch dürfte wohl der Straftatbestand der mehrfachen Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung und vermutlich weitere schmackhafte Vorwürfe einschlägig sein. Im Gegensatz zur Loveparade kann hier niemand ernsthaft die Schuld außerhalb der Staatsgewalt suchen wollen, was das Blame-Game auf die verschiedenen Verantwortungsebenen begrenzen dürfte.

TERROR-Verhinderung

Habt Angst! Amerikanische Geheimdienste wollen Terroranschläge verhindert haben, vermelden die Nachrichten. Ich vermute mal, dass mal wieder angebliche Terroristen ermordet wurden (diesmal in Pakistan) , und das soll jetzt als großer Erfolg verkauft werden. Immerhin ist die Rede davon, die Aktion sei mit Drohnen ausgeführt worden, so dass die Täter gemütlich rumgesessen haben, während sie Menschenleben beendet haben. Heldenhaft.

Atomar konzeptioniert

Heute hat die Regierung also das 'Energiekonzept' beschlossen, mit dem auf Kosten erneuerbarer Energieerzeuger die Energiekonzerne subventioniert werden, die AKWs betreiben. Die Merkelin hat ja schon verkündet, dass die Atom-Verlängerung eine Revolution sei, fällt ja noch unter Satire, aber wenn dann berichtet wird, dass das AKW Biblis A bummelig 80 sicheheitsrelevante Mängel aufweist, Frage ich mich schon, warum so ein Risiko einfach noch weitere Jahre aktiv sein darf. Dem AKW-Betreiber kann zwar jetzt die Auflage gemacht werden, dass das Kraftwerk nur dann starten darf, wenn es sicher sei, aber jeder Euro mehr als 500 Millionen, den das kostet, geht nach dem eigenartigen Vertrag mit der Regierung dann auf Kosten eines Fonds für erneuerbare Energie. Sollte ich nochmal erwähnen, dass ich das 'Energiekonzept' für einen Fehler halte?

Trilliardenmarkt?

Bekanntlich erzählen die Ze3nsurliebhaber (Zensursula, andere Trottel aus der Zensur-Union, Censilia, Adlige in Danger) ja gerne, Missbrauchsdokumentationen würden als Millionenmarkt gehandelt. Dafür gab es zwar nie Beweise, aber jetzt berichtet der Heise-Ticker über eine Studie. Die wurde von der 'European Financial Coalition' veröffentlicht, und kommt völlig überraschend zu dem Ergebnis, dass weder viele Webseiten mit Missbrauchsdokumentationen zu finden sind, noch irgendwo ein Anzeichen für einen Millionenmarkt zu finden wären. Aber die Zensur braucht man natürlich trotzdem. Alternativlos und so.

Nacktest

Heute hat unser herzallerliebster Innenminister De Schnüfflere De Maiziere offiziell den 'Test' der Nacktscanner am Flughafen gestartet. Nachdem die Regier ja schon verkündet hat, wie sicher die Teile seien, darf das Testergebnis wohl locker als 'Bestanden' gelten. Was bei der Meldung gerne 'vergessen' wird: Italien hat die Teile gerade abgeschafft.

Dass die heute vorgestellten Nacktscanner so ganz nebenbei von einer Firma produziert werden, die auch Streubomben produziert, passt da nur zufällig zu.

ComPod #228: Privendlager, Teil 3

Mafia, Tech, Space. Mit Mafia, Fanboi, Space, LHC-Physik und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: Nokiaspätung, Mafia (Krearchie, US-Abschaltrecht, Gallo-Report beschlossen), Fanboi (iZeitungsladen, Apfelhausen), Google will an Apps mitverdienen, Street-Widersprüche, SharePUs, WP7-Termin, MS feixt über Java-Klage, Zone-Scareware, Space (STS-133-Rollout, Sojus-Verzögerung), Twitter-XSS-Loch, LHC beamt wieder Stable. Für Musik sorgt dabei Saltatio Mortis mit dem Titel 'Equinox'.

Länge: 43:24, 39,8 MB.

Feedback hier, per Mail oder bei Podster ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. ;-) Bei iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren.

Leyengeld (Hartz V)

Heute , während ich unterwegs war (Herbstmarkt in Bergstedt ist nett, selbst bei Regen), hat Zensursula verkündet, wie hoch die neu erwürfelten errechneten Basisgeldsätze sein sollen. Heraus gekommen ist für Erwachsene eine Steigerung um gigantische fünf Euro, und Kinder, deren Bedarf bisher nie ermittelt wurde, sollten sogar weniger Geld bekommen als bisher. Zenschwafula schwafelt dann rum, dass der Kindersatz dann auf dem bisherigen Niveau bestehen bleibt. Bleibt also die gigantische Summe von zehn Euro im Monat mehr, wenn eine Familie mit zwei erwachsenen Hartzern das Geld zusammentut. Das ist ja nun schlicht erbärmlich.

Alleine die Inflation der Grundbedarfs-Waren dürfte locker mehr als fünf Euro ausgemacht haben. Und das Scheinargument, dass jetzt weder Zigaretten, noch Alkohol als Bedarf angesehen würden stinkt massiv nach Nebelkerze.

ComPod #228: Privendlager, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Banken, Terror, VDSbatte, Zensur, Atom und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Spannizist, Ole berät, US-Qualcomputerfehler, Banken (HRE-Boni, Kritik nur an Boni, HRE bestätigt, voll nötig, LB-Fusion), Falschsturm, Terror (Amsterdam-Festnahme, Amok-Lauf, Amok-Schwaf), BP-Quelle zu, VDSbatte (CSU-Dummlall, Gegenargument), Mili Einstellung, Peng-Storr, FBI-Überschreitung, US-Homo-Soldatengesetz bleibt (und verfassungswirig), Zensur (ACTA gegen Wikileaks, Problaganda), ePA bleibt unsicher, Easy-Speicher, Entlassung wegen Scheidung illegal, BKA verlangt Überwachung im Ausland, Atom (Gorlebinternational, Großdemo, Solarstopp, SPD kündigt Eilantrag an, Putzauftrag, Gorleben-Erkundung, Privendlager, Biblis A illegal, Privatleugnung, Konrad dauert). Für Musik sorgt dabei Rapalje mit dem Titel '?' (Dudelsack-Disco).

Länge: 44:06, 40,4 MB.

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ComPod #228: Privendlager, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Regierung, Sarkotzy, Kirche und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Regierung (Steuerwartung gedämpft, ALG I-Zuzahung, kein Bulshyttgeld, Steinbach rudert, Ausländer-Karte, Wegwelle, Fefe zur Karte, Gitmo-Schnüffel, FDP lässt sparen, Westermenti, Geodatenschwafel, Staatliche Sammelwut, Eigenwerbung erhöht, Zensursula tut gerecht, Selbstregulierung, A-Karten-Details, Niebel-Privatstaat, Gesundheits-Förmchen, Warteschleif-Einigung), Sarkotzy (Behauptung, Missverstand, Heile), NRWiäten, Kirche (Papsterror, Schwafel, Unterror, Jesuitenopfer wollen ernsthaft Geld, Bischöfe rudern um Geld, Zollitsch gesteht Versagen, Bischöfe zahlen nie und nix). Für Musik sorgt dabei Rapalje mit dem Titel 'Caledonie, Inis Oirr'.

Länge: 46:28 , 42,6 MB.

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De Schnüfflere lässt Maske fallen

Na sowas. Unser herzallerliebster Innenminister hat heute die Maske fallen lassen und Schäubles Wunschliste vom letzten Jahr als Forderungen aufgebracht. So Dinge wie die Bundeswanze (gab es denn inzwischen überhaupt einen Einsatz von der?) für die Polizei, Verlängerungen von Schnüffel-Befugnissen, die eigentlich befristet sein sollten und mehr sieht mir jedenfalls nicht danach aus, als ob De Maiziere überhaupt irgendwas gelern hätte. Okay, überrascht mich auch nicht, auch wenn die Meldungen bisher alle auf einem Bericht beim Axel-Springer-Blatt 'Welt' basieren. Bei Netzpolitik gibt's auch schon eine Schäuble 2.0-Schäublone.

tweet

Nachdem Twitter die einfache API abgeschaltet hat, konnte mein Blog sich nicht mehr automagisch melden, wenn ich was Neues geschrieben hab. das ist nach dem neuesten Update des Plugins gelöst. und mein Blog nennt sich eine Twitter-App.

EGMR-Katholen-Patsch

Eigentlich gibt es ja eine Trennung von Staat und Kirche. Wenn nun aber die katholische Kirche völlig eigene Regeln für ihre Angestellten aufstellt, kann das durchaus mit Menschenrechten kollidieren. Das musste heute der EGMR verkünden. Konkret ging es um eine Organisten, der nach der Trennung von seiner Frau von der Kirche entlassen wurde. Denn bekanntlich behaupten katholische Geistliche gerne, die Ehe sei heilig. Kein deutsches Gericht wollte sich der Meinung des Organisten anschließen, dass es den Arbeitgeber Kirche nichts anzugehen hat, ob und mit wem ein Orgelspieler zusammenlebt, und so hat der Mann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, und nun Recht bekommen. Da Frage ich mich doch, warum es erst den EGMR brauchte festzustellen, dass auch ein Kirchenangestellter ein Recht auf Privatleben haben sollte. Im Übrigen zeigt auch diese Entscheidung wieder, was für ein krudes Weltbild die katholische Kirche verfolgt. Wenn mal wieder jemand von christlichen Grundwerten faselt, kann man den ja mal darauf hinweisen.

Cashdaten

Die Regierung tut ja gerne so, als sei ihr Datenschutz wichtig. Wenn das stimmen würde, müsste sie alles daran setzen, dem Verhalten einer Firma 'Easycash' Einhalt zu Gebieten. Frau Aigner, hier könnten Sie doch mal zeigen, dass Sie nicht nur gegen Straßenfotos vorgehen. Oder war das alles nur Geschwafel? Das gilt natürlich auch für die Datenschutzbehörden.

Endlager privat

Die Neoliberalen, die gerade Regierung spielen, denken laut SZ darüber nach, eine völlig unwichtige Aufgabe zu privatisieren. Bekanntlich ist die langfristige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll ja völlig unkritisch. Da kann man ruhig einem Unternehmen mit wirtschaftlichen Absichten die Aufgabe übertragen, sich darum zu kümmern. Okay, andere Lagerstandorte als der bekanntlich hochsichere Salzstock in Gorleben kommen dann zwar noch wenige in Frage als bisher schon. Aber so ein Salzstock ist ja richtig sicher, hat auch schon der epische Erfolg der Asse gezeigt. Oder so.

Gefahr-Debatte

In Lörrach gab es mal wieder einen Fall einer Person, die aus bisher nicht vollständig veröffentlichten Gründen zu Waffen gegriffen hat und Personen Be- und erschossen hat. Unpraktisch für die Sicherheitsfanatiker: Dieses Mal war der Täter kein jugendlicher Computerspieler, sondern eine 41-jährige, verheiratete, katholische Juristin. Die Gemeinsamkeit zu anderen Amok-Schützen: Die Frau war in einem Schützenverein. Nun bricht natürlich mal wieder eine Debatte aus, wie solch eine Tat zukünftig verhindert werden könnte. Mir als Unbeteiligtem Zuschauer drängt sich ja die Idee auf, dass man vielleicht verhindern könnte, dass Privatleute geladene Schusswaffen einfach in ihrer Wohnung haben dürfen. Aber dazu sagt der Sicherheitsfanatiker der Zensurpartei Wolfgang Bosbach: "Ein Verbot des privaten Schusswaffenbesitzes würde die innere Sicherheit nicht erhöhen, sondern völlig neue Gefahrenquellen schaffen." Um was für Gefahrenquellen es sich handeln könnte, ist nicht überliefert. Aber als es zuletzt um Nacktscanner ging hat der selbe Politiker noch argumentiert, man müsse die technisch ungeeigneten Geräte einsetzen, weil sie ja immerhin die Sicherheit erhöhen würden. Ein Verbot privater Schusswaffen würde das dann nach seiner kruden Aussage nicht. Vielleicht liegt es ja an mir, aber ich verstehe die 'Argumentation' Bosbachs einfach nicht.

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