Übrigens ist in Fukushima Daiichi im Reaktor 1 immer noch eine Maximalstrahlung von 225 Sievert pro Stunde zu finden. Für nen Messwert hält sich das Level schon arg lange. Wenn der Wert doch korrekt sein sollte, würde man dort nach 80 Sekunden (1:20) bereits die tödliche Strahlendosis von 5 Sievert abbekommen haben. Ich Frage mich immer noch, warum mir keine Nachrichten über die massive Strahlung begegnen. Aber heute ist der freigesprochene Wetterfrosch wohl wichtiger.
Nun hat die Regierung nach großem Buhei also beschlossen, bis 2022 das letzte Atomkraftwerk abschalten zu lassen. Also eigentlich soll 2021 das letzte Kraftwerk schon abgeschaltet werden, aber für den Fall, dass die Energiekonzerne noch Geld brauchen der Strom knapp werden sollte, soll das letzte Kraftwerk noch bereitstehen. Immerhin haben die Regierungs-Pfeifen beschlossen, dass die Brennelemente-Steuer nun doch nicht abgeschafft werden sollte. Ist den Idioten also doch aufgefallen, dass das alles ein bisschen zu sehr nach Geschacher aussieht. Immerhin hat Merkel mit dem ganzen Gehampel erreicht, dass jetzt wieder eine ähnliche Situation auf dem Atomkraft-Markt besteht, wie bevor sie Kanzlerette wurde. Sie hat damit nicht nur bewiesen, dass ihr Geschwafel von der Brückentechnologie Geschwafel war, sondern auch die Energiewirtschaft (Betreiber und Zulieferer von Kraftwerken) in Unklarheit gelassen. Mal ganz davon abgesehen, haben Zensur- und Steuerbrüllpartei es mit dem Gehampel geschafft, jede Planungssicherheit aus der Energiebranche zu zerstören. Denn wer will garantieren, dass der jetzige Ausstiegsbeschluss nicht nach der nächsten Bundestagswahl wieder rückgängig gemacht wird? Die Atomkonzerne dürften ja mit dem Beschluss nicht sehr glücklich sein, aber außer der FDP (die bei irgend einer Umfrage inzwischen sogar mal wieder mehr als 5% bekommen haben soll) hält momentan niemand mehr an Atomstrom fest. Aber wer weiß, welche Partei-Verantwortlichen die Atomkonzerne noch mit Geld bewerfen bis dahin.
Update: Die Piraten dazu, und dann gibt es noch das putzige Detail, dass gestern die Regierungspfeifen entschieden haben, aber erst heute der offizielle Bericht der Ethikkommission veröffentlicht wird.
Die Innen- und Justizminister in Niedersachsen haben offenbar nicht genug zu tun. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die ein Gesetz geschrieben haben, mit dem Bundesjustizministererin Leutheuser-Schnarrenberger eine verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsdatenspeicherung wieder einführen soll. Das letzte Gesetz dazu hat das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr einkassiert, nachdem unter anderem eine gewisse Sabine Leutheuser-Schnarrenberger dagegen geklagt hatte. Busemann und Schünemann (Justiz- und Innenminister Niedersachsen) verlangen also, dass ausgerechnet sie ein neues Gesetz hart an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen in den Bundestag bringen soll. Dabei sollen dann die Verbindungsdaten aller Bürger für ein Jahr (mal eben das doppelte der Regelung, die das BVerfG kassiert hatte) gespeichert werden, und dann für den "Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter" genutzt werden. Die Nutzer einzelner IP-Adressen sollen aber bereits bei "gewichtigen Ordnungswidrigkeiten" (und ich dachte, Ordnungswidrigkeiten seien Ordnungswidrigkeiten weil sie nicht gewichtig seien) rausgegeben werden, was mit Sicherheit Abmahn- und Content-Mafia freuen wird. Als Begründung der Forderungen dürfen allerdings weder Organisierte Kriminalität, noch Terrorismus oder Kinderpornographie fehlen. Da Frage ich mich doch, wo die gigantische Anzahl unaufklärbarer Verbrechen in der polizeilichen Kriminalstatistik steckte, die gerade erst veröffentlicht wurde. Und warum keine Nachrichtenmeldung zu mir gelangt ist, dass Milliarden an Kriminellen frei rumlaufen dürften, weil die Verbindungsdaten ja nicht vorratsgespeichert würden. Mit ähnlichen Argumenten hatte ja kürzlich erst der Chef des Bundeskriminalgeheimdienst, Ziercke, versucht zu argumentieren, und dabei geflissentlich übersehen, dass auch die Ende April verhafteten angeblichen Terroristen die ganze Zeit unter Kontrolle mehrerer Geheimdienste gestanden haben. Richtiger werden Forderungen nach Vollüberwachung durch derart dämliche Forderungen aber auch nicht.
Putzig an der Heise-Meldung finde ich ja den letzten Absatz, in dem SLS darauf verweist, dass ihre Partei mit dem Vorschlag, nur die IP-Zuordnung verdachtsunabhängig vorratszuspeichern ja ein "grundrechtsschonendes" Verfahren vorgeschlagen habe. Dabei ist auch eine kleine Vorratsdatenspeicherung immer noch eine Vorratsdatenspeicherung.
Es gibt eine neue Hiobsbotschaft aus Fukushima: Da ist in der 'Suppression Chamber' (was immer das sein mag) seit Sonntag die Strahlung mal eben auf 200 Sievert pro Stunde gesprungen. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: 1: Messfehler. 2.: Das Corium (geschmolzener Kernbrennstoff) hat sich durch den Boden des Reaktordruckbehälters geglüht und liegt da jetzt außerhalb auf Beton. Sollte es sich auch durch den noch durchglühen und auf Grundwasser treffen, ist nicht nur das Grundwasser nachhaltig verstrahlt, sondern dürfte auch schwungvoll erhitzt werden, zu Wasserstoff und Sauerstoff gespalten werden und für eine herzhafte Knallgasexplosion zu haben sein, bei der dann auch gleich noch ein bisschen Corium verteilt werden könnte. Ich weiß auch nicht, aber irgendwie wäre ein Messfehler beruhigender.
(via)
Und dann musste Tepco auch noch zugeben, dass in den Reaktoren 2 und 3 die Brennstäbe auch geschmolzen sind. Überraschen dürfte die Meldung aber kaum jemanden, war doch eine (angeblich partielle) Kernschmelze schon seit einiger Zeit klar. Die spannende Frage bleibt auch da, ob sich das Corium noch durch die Reaktordruckbehälter schmilzt. Sicher ist in Fukushima nur, dass es nicht sicher ist.
Als Innenminister muss man nicht zwingend wissen, wovon man redet. Wenn man aber schon kurz nach Amtsantritt gegen Moslems pöbelt, wie es der HaPe Friedrich (den ich deswegen immer Brüllrich nenne) getan hat, sollte man sich vielleicht auch mal von jemandem beraten lassen. Bisher hat er das offensichtlich nicht getan. Dieses Mal hat Brüllrich von "virtuellen Bomben" gefaselt. Was der CSU-Minister sich darunter vorstellt, weiß ich nicht, Stelle mir aber in etwa sowas vor: BUMM! Vielleicht sollte der Mann sich besser mal in Behandlung begeben, mit Angststörungen muss man doch nicht leben.
Update: Ach ja, die gern wiederholte dämliche Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat der Bundesinnenterror auch noch aufgebracht. Der Eindruck, dass die Lehren aus den 1940er Jahren der Reihe nach wieder vergessen (oder bewusst ignoriert) werden, beschleicht mich auch hier wieder.
Die Meldungen habe ich gestern verpasst: Zwei Tage vor einer Wahk in Bremen ist die Polizei beim Hostingprovider der Piratenpartei eingeritten, hat alle(!) Rechner abschalten lassen, und wohl auch noch ein größeres Datenpaket mitgenommen. Als Begründung dafür gab es die Angabe, dass da ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vorläge (was gerüchteweise eventuell auch nur angekündigt gewesen sein soll). Soweit ich das verstanden habe, wurde die Begründung später noch konrkretisiert: In einem öffentlich beschreibbaren PiratenPad soll angeblich ein(!!) SSH-Server abgelegt worden sein, der angeblich(!) irgendwas mit einem 'Hackerangriff' auf den französichen Atom-Konzern EDF zu tun haben soll (da würde mich ne technische Begründung interessieren, was so gefährliches an einem SSH-Key sein soll). Und deswegen hat dann ein Staatsanwalt in Darmstadt beschlossen, dass es nicht ausreicht, den Serverbetreiber (eben die Piratenpartei Deutschland) darum zu bitten, die Daten aus dem Netz zu entfernen, und fahndungsrelevante (Log-) Daten zu übergeben (wobei das PiratenPad wohl so ungefähr gar nichts logt). Der Staatsanwalt war (hier kann ich nur den Einsatz von Betäubungsmitteln vermuten) der Meinung, dass es eine gute Idee sei, wesentliche Teile der Infrastruktur einer deutschen Partei abzuschalten. Warum das juristisch extrem dünnes Eis ist, hat Udo aufgeschrieben. Au0erdem erwische ich mich dabei, mal ausnahmsweise einer Meinung mit FixMBR-Autor Christian Sickendieck zu sein, was eine Meldung zur Piratenpartei angeht.
Während der Zensursula-Debatte habe ich ja immer wieder gewitzelt, dass den Meisten erst klar würde, warum Zensur-Infrastruktur missbraucht werden kann, wenn die erste politische Partei wegzensiert wird. Offenbar brauchen BKA und Polizei gar keine Zensur-Infrastruktur, um Parteien aus dem Netz zu blasen. Schade, dass gerade niemand behauptet, Missbrauchsdokumentationen nicht löschen lassen zu können, da könnte Servergate sonst als Gegenbeisopiel dienen,
Und jetzt erwarte ich eine MEldung aus Darmstadt, dass der betreffende Staatsanwalt eine neue Körperöffnung gerissen bekommen hat von seinen Vorgesetzten. Bis dahin erkenne ich Deutschland den Titel Rechtsstaat ab.
Update 25.5.: Heute wird bei Twitter ein Dokument rumgereicht, was wohl der Durchsuchungsbeschluss sein soll. Der Pastebin-Link ist mir nur zu flüchtig, deswegen verweise ich auf netzpolitik.org. Dann gibt es noch die Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme zu lesen.
Nun hab ich mich über diese Meldung von gestern noch gar nicht angemessen aufgeregt. Da verlangen die "Wirtschaftsweisen", dass das Renteneintrittsalter noch weiter erhöht werden solle. Bis 2060 sollen die SklavenArbeitnehmer demnach erst mit 69 Jahren in die Rente gehen dürfen. Begründet wird diese absurde Forderung mit einem Würfelergebnis einer Hochrechnung, nach der es immer weniger Sklaven geben soll. Dass die Würfelei als Basis, vorsichtig ausgedrückt, eine eher dünne Basis ist, wird auf den nachdenkseiten erläutert. Und dann hatte kürzlich unsere Alternativloskanzlerin noch rumgepöbelt, dass die Länder, deren Staatshaushalte gerade implodieren, doch ihre Bürger gefälligst mehr ausbeuten sollten. Das ist zwar noch mehr Unfug, aber um so etwas kümmert sich doch die Kanzlerette nicht.
Na sowas. Nachdem Tepco also zugeben musste, dass Reaktor 1 bereits 16 Stunden nach dem Erdbeben ne Kernschmelze hatte und jetzt eine größere Menge geschmolzenes Brennstabmaterial am Boden des Reaktordruxkbehälters, die sich nicht weiter nach unten durchbrennt, hoffen sie zumindest. Aber jetzt kommt raus, dass die japanische Regierung seit Dezember wusste, dass starke Erdbeben mit Tsunamis ziemlich sicher AKWs zerstören würden. Die Behauptungen nach dem Unfall, man hätte ja gar nicht ahnen können, wie gefährlich das alles sei, waren also auch gelogen. So langsam drängt sich mir ja die Frage auf, welche Aussagen zu dem ganzen Vorfall nicht glatt gelogen waren oder sind. Soll ich Tepco glauben, dass sich in Reaktor 1 das Schmelzmaterial wirklich nicht durch die Stahlbeton-Ummantelung frisst und irgendwann bei Kontakt zu Grundwasser ne neue Knallgas-Explosion verursacht? Oder, dass die anderen Reaktoren sicher sind? Daran glaube ich jedenfalls nur begrenzt.
Den Experten von Tepco ist dann mal aufgefallen, dass sie eigentlich schon seit Monaten wissen, dass die Kacke am Dampfen ist. Konkret geht es um die (gerade erst eingestandene Kernschmelze in Reaktor 1 des Super-GAU-Kraftwerks Fukushima Daiichi. Mit dem Eingeständnis erweisen sich nachträglich einige Tepco-Aussagen als Blödfug. Die vorläufige partielle Kernschmelze genauso wie der Zeitplan, dass man in Kürze die Reaktoren sichern wolle, und in neun Monaten alles wieder großartig sei. Die Frage, die die Tepco-Pfeifen sich gefallen lassen müssen: Wie viele Korrekturen kommen jetzt noch? Ganz offensichtlich kann man ja den Jubelmeldungen nicht trauen. Bis jetzt bekannt ist, dass es offenbar Lecks in den Containments der Reaktoren 1 und 3 gibt, Reaktor 2 auch nicht ganz dicht ist, und es bei Reaktor 4 ohnehin nicht darauf ankommt. Außerdem gab es kürzlich die Meldung, dass Reaktor 3 wieder heißer wird. Nen Grund dafür hab ich noch nirgends gelesen. Und das R4-BE-Becken heizt wohl auch noch ganz herzhaft. Das heißt nun nicht, dass die anderen Abklingbecken harmlos wären, die sind nur nicht ganz so kritisch. Die Einstufung als INES 7-Störfall (und damit auf der gleichen Ebene wie Tschernobyl) war reichlich gerechtfertigt, wobei ich ja immer noch für eine höhere Stufe plädiere, weil mir das doch nach mehreren INES 7-Events aussieht. Immerhin passt die Kommunikationsstrategie schon gut zu Tschernobyl: Die Verantwortlichen gestehen immer nur das ein, was sich nicht mehr leugnen lässt. Erinnert mich ja an einen gewissen ehemaligen Doktor, der sowohl als Wirtschafts- wie als KriegsVerteidigungsminister keine besondere Leuchte war. Für den Umgang mit nem Super-GAU ist das aber keine beruhigende Aussicht.
Aus der "Told you so"-Ecke: Nachdem in Fukushima das Gebäude von Reaktor 1 geöffnet wurde, und Messinstrumente für den Wasserstand im Reaktordruckbehälter eingerichtet wurden, stellt sich heraus, dass so bummelig fünf Meter zu wenig Wasser da drinstehen, dass also die Brennelemente alle(!) oben aus dem Wasser herausstehen, also praktisch ungekühlt sind. Oh, und Lecks gibt es jetzt dann wohl auch. Das hab ich ja nur schon seit Wochen immer wieder gesagt (im Podcast). Dass Tepco zwischendurch mal gemeldet hatte, es gäbe ja keine Lecks, habe ich nur äußerst begrenzt geglaubt.
Ach ja: Wenn auch die anderen Reaktoren mal wieder untersucht werden können, dürften auch da unangenehme Überraschungen lauern. Dass Reaktor 1 der einzige mit massiven Problemen gewesen sein wird, glaube ich jedenfalls nicht. Aber ohne Messwerte kann Tepco ja erstmal rumlügen, dass alles okay sei. Und wenn in nem Monat die Presse nicht mehr regelmäßig berichtet, gestehen sie dann ein, dass es Fehler gab.
Übrigens vermisse ich in der deutschsprachigen Presse immer noch eine Meldung zu den vor Wochen schon gemessenen extremen Strahlendosen in Reaktor 1 (fürs Protokoll: Bis zu 1120 mSv/h. Ziemlich schnell ziemlich tödlich). Wenn das niemand berichtet, will ich wenigstens ein Dementi lesen.
Gestern hat die Uni Bayreuth offiziell ihren Bericht über den Ex-Doktor, Ex-Kriegsminister Karl-Theodor etc. von und zu Guttenberg vorgestellt, in dem die Uni erwartungsgemäß zu dem Schluss gelangt ist, dass der Lügenbaron bewusst getäuscht hat. Sein Gerede, dass das doch alles nicht stimme, hat ihm da offensichtlich nicht geholfen. Und dann gibt es noch die Stoiber-Tochter Veronica Saß, nach der das VroniPlag-Wiki benannt ist, der ihr Doktorgrad aberkannt werden soll. Die Frau will sich dagegen wohl gerichtlich zur Wehr setzen. Außerdem im Titelroullette sind der CDU-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Matthias Pröfrock. Der lässt vorläufig (und ich betone: vorläufig!) seinen Doktorgrad ruhen, nachdem es auch bei ihm Zweifel an der Zitatehrlichkeit in seiner Dissertation gab. Die große Meldung des Abends war aber die FDP-Fleißbiene Transsilvana Koch-Mehrin, die bekanntlich nicht nur vor der Wahl des Europa-Parlaments damit bekannt wurde, dass sie besonders oft mit Abwesenheit geglänzt hatte, sondern eben auch in ihrer Dissertation sich großzügig aus fremden Texten bedient hat, ohne ihre Quellen ordentlich zu dokumentieren. Meldenswert war gestern Abend die Tatsache, dass die Abgeordnete im EU-Parlament, die auch noch im Parteipräsidium der Splitterpartei FDP sitzt, alle Ämter bis auf ihren Sitz im EU-Parlament abgibt. Dann hätte die Frau ja jetzt mehr Zeit, sich ihrem Beruf als Abgeordnete zu widmen, wenn sie nicht wieder erschwangert.
Die 'Ethikkommission' hat also herausgefunden, dass es eine gute Idee wäre, bis 2021 aus der Atomkraft auszusteigen, und die alten Kraftwerke, die schon abgeschaltet sind, abgeschaltet zu lassen. Okay, das sind ja mal ganz neue Ideen. Oder gab es die etwa schon mal? Galt nicht bis zum Herbst der dämlichen Entscheidungen, dass so um und bei 2021 das letzte AKW sein Stromkontingent erzeugt haben sollte und danach abgeschaltet werden sollte? Wer hat daran doch gleich was geändert, und mit welcher Begründung? Oder etwas weniger subtil formuliert: Die Ethikkommission bescheinigt, dass die Laufzeitverlängerung vom letzten Jahr nicht nur unnötig war, sondern auch noch die Gefahr eines nuklearen Störfalls erhöht hat. Und das alles, damit die AKW-Betreiber noch mehr Gewinn machen konnten. Laut Greenpeace (ja, ich weiß, dass die nicht objektiv sind) geht es um bummelige 60 Milliarden(!) Euro, die die Atomkonzerne weniger einnehmen. Wann sich die Mehreinnahmen wohl auf den Strompreis ausgewirkt hätten...?
Während gestern die Vollerfassung der Bürger der BRD begonnen hat (registergestützter Zensus nennt sich das), wobei ohne Wissen oder Beteiligung der Bürger ungefähr alle irgendwo bei staatlichen Stellen vorhandenen Datenbanken zusammengeführt (was ich eigentlich für verboten halte (und in der Meinung bin ich nicht alleine), zerlegt sich die Fast Drei Prozent-Partei gerade selbst. Offiziell geht es nur darum, dass die Bundestagsfraktion ein paar Ämter neu vergeben will, aber ich habe den Eindruck, dass da das große Geschacher losgegangen ist. Der mögliche künftige Parteivorsitzende, Philipp Rücktritt, äh Rösler will nun angeblich doch zur Profilierung das Wirtschaftsministerium übernehmen, sein Ministerium dem NRW-Parteisoldaten Daniel Bahr übergeben, und den bisherigen Wirtschafts-Brüderle mit einem Parteiamt abspeisen. Die bisherige Fraktionschefin, Birgit Homburger könnte wohl per 'Kampfkandidatur' aus dem Amt gewählt werden. Den Begriff 'Kampfkandidatur' finde ich ja besonders lustig, beschreibt der doch einen Zustand, der wenigstens oberflächlich demokratisch ist: Für einen zu wählenden Posten (hier: Vorsitz der Bundestagsfraktion) stellt sich eben nicht nur eine Person zur Wahl, sondern mehrere. Das heißt, den Wahlberechtigten steht eben nicht nur die Option zur Auswahl die eine, intransparent von irgendwem nominierte Person zu wählen oder eben nicht, sondern sie haben eine Auswahl zwischen verschiedenen Personen. Was daran so skandalös kämpferisch sein soll, kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen. Aber egal, wen die FDP mit welchem Amt versieht, ist die Partei doch immer noch unwählbar, selbst falls Guy d'Eau noch entsorgt werden sollte. Meine Empfehlung wäre, Frau Leutheuser-Schnarrenberger und die Herren Hirsch und Baum in eine 'Good Party' auszulagern, und den Rest als 'Bad Party' in sich zusammenfallen zu lassen.
Update: Und ein paar Stunden später ist das lustige Geküngel schon durch: Homburger Wird unauffällig entsorgt, Brüderle übernimmt ihren Fraktionsvorsitz, Rösler spielt dann den Wirtschaftsminister, und seinen Posten als Gesundheitsminister übernimmt der Bahr. Da fällt mir mal wieder auf, dass man als Minister offensichtlich nicht die geringste Qualifikation im jeweiligen Fach braucht. Oder wie sonst wäre zu erklären, dass der Arzt plötzlich Ahnung von Wirtschaft haben soll? Das ist so ähnlich wie bei der letzten Regierungsumbildung, als der Innenminister plötzlich Ahnung von Krieg Verteidigung hatte, oder davor, als der damalige Innenminister plötzlich zum Finanzexperten mutierte. Wobei man da dem Schäuble schon fast zugute halten konnte, dass er sich zumindest mit Parteifinanzierungstricks auskannte. Wie auch immer. Jetzt spielt die FDP also lustiges Stühlerücken, lässt dabei aber einen Stuhl komplett unberührt: Den vom Außenguido, der in spätrömisch dekandentem anstrengungslosem Wohlstand als Außenminister weiter daran arbeitet, der unbeliebteste Außenminister der BRD zu sein (oder zu werden). Dass asgerechnet der Typ völlig unbehelligt bleibt, nachdem er den Parteivorsitz abgegeben hat, wundert mich jedenfalls. Aber vielleicht will auch Rösler dem Parteimotto gemäß auf Fast(*) Drei Prozent kommen. (*) Im Sinne von: Weniger als.
Das wurde aber auch mal Zeit: Das Justizministerium hat offenbar einen Gesetzentwurf geschnitzt, mit dem das erbärmliche Zensursula-Gesetz entsorgt werden soll. Da machen die Ministeriums-Leute jetzt auch ordentlich Druck, wobei ich mich Frage, was daran ü erzählt länger als eine Woche gedauert haben mag. Soweit ich das mitbekommen habe, sind doch schon zwei Gesetzentwürfe verschiedener Oppositionsfraktionen im Bundestag, mit denen jeweils das Zensurgesetz aufgehoben werden sollte, und schon vor nem runden Jahr gab es das Gerücht, im Justizministerium gäbe es ein 'Löschgesetz', mit dem die Zensurregelungen auch beseitigt werden sollten. Aber okay, wenn dann jetzt schnell der entsprechende Entwurf im Bundestag landet, und möglichst schnell beschlossen wird, will ich mal nicht so sein. Bis zur Sommerpause sollte das Zensurgesetz dann doch entsorgt werden können.
Es gibt doch noch Verteidiger des Rechtsstaats, und zwar die Richter am Bundesverfassungsgericht. Die haben heute geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung verfassungswidrig ist. Das Urteil ist nur konsequent, nachdem bereits wiederholt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hatte, dass die zeitlich unbestimmte Bestrafung per Haft mit den allgemein anerkannten Menschenrechten nicht vereinbar sei. Ich hoffe jetzt nur, dass die Regierung eine rechtlich unbedenkliche Regelung findet, die wenigen tatsächlich gefährlichen Personen in ihrer Gefährlichkeit einzuschränken ohne potenziell alle Straftäter ihrer Grundrechte zu berauben.