Compyblog

Das Internet darf ja bekanntlich kein rechtsfreier Raum sein, und deswegen muss jede deutsche Website ein Impressum enthalten. Letzte Woche hat die GVU die Website Kino.to abschalten und durch eine ziemlich dünne Gestärkte ersetzen lassen. Und weil die eben gar keine Informationen, ja nicht mal eine Autorenkennzeichnung ('die Kriminalpolizei' ist ja nun weder eine juristische, noch eine natürliche Person) enthalten hat, hat eine Webseite cineastentreff.de die Gelegenheit genutzt und dem sächsischen Innenminister als Vorgesetztem der dortigen Kriminalpolizei eine Abmahnung geschickt. Wenn doch das Internet kein rechtsfreier Raum ist, muss auch die Polizei sich an die Impressumspflicht halten. Als ich davon bei Twitter las, musste ich doch herzhaft schmunzeln. Ein wirklich schöner juristischer Hack, der mal denen, die immer vom rechtsfreien Raum schwafeln, zeigt, dass das Internet eben gar nicht rechtsfrei ist, ja noch nie war. Aber manche Personen haben das offenbar bisher nicht verstanden.

(Via netzpolitik, Twitter und Fefe)

Gestern hat die Uni Heidelberg offiziell der FDP-Europaabgeordneten Transsilvana Koch-Mehrin den Doktorgrad aberkannt, weil die Frau in ihrer Dissertation (ähnlich wie ein gewisser Freiherr) auffällig viele undokumentierte Zitate verstaut hatte. Transsilvana hatte aber anders als der Herr Freiherr nicht alles so lange geleugnet, bis es nichts mehr zu leugnen gab, sondern war vor einiger Zeit bereits von allen aufwändigen Ämtern zurückgetreten. Nach dem Urteil der Uni will die Frau aber, dass das nochmal überprüft wird. Die FDP-Europaabgeordnete, die zur Europawahl mit dem lustigen Spruch auf Plakaten auftauchte 'Leistung muss sich wieder lohnen', meint, die Uni hätte doch schon lange gewusst, dass sie eine unzureichende Arbeit abgegeben habe u d fragt sich öffentlich, was denn die Aufregung solle. Einerseits hat sie ja Recht, dass sie den Doktorgrad nie hätte erhalten dürfen, aber darf eine Uni nicht Fehler beheben, indem falsche Titel wieder aberkannt werden? Und überhaupt, was ist eigentlich mit dem ständigen Gefasel von Urheberrechten, tut sich nicht auch die FDP damit hervor? Die CZU hat sich ja mit Guttenplag schon unglaubwürdig gemacht, und jetzt ist schlicht die Splitterpartei mit Regierungsbeteiligung dran. Fragt sich, wer als nächstes dran ist. In Union und FDP gibt es ja noch ein paar Personen mit Doktortiteln, bei denen nochmal in Ruhe nachgesehen werden darf, ob deren Dissertationen denn alle komplett in Ordnung sind.