VDSPD
Falls noch irgend jemand gedacht haben sollte, die SPD sei auch nur entfernt wählbar: Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat nach Merkel gejammert, und dringendst nach eine Vorratsdatenspeicherung verlangt. Der Vorschlag der Justiz-SLS, Telefon- und andere Verbindungsdaten nur bei Verdacht zu speichern, ist der SPD offiziell zu wenig. Denn die EU-Richtlinie verlangt ja nach mindestens sechs Monaten Speicherung. Deswegen empfiehlt die SPD eine dreimonatige Vorratsspeicherung.
Auch als kleiner Koalitionspartner in Baden-Württemberg verlangt der SPD-Innenminister nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Aber, hey, die Grünen, die da großer Partner sind, werden bestümmpt eine neue Vorratsverdächtigung verhindern. Nicht.