Westernichts
Gestern gab es Gerüchte, dass Guido 'römische Dekadenz' Westerwelle, der vermutlich unfähigste Au0enminister aller Zeiten, aus dem Amt entfernt werden könnte, aber dann gab es doch nur Bulshytt von Rösler, dass Westerwelle sich bewähren müsse. Ich hätte gedacht, dass er dazu seit der Wahl Zeit gehabt hätte (und versagt), allerspätestens seit seinem Rückzug aus dem FDP-Vorsitz. Rösler hat ganz offenbar nicht die Kraft und/oder den Willen, den Versager abzusägen. Dass Westerwelle längst nicht das einzige Problem der FDP ist, hat Rösler mit seinem Gelaber von Steuersenkungen ja schon bewiesen (dabei hatte er doch getönt, Dinge ändern zu wollen?), und auch sonst macht die FDP nicht den Eindruck, irgendwas aus den Umfragen der letzten zwei Jahre gelernt zu haben.
Michael Spreng weist dann auch noch darauf hin, dass ein Außenguido an der Leine keine gute Vertretung Deutschlands international darstellt. Aber über so etwas macht sich in der FDP offenbar niemand Gedanken, der etwas ändern könnte.
Wer auch sonst-Urteil
Diese Meldung von Samstag, wirft mei mir die Frage auf, warum es dafür eigentlich erst ein Urteil des Bundessozialgericht brauchte. Da wrde das Jobcenter also verurteilt, einer Ein-Euro-Kraft den üblichen Tariflohn zu zahlen, die nämlich als Putzfrau eingesetzt wurde, und damit gerade keinen zusätzlichen Job, sondern einen regulären Arbeitsplatz besetzt. Wenn das Jobcenter meint, die Statistiken schönen zu müssen, indem Menschen auf Billigjobs gesetzt werden, die eigentlich ganz normale Vollzeit-Berufen sein müssten, muss das Jobcenter da schlicht draufzahlen. Und, wenn ich das richtig verstehe, eben nicht nur bis auf Hartz IV-Niveau, sondern bis auf den Tariflohn, der dann doch über Hartz IV liegen dürfte.
Da frage ich mich, wer denn sonst die illegale Vermittlung bezahlen sollte. Neben dem Jobcenter bliebe eigentlich nur der Ausbeutgeber, der einen regulären Job als Billigjob dem Jobcenter gemeldet hat.
Das ist also der Aufschwung XXL, und das Jobwunder?
Faulgeordneter
Libymm
Die Meldung braut seit dem Wochenende schon vor sich hin: In Libyen haben die Rebellen allem Anschein nach große Teile der Hauptstadt Tripolis eingenommen, zwei (oder drei) der Söhne von Gaddafi festgesetzt ('festgenommen'), das Staatsfernsehen besetzt/eingenommen. Was fehlt: Eine Meldung, dass Gaddafi selbst festgenommen/gefunden/getötet/wasauchimmer wurde. Trotzdem verlangen schon irgendwelche Lautsprecher, wenigstens einer der Gaddafi-Söhne solle nach Den Haag geschickt werden (Dass Libyen praktisch gar keine Regierung und entsprechend auch kaum eine ernsthafte Verfassung oder Gesetze hat, fällt den Pfeifen wohl nicht auf). Und falls Gaddafi noch lebend festgesetzt werden sollte, wird das Geblubber sicher auch losgehen, dass er auch ausgeliefert werden müsse. Weil, die Bürger Libyens sind ja zu blöd, sich selbst darum zu kümmern, ihre alte Regierung juristisch zu verarbeiten.
Davon ganz unbetroffen tönt unser Kriegsminister, dass er sich ganz sicher sei, deutsche Soldaten nach Libyen schicken zu wollen. Die Menschenrechte der Ölvorräte müssen aber auch verteidigt werden. (via)
Update: Jetzt wird's lustig: Der angeblich festgenommene Gaddafi-Sohn Saif al Islam ist völlig unfestgenommen rumgelaufen und hat sich auch Journalisten gezeigt. Das wirft die Frage auf, welche Meldungen dann noch nicht so ganz wahr sind...
KleinkindLeaks
Das kleinliche Gezänk zwischen Wiki- und OpenLeaks ging dieses Wochenende auch wieder weiter. Erst haben die OpenLeaker angekündigt, Daten, die Daniel Domscheit-Berg wohl von Wikileaks mitgenommen hat, zu löschen, dann haben sie die gelöscht (war das danneigentlich die erste Ankündigung der OpenLeaker, die die eingehalten haben?), und dann gab es als Kleinkind-Reaktion von Wikileaks, beziehungsweise Julian Assange die Erwiderung, dass Anke Domscheit-Berg, die Daniel Domscheit-Berg vor noch gar nicht allzu langer Zeit geheratet hat, ja für den CIA arbeite, und damit OpenLeaks vom CIA unterlaufen wäre.
Wenn es nicht so lächerlich wäre, dass da eine Plattform erst damit rumprollt, wie viele tausende Server weltweit sie habe, dann später zugeben muss, dass das doch nur eine altersschwache rechenkiste war, und bei der Gelegenheit gleich noch Daten verliert, auf der anderen Seite eine Anonymisierungsplattform (mehr soll OpenLeaks ja nicht sein) ne ganze Weile immer nur Ankündigungen liefert. Als die dann endlich mal mehr zu zeigen hat, hofft deren 'Chef' dann, ein paar Hacker gegen nicht dokumentierte Hard- und Software nach Sicherheitslücken suchen zu lassen. Die versprochene Transparenz, die man auch bräuchte, um nach Sicherheitslöchern zu suchen, lässt ja immer noch auf sich warten, ohne eine wirklich gute Begründung. Wenn das alles nicht so lächerlich wäre, wäre es eher traurig. Denn durch die ständige Kinderei sind weder Wikileaks (laut Domscheit-Berg ja unsicher), noch Openleaks (Geiheimniskrämerei statt Transparenz) sonderlich glaubwürdig. Wenn ich Dokumente hätte, die ich anonym an die Öffentlichkeit schubsen wollte, würde ich jedenfalls keienr der Plattformen vertrauen. Damit dürften jetzt eher die Leute jubeln, die Geheimnisse geheim halten wollen. Zum Bleistift ein CIA.
Was es bräuchte, wäre eine Gruppe von Leuten, die Ahnung von Anonymisierung von Dokumenten hat, und eine neue Plattform aufsetzt. Und dann sollte da auch niemand tätig sein, der sich unbedingt in den Nachrichten sehen will, denn das scheint die Ursache für das Gezänk zu sein.
Merkozy
Dienstag Abend haben sich Merkel und Sarkozy getroffen, um über das zu reden, was aktuell als Schulden- oder Eurokrise verkauft wird, aber im Kern immer noch die Bankenkrise ist. Und die beiden Staatschefs haben dann für alle Euro-Länder entschieden, dass sie a) eine 'Wirtschaftsregierung' einführen wollen, b) eine Finanztransaktionsteuer vorschlagen wollen, und c) eine Schuldenbremse in sämtliche Verfassungen der Euro-Staaten bringen wollen.
Mal ganz davon abgesehen, dass das alles keine wirklich neuen Vorschläge sind, wage ich zu bezweifeln, dass Merkel und Sarkozy für so weitreichende Forderungen überhaupt demokratisch legitimiert sind. Aber schauen wir uns mal genauer an, was die Forderungen bedeuten:
Wirtschaftsregierung klingt erstmal nach einem Wirtschaftsministerium für alle Euro-Länder. Das dürfte wohl kaum durchzusetzen sein (Legitimation??). Also dürfte eher ein Bulshytt-Gremium rumkommen, in dem Wirtschaftsminister regelmäßig zusammensitzen und unverbindlich reden. Da wäre ohnehin die Frage offen, ob entweder alle anderen Länder Deutschland auffordern, eine Wirtschaftspolitik zu ergreifen, die mehr auf Binnenkonjunktur setzt (Mindestlöhne?), oder umgekehrt Deutschland als größte Euro-Nation den anderen Ländern vorschreiben will, ihre arbeitende Bevölkerung zu gängeln und nur auf Export zu setzen (wohin sollte der gehen?).
Eine Finanztransaktionssteuer ist ganz und gar nicht neu, und bisher immer mit dem Argument abgelehnt worden, dass die ja nicht weltweit durchsetzbar sei. Außerdem ist nur die Rede von einem Vorschlag, was nochmal unverbindlicher klingt. Ich sehe da keinen Hinweis darauf, dass sich irgend jemand ernsthaft bemühen wird, dieses Mal Finanztransaktionen zu besteuern.
Der Brüller ist dann aber die Schuldenbremse (Merkel) beziehungsweise Schuldenobergrenze (Sarkozy). Damit sollen offenbar alle Staaten gezwungen werden zu sparen, koste es was es wolle. Wie erfolgreich das ist, zeigt sich gerade am nicht mehr vorhandenen Aufschwung, nachdem weltweit alle großen Nationen des Westens (USA, Euro-Staaten) Durch selbst- oder fremdauferlegte Sparforderungen dazu gezwungen wurden, ihre Konjunkturförderung einzustellen, zeigt sich, dass schlicht kein Aufschwung in der Wirtschaft entstanden ist. Deutschland war meines Wissens ohnehin das einzige Land, in dem die Wirtschaft Jubelmeldungen verursacht hatte, die aber auf Kosten der Beschäftigten (Löhne und Gehälter sind faktisch seit Jahren rückläufig) und anderer Länder (Stichwort Export, im Land kann man ja dank sinkender Löhne nichts mehr verkaufen) entstanden sind.
Insgesamt komme ich zu dem Fazit, dass die nicht legitimierten Forderungen entweder zahnlos oder sogar gefährlich sind. Eine gute Reaktion auf die Krise stellen sie jedenfalls nicht dar.
Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten seine Gedanken zu den Beschlüssen aufgeschrieben, die habe ich mir vor dem Schreiben dieses Texts aber nicht durchgelesen.