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Die EU-Kommission verlangt jetzt also mal nach einer Finanztransaktionssteuer. Das Thema ist ja schon seit Beginn der Bankenkrise immer wieder mal durch die Gremien gereicht worden, weil durch eine kleine Steuer für jede Transaktion gerade die Spekulanten zur Kasse gebeten würden, die durch besonders viele Transaktionen auffallen.

Als Gegenargument wurde immer wieder gerne gebracht, dass 'die Märkte' dann aber ihre Aktionen dorthin verlegen würden, wo sie keine Steuer zu bezahlen hätten, und damit müsste so eine Steuer ja weltweit eingeführt werden, oder noch besser gleich gar nicht. Mit dem Argument hätte man auch auf das Verbot von Streubomben verzichten können, weil ja irgendwer die sonst bauen würde. Komischerweise haben sich eine größere Zahl westlicher Staaten doch darauf geeinigt, Streubomben zu verbieten. Aber das ist bestimmt etwas Völlig Anderes.

Was mich bei der EU-Meldung zur Finanztransaktionssteuer stört: Kommissionsüräsident Barroso redet davon, wie viel Geld man dadurch einnehmen könnte. Entweder habe ich das Konzept nicht verstanden, Barroso hat es nicht verstanden, oder Barroso will kein Tobin-System einführen. Denn der Witz bei Tobin ist gerade nicht, dass da so viel Geld bei rumkommt, sondern eher, dass exzessiver (spekulativer) Handel weniger lohnenswert gemacht wird, was dann einen Erziehungseffekt haben soll. Wenn dabei noch Geld im Staatshaushalt landet, ist das eher ein angenehmer Nebeneffekt. Ich schätze aber mal, dass Barroso sich erstmal nur mit dem Thema Transaktionssteuer brüsten will, es ihm aber nur nebenbei um Inhalte geht.

Und dann schleicht die Zensurpartei noch die Vollverdächtigung aller Bürger in Form der verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung (aka Vorratsdatenspeicherung, VDS) in das Gesetzgebungsverfahren. Ein verfassungskonformes Wahlrecht wurde aber meines Wissens noch nicht gesichtet. Aber das würde den Bürgern ja auch Rechte gewähren und nicht noch weiter wegnehmen.

Das wird den Dummschwaflern von der Zensurpartei nicht gefallen: OLG Hamm stärkt Recht auf Anonymität im Internet. Und zwar mit dem Grundgesetz als Argumentationshilfe.

Die Meldung hab ich noch gar nicht gebührend gewürdigt, aber angeblich soll es 560.000 Internetsüchtige in Deutschland geben. Klingt übel, bis man sich mal damit befasst, was laut den Kriterien der Drogenbeauftragten der Regierung Internetsüchtige auszeichnet:

Internetabhängigkeit wurde in der Studie durch eine Reihe von Merkmalen bestimmt. Es geht um Menschen, die "fast nur noch in der virtuellen Welt des Internets" leben. Zudem verlören die Betroffenen die Kontrolle darüber, wie viel Zeit sie im Internet verbringen und sie litten unter Entzugserscheinungen wie Missstimmung, Angst, Reizbarkeit oder Langeweile, wenn sie nicht online seien.

Von den insgesamt 15.023 befragten Personen hatten 8130 (54,1Prozent) angegeben, das Internet für private Zwecke entweder mindestens eine Stunde an einem Wochentag oder einem Tag am Wochenende genutzt zu haben. Diese wurden beispielsweise gefragt, wie häufig sie weiter online bleiben, obwohl sie aufhören wollten, wie häufig sie ans Internet denken, wenn sie nicht gerade online sind und wie häufig sie ins Internet gehen, wenn sie sich niedergeschlagen fühlen.

Dazu gingen einige Tweets rum, die darauf verweisen, dass es inzwischen für viele Menschen kein "gerade nicht online" mehr gibt, dass man mit den Kriterien auch lauter Luftsüchtige diagnostizieren könnte (Ich hab's noch nicht ausprobiert, aber angeblich soll es Menschen geben, die ohne Luft stärkste Entzugserscheinungen zeigen), und dass für viele Menschen das Internet einen wesentlichen Bestandteil des Lebens darstellt, so wie früher[tm] Fernseher, Telefone oder Gespräche auf der Straße oder in Bar/Kneipe. Die reine Nutzungszeit ist in Zeiten, wo Flatrates für ungefähr jede Person erschwinglich sein dürften als Kriterium schlicht ungeeignet. Au0er natürlich für den Vertreter des Musik-Verbands, der zufällig noch als Bundestagsabgeordneter jobbt.

Der Zensur-Liebhaber Siegfried Kauderhat ganz offenbar die Idee aus Frankreich, die sich da HADOPI nennt, aufgenommen und zu gequirlter Scheiße weiterverarbeitet. Und zwar will er laut Spon, dass Raubmordkopiermordterroristen nach zwei unbewiesenen Behauptungen der Internetzugang einfach so für drei Wochen weggenommen werden soll. Ohne Gerichtsverfahren. Einfach so. Weil die armen Urheberrechteverwertungsfirmen ja so arm sind, dass sie nur Milliardengewinne jährlich machen.

Ich würde dem Kauder ja mal das Rederecht im Bundestag für, sagen wir, drei Jahre, wegnehmen. Auch einfach so. Weil er sich offensichtlich ziemlich weit außerhalb der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bewegt.

Nur nochmal zur Verdeutlichung: Die französische Regelung verlangt drei unbewiesene Anschuldigungen, und bei der dritten Behauptung darf man dann wie bei einem Verkehrsdelikt angehört werden. Aber das ist dem Kauder offenbar noch zu viel Rechtsstaat. Wobei, wenn ich nochmal drüber nachdenke: Hat mal jemand nachgesehen, ob Kauder nicht von den Piraten übernommen wurde, und per Unions-Antiwerbung den Piraten bei der nächsten Bundestagswahl Stimmen zuschiebt?

(via)

In den Medien wird gerne und oft betont, wie schlimm der staatliche Wettbewerbs-Sport in der DDR war, und wie sehr die Sportler unter Doping leiden mussten. Implizit darin eingeschlossen war immer die Aussage, dass das ja am bösen DDR-Regime gelegen hätte. Nun stellt sich aber heraus, dass es auch im Westen systematisches Doping gab. Das muss dann wohl auch am diktatorischen Regime gelegen haben. Warum nur habe ich von dem Regime bisher nichts gehört?

Wenn die Medien auch nur einen Hauch Selbstkritik üben würden, würden in nächster Zeit Berichte erscheinen, die feststellen, dass die Doping-Regimes eben nicht nur vom Staat alleine abhingen. Aber das wird wahrscheinlich nicht passieren. Eher werden Doping-Fälle der Vergangenhei weniger thematisiert.

Wärend ganz langsam das Zensursula-Aufhebungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren schleicht (irgendjemand twitterte, dass es in der Nacht zu Donnerstag in erster "Lesung" laut Tagesordnung geplant sei), beliebt die Chaotenregierung dann auch mal mit drei Monaten Verspätung ein Wahlrechtsänderungsgesetz ohne Beteiligung der Opposition beschließen zu wollen. Dummerweise behebt die Änderung am verfassungswidrigen Wahlrecht nicht den Grund, warum das als verfassungswidrig geurteilt wurde: Es gibt auch nach der Änderung noch ein negatives Stimmengewicht, mit dem eine Partei, die mehr Wählerstimmen erhält, weniger Parlamentsmandate bekommt. Es ist wohl nicht so einfach, diese Fälle zu erkennen, aber eigentlich sollten die ja ausgeschlossen sein, weil eigentlich mehr Wählerstimmen auch mehr Mandate oder zumindest nicht weniger Mandate einbringen sollten.

Immerhin sind SPD und Gr+ne angepisst genug, gleich mit Klagen vorm BVerfG zu drohen, so dass hoffentlich die Verfassungsrichter das neue Gesetz nach seinem Inkrafttreten sowohl formal als auch inhaltlich überprüfen können. Und dabei hoffentlich dem Innenminister als verantwortlichem Minister gleich mal die Ohren langziehen, weil dem ja wichtiger war, Terrorgesetze zu verlängern als den Termin aus dem letzten BVerfG-Urteil einzuhalten.

Das hab ich ja noch gar nicht gebührend gewürdigt: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstaltet einen 'Zeitungskongress', zu dem sich auch Merkel geäußert hat. Anstatt aber die Verleger darauf hinzuweisen, dass sie mit Qualität vielleicht Kunden erhalten oder gar gewinnen könnten, hat sie das nachgeplappert, was ihr irgendwelche Lobbyisten zugeflüstert haben: ARD und ZDF sollten ihre Apps genau prüfen.Wobei ja Zeitungsverleger schon öffentlich zustimmende Geräusche abgesondert haben zur ZDF-Mediathek-App, bei der man sich diejenigen Bewegtbilder ansehen kann, die nicht schon depubliziert wurden.

Genaugenommen richtet sich die Kritik eher an die ARD, deren Tagesschau-App es wagt, textuelle Informationen, die die Anstalt schon im Interweb veröffentlicht nochmal für tragbare Geräte aufbereitet darzustellen. Und das auch noch ohne dass man dafür extra zahlen müsste. Quasi kostenlos. Wenn man ignoriert, dass demnächst jeder Haushalt, also praktisch Jeder GEZbühren zahlen muss. Aber die Verleger meinen ja, dass auf iGeräten die Nutzer gewohnt seien, Informationen erst nach Bezahlung zu erhalten, weshalb die Tagesschau-App ja Ganz Doll Böse sei.

Völlig dämlich wird die Information, wenn man wei0, dass neben n-tv und N24 auch Spiegel Online, stern.de, FOCUS Online, Sueddeutsche.de Basic, Financial Times Deutschland, Handelsblatt (gerade mal auf dem iPhone in der Appstore-Kategorie 'Nachrichten' bei den kostenlosen Apps nachgesehen) kostenlose Nachrichten-Apps im Apple App Store auf dem iPhone anbieten, die zumindest keine in-App-Kaufoption laut Appstore enthalten. All diese Apps machen natürlich anders als die Tagesschau-App nicht das System der 'Nachrichten nur gegen Geld' kaputt, weswegen gegen die Betreiber der Apps auch niemand klagen muss. Oder etwas anders ausgedrückt: Das Bullshit-Argument, dass Tagesschau eine Marktverzerrung mag ja sein, aber dann sind die ganzen anderen Apps von Zeitungsverlagen mindestens genauso marktverzerrend. Und da meint Merkel, sich dann mit einem dummen Kommentar einmischen zu müssen. Oh, und das Leistungsschutzrecht hat sie natürlich auch wieder versprochen. Wissen die Verleger inzwischen wenigstens, was genau sie denn wollen, wenn sie ein Leistungsschutzrecht verlangen? Das könnte übrigens glatt mal verfassungswidrig sein, aber mit so etwas schnödem wie der Verfassung gibt sich Frau Bundeskanzlerin ja schon beim verfassungswidrigen Bundeswahlrecht nicht ab.

Nachdem in Berlin die FDP mit Projekt 1,8 endlich erfolgreich aus dem Abgeordnetenhaus entfernt wurde, werden die Stimmen der Oppositionsparteien im Bundestag laut, die Neuwahlen fordern. Die Raktion der Regierung ist entsprechend erwartbar: Die klammern sich an ihren Ämtern fest und behaupten, alles sei großartig. Und das, wo doch noch letzte Woche aus der FDP (von Zastrow, wenn ich mich nicht schwer irre) Geräusche zu hören waren, die schwer nach Drohung klangen. Von wegen, die FDP werde aus der Koalition verschwinden, wenn sie nicht ihr letztes Thema (Steuersenkungen) bekäme. Aber seit Sonntag 18:01 soll ja alles wieder großartig sein zwischen den Parteien...

Wobei ich nicht verstehe, was SPD und Grüne sich mit ihren Äußerungen erhoffen. Die haben ja gemeldet, sie würden mit der Merkel-CDU für die als Eurorettung getarnte Bankensubvention stimmen, wenn (und hier kommt der Brüller) es danach Neuwahlen gäbe. Bin ich der Einzige, dem auffällt, dass Wahlen zum Bundestag mangels gültigem Bundeswahlgesetz bis auf Weiteres im rechtsfreien Raum(!) stattfinden müssten, also eine Wahlbeschwerde gegen die Wahl offensichtlich erfolgreich sein müsste? Wenn ich an Verschwörungstheorien glauben wollte, würde ich vermuten, dass Union und FDP bewusst das BVerfG-Urteil ignorieren, um Neuwahlen unmöglich zu machen, aber so viel Vorraussicht traue ich denen nicht zu. Putzigerweise verlangen weder SPD, noch Grüne, dass gefälligst ein verfassungskonformes Bundeswahlgesetz schnellstmöglich vorgelegt werden soll. Ohne das dürfte aber jede Wahl spätestens vom BVerfG wieder kassiert werden, es sei denn, dabei würde auf Überhangmandate verzichtet (und ich glaube nicht, dass die Mandate sich irgend jemand entgehen lassen will).

Aber auch psychologisch finde ich die Neuwahlforderungen unklug. Warum sollte Merkel darauf eingehen? Wenn die Frau nicht völlig dämlich ist, weiß sie auch, dass sie nach einer Wahl nicht mehr auf die Fast Zwei Prozent bauen kann, falls die überhaupt noch in den Bundestag kämen. Ihre 'beste' Aussicht wäre ne große Koalition, und das war schon beim letzten Mal eher eine Notlösung als ein erstrebenswertes Ziel.

(Disclaimer: Den Text habe ich Sonntag kurz nach 18 Uhr geschrieben.)

Und da ist es passiert. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die bereits vorhergesagte Umwälzung im Parteiensystem stattgefunden. Laut der ersten Prognose hat die Steuersenkungspartei mit gerade mal zwei Prozent die Fünf-Prozent-Hürde so locker unterboten, wie die Piraten mit 8,5 Prozent darüber gelangt sind.

Dass die SPD mit fast 30 Prozent wieder die größte Stimmenzahl erreicht hat, die CDU auf Platz zwei mit 23,5 und die Linken mit 11,5 Prozent die drittgrößten Stimmenzahlen hatten, ist alles nicht überraschend. Im Wesentlichen sind das Verteilungen wie bei der letzten Wahl.

Ich gratuliere dann mal den Piraten zum Einzug in das erste deutsche Landesparlament. Jetzt warte ich mal ab, wie viele ihrer Mandate im Abgeordnetenhaus sie nicht wahrnehmen können, weil sie dafür keine Kandidaten benannt hatten vor der Wahl.

Vielleicht realisieren dann ja langsam mal die anderen Parteien, dass die Piraten eben gewählt werden um die Grundrechte zu verteidigen, wenn es niemand sonst macht.

Ich kann das mal so gar nicht verstehen, aber aus irgend einem Grund will die ARD-Vorsitzende Piel mit den Verlegern über die Tagesschau-App reden. Die Verleger haben ja großes Gepöbel veranstaltet, mit Klagen gedroht und vermutlich auch gegen die App geklagt. Denn es geht ja gar nicht, dass die ARD die Inhalte, die sie von den GEZbühren finanziert, zur kostenfreien Lektüre eben auch in Textform auf der Tagesschau-Webseite und in der App anbietet.

Mal ganz davon abgesehen, dass Frau Piel ja schon vor einiger Zeit rumgeblubbert hat, dass der Geburtsfehler des Internets, kostenlose Inhalte abgeschafft werden müsste. Außerdem ist die Frau in einer 'Content-Allianz', wo die Verleger nach Leistungsschutzrecht verlangen, weil das Böse Google deren Veröffentlichungen ja sogar beim verlinken mit Textausschnitten darstellt.

Die Frau Piel ist das. Und die will jetzt also "den Video- und Audioanteil noch weiter in den Vordergrund zu rücken", weil, öhm, ja. Die Frau scheint sich auch nicht ganz sicher zu sein, ob die Texte denn nun im Rahmen des Auftrags der ARD-Anstalten in Ordnung sind (und man gar nichts ändern muss) oder eben nicht.

Wenn ich mir dann aber vorstelle, dass demnächst die Tagesschau-App erstmal Unmengen an Videos laden wollte, bis ich vielleicht an die Texte rankommen kann, sehe ich keinen Grund mehr, die App zu nutzen. Denn wenn ich unterwegs bin (und eben nicht auf der Webseite nachsehen will), dann will ich auch nicht darauf warten müssen, bis zig MB an Daten geladen sind, sondern will so kurz und knackig informiert werden wie möglich. Und das bieten Video und Audio eher nicht.

Das habe ich erst später mitbekommen: In der französischen Atomanlage (früher war das mal ein AKW, inzwischen wird da radioaktivverseuchtes Material verarbeitet) Marcoule gab es eine akute Sicherheitsschwankung und eine Explosion. Dabei ist ein Mensch tödlich verletzt worden. Das sorgt dann wohl auch dafür, dass bei den Meldungen zu der Explosion das Geschwafel wegbleibt, dass ja keine Gefahr für Menschen bestanden hätte. Was aber als Blubber verbreitet wird: Die Aussage, dass keine Radioaktivität ausgetreten sei (und damit implizit: Dass ja keine Gefahr für die Bevölkerung bestünde). Was mir nicht begegnet ist, sind Meldungen dazu, wie es in einem Ofen für schwach radioaktives Material kommen konnte, wie dabei dann die fünf Personen verletzt bzw. getötet wurden, und in der Folge, wie man verhindern kann, dass solch ein Unfall sich nochmal wiederholen kann. Und solange das nicht geklärt ist, sollte kein einziger Ofen für schwach radioaktives Material mehr genutzt werden, der baugleich zu dem explodierten Gerät ist. Aber das wäre ja nur das Verhalten, wenn es sich um eine Umgebung handelt, in der Sicherheit ernst genommen wird. Wahrscheinlich kenne ich das Verhalten deswegen auch nur aus der Raumfahrt.

Am Sonntag war ja nun der zehnte Jahrestag, seit am 11.9. 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Center, ein Flugzeug ins Pentagon und ein Flugzeug von dessen Passagieren zum Absturz gebracht wurde. was ich in der Medienlandschaft vermisst habe: Dass nicht nur der Opfer der Anschläge gedacht worden wäre, sondern auch mal der Opfer der Kriege, die mit den Anschlägen begründet wurden. Ja, im WTC sind etwa 3000 Personen ums Leben gekommen, aber wie viele Unschuldige sind in den fast zehn Jahren in Afghanistan getötet worden, wie viele Menschen wurden im Irak umgebracht, weil Dabbeljuh behauptet hat, Saddam Hussein besäße 'Massenvernichtungswaffen' (was ja inzwischen locker als Lüge bezeichnet werden darf)? So spontan fällt mir aus dem Irak der Fall der amoklaufenden Blackwater-Söldner ein, die sich an einer Kreuzung unter Beschuss wähnten, und daraufhin alle Personen, die sie erreichen konnten, umgebracht haben. Von einem Kriegsverbrecher-Prozess gegen die Söldner wüsste ich so spontan nichts.

Aber diese Opfer sind es ja nicht Wert erwähnt zu werden. Deren Angehörige dürfen für sich trauern. Nein, ich finde den Massenmord nicht gut, der mit den vier Flugzeugen begangen wurde, insbesondere, wo ja die Suche nach Verantwortlichen nur äußerst halbherzig durchgeführt wurde. Aber jeder, der es wagt, an der offiziellen Theorie zu zweifeln (das waren ein paar Männer, die mit Teppichmessern bewaffnet und ein bisschen Flugtraining in einer kleinen Maschine die Passagiermaschinen übernommen haben, und zielgerichtet in die Hochhäuser gesteuert haben, beziehungsweise das Pentagon. Und all das hat sich ja Bin Laden ausgedacht. Weil das ja kein anderer Mensch gewesen sein konnte. Oder so. Dabei wissen wir doch alle, dass Verschwörungstheoretiker die Anschläge gemacht haben müssen.

Und wenn wir schon bei unvorstellbaren Anschlägen wären: Hat eigentlich mal jemand die Verantwortung dafür übernommen, dass zwei japanische Städte mit Atombomben ausradiert wurden? Oder ist das eine ganz andere Sache und deshalb gar nicht vergleichbar? Oder die Folteropfer der CIA-Entführungen, die Opfer von Abu Ghraib, die Menschen, die unschuldig in Guantanamo eingeknastet wurden, et cetera. Das war ja bestimmt alles Krieg. Nur, dass die 'irregulären feindlichen Kämpfer' gerade nicht als Kriegsgefangene behandelt wurden. Aber auch das wird bestimmt nicht vergleichbar sein.

Dieses übertrieben patriotische Gehabe, was die US-Amerikaner jedenfalls verbreitet haben, wurde heute ja nur noch durch die Titelseite jenes Papiererzeugnisses mit den besonders großen Buchstaben getoppt. Da stand ernsthaft 'God bless America'. Aber, hey, die BLÖS-Macher kriechen also sogar der USA mit Obama als Präsident in den Arsch.

Dass Günther Oettinger es mit der englischen Sprache nicht so hat, war ja schon bekannt. Nun stellt sich aber auch noch heraus, dass er auch von Demokratie nur wenig hält: Er verlangt, dass EU-Beamte griechische Steuern eintreiben sollten. Und ich dachte, Steuern einzutreiben seien eine Aufgabe, die der griechische Staat nicht irgendwann mal abgegeben hat. Mal ganz davon abgesehen, dass weder EU-Parlament, noch sonst irgend ein demokratisch auch nur annähernd legitimiertes Gremium Oettinger, dem Energie-Kommissar, erlaubt hätte, solche dämlichen Forderungen zu stellen.

Aber dann hat Oettinger wohl auch noch die dämliche Forderung gestellt, Die Flaggen von 'Schuldensündern' auf Halbmast wehen zu lassen.

Oh, übrigens: Das ganze Zwangsgespare führt gerade dazu, dass Griechenland gerade in eine noch stärkere Rezession reinrutscht. Weil man ja eine Wirtschaftskrise dadurch überwinden kann, dass der Staat gar kein Geld mehr investiert. Sieht man ja ganz besonders gut in Griechenland.

Während Innenpolitiker der Zensurpartei bei jeder unpassenden Gelegenheit nach der wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Bevölkerungsvollverdächtigung (offiziell: Vorratsdatenspeicherung, Bulshytt: Mindestdatenspeicherung) brüllen, stellt sich heraus, dass diverse Telefon- und Internetprovider sehr großzügig Verbindungs- und Bewegungsdaten speichern. Aus meiner naiven Sicht ist das eine Vorratsdatenspeicherung, die auf jeden Verdacht verzichtet. Und wenn dann der Bundesdatenschutz-Schaar meint, die Anbieter dürften das alles 'für Abrechnungszwecke' speichern, möchte ich ihn fragen, inwiefern bei Mobiltelefonanbietern Ortsdaten zur Abrechnung gehören sollen. Bei Verträgen wie Genion (gibt's das noch?) kann ich eine begrenzte Ortung noch verstehen, weil da Anrufe innerhalb der 'Home zome' weniger kosten als außerhalb. Soweit ich weiß, gab es derartige Verträge nur bei O2, die gerade nicht durch gigantische Speicherfristen auffallen. Alle anderen Firmen haben gar keine Ausrede, warum sie Bewegungsdaten ihrer Kunden speichern.

Aber Schaar hat sich ja schon vor einiger Zeit mit seinem 'Quick Freeze Plus', was ich 'VDS light' nenne, unglaubwürdig gemacht. Wo sind eigentlich Weichert, Casper und die anderen Datenschutz-Forderer? Gegen Facebook haben die ne große Klappe, aber gegen speicherwütige Telefonfirmen schweigen die?