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Jetzt tun wir mal kurz alle überrascht: BKA initiierte internationale Staatstrojaner-Arbeitsgruppe. Nein, sowas, der Bundeskriminalpolizeigeheimdienst hat also eine internationale Gruppe von Schnüffelsoftware-Nutzern losgetreten. Dass es sich bei der Wanzen-Software um eine Software aus dem Hause DigiTask handelt, dürfte auch nur die überraschen, die den sehr spezifischen Dementis aus dem Innenministerium entweder allgemein geglaubt haben, oder nicht sonderlich genau hingesehen haben, was dementiert wurde. Die zwei ausführlich vom CCC untersuchten DigiTask-Wanzen wurden jeweils laut Dementi vom BKA in genau der untersuchten Version nämlich nicht eingesetzt. Von Beauftragung, Untersuchung, oder gar Installation war in keinem Dementi die Rede, genauso, wie das Dementi sich nicht auf andere Bundes- oder Landesbehörden erstreckte.

Ich stelle also mal fest: Offensichtlich verwendet das BKA Wanzensoftware von DigiTask. Ob die verwendete Software sicherer ist als die vom CCC untersuchten Exemplare darf bis zu einem genauen Gutachten angezweifelt werden. Außerdem hat DigiTask die Wanze auch an Bedarfsträger im Ausland verkauft (Mafia? Geheimdienste?). Nach meinem naiven Verständnis stellt bereits die Entwicklung dieser Wanze einen Verstoß gegen den 'Hackerparagraphen' dar, aber von dahingehenden Ermittlungen habe ich immer noch nichts vernommen, was den Verdacht aufkeimen lässt, dass da Strafverfolger ihren Job nicht oder nicht ausreichend ausführen. Da gab es doch auch etwas im Straftat-Katalog...

Der beste Witz an der internationalen Wanzengruppe ist ja immer noch der Name, den die Vollprofis vom BKA dem Ding gegeben haben: Remote Forensic Software. Bei der Forensik legt man nur dummerweise einigen Wert darauf, die zu untersuchenden Daten gerade nicht auf dem Quellsystem zu verändern, was dummerweise beim Installieren der Wanze nötig ist. ODer anders ausgedrückt: Da ist gar nichts forensisches dran.

Die Innenpolitiker wollten uns ja gerade erst verkaufen, dass eine Reihe von angeblichen Sprengsätzen an Bahngleisen Linksterrorismus seien, aber jetzt gibt es einen Verdacht, dass rechtsextreme in den letzten Jahren reihenweise Menschen ermordet haben sollen.

Das ist gerade erst deswegen rausgekommen, weil die Polizei nach einem obskuren Brand in einem Wohnmobil die Schusswaffe einer in Heilbronn vor Jahren getöteten Polizistin gefunden hat, und bein weitergehenden Untersuchungen sich herausgestellt hat, dass die drei mutmaßlichen Täter nicht nur rechtsextrem waren, sondern auch noch in weitere Morde verwickelt waren. Falls also mal wieder jemand nach dem Unterschied zwischen linkem und rechtem Terror fragt: Linken wird vorgeworfen, Autos anzuzünden(*), in Stromkästen an Bahngleisen Feuer zu legen. Rechten wird dagegen vorgeworfen, Menschen umgebracht zu haben. Und den diversen 'islamistischen' Terroristen, die bisher öffentlich vorgeführt wurden, konnte auch immer nur vorgeworfen werden, sie hätten die Absicht gehabt, Bomben zu bauen, was bei den Sauerländern immerhin so weit ging, dass sie unter Überwachung durch Geheimdienste Wasserstoffperoxyd gekauft haben. Die Düsseldorfer sollen ja vorgehabt haben, irgendwas an Bomben zu bauen und die irgendwo zu zünden, aber nichts davon auch nur angefangen zu haben, bei den zwei Personen aus Berlin fehlte es an stichhaltigen Vorwürfen, was immerhin noch für U-Haft reichte, und in Bonn konnte den Leuten nicht einmal dafür genug vorgeworfen werden.

Oder kurz zusammengefasst: Linke zünden Autos an, Islamisten wollen irgendwo irgendwie Explosionen erzeugen, und Nazis bringen Menschen um, ohne dabei behelligt zu werden.

Wann verlangt eigentlich mal jemand nach mehr Überwachung der Rechten? Oder würde dann auffallen, dass die Landesverfassungsgeheimdienste schon NPD und die weitere Szene komplett infiltriert haben? Das ist doch ohnehin komisch, dass da jahrelang immer wieder Menschen mit ein und der selben Waffe erschossen wurden ("Döner-Morde"), und niemand einen Zusammenhang gesehen haben will? Entweder sind die Ermittler völlig blind, blöd oder extrem schweigsam. Bei dem angeblichen Links-Terrorismus sind doch schon wegen weniger Taten, bei denen auch 'nur' Sachen beschädigt wurden, große Fahndunksaktionen losgetreten worden. Oder ist das Leben von 'Ausländern' weniger Wert als einige verbrannte Autos?

Immerhin wachen inzwischen die Medien und die Innentrottel auf, und sprechen von Terrorismus durch Rechte. Da stellt sich mir nur die Frage, was die so lange gebraucht haben. Verwirrendes Detail: In dem Haus der mutmaßlichen Täter sollen auch Bekennervideos gefunden worden sein. Warum hätten die Jahre nach den Taten die noch abschicken wollen? Und wenn ich schon bei Ermittlern war: Was wussten die verschiedenen Verfassungsgeheimdienste? Aus Thüringen kam ja ein Dementi noch bevor jemand ernsthaft eine Verbindung vermutet hatte.

(*) und bei den Autos in Berlin sieht es auch noch so aus, als sei der Einzeltäter nur frustriert, aber kein organisierter Terrorist gewesen

Die Eilmeldung von Freitag Mittag: Bund und Länder haben beschlossen, bundesweit nach einem Standort zu suchen, wo die Überreste aus der Atom-Strom-Produktion vergraben werden können. Der Standort Gorleben war ja nur politisch aber nie physisch geeignet, und vor zehn Jahren wollte Rot-Grün schon mal bundesweit suchen lassen, was bei den Unions-Ministerpräsidenten auf Gegenwehr stieß.

Wenn man jetzt aber meint, dass die Erkundung von Gorleben dann mal unterbrochen würde, liegt man auch falsch. Das Bergwerkr ist zwar dem gescheiterten Lager in der Asse sehr ähnlich, aber aus irgend einem Grund sieht Röttgen das nicht.