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BKA-Wanzahl

Ach, guck. Da hat die Regierung doch mal darüber informiert, dass der Bundeskriminalgeheimdienst sieben Mal die Computervollüberwachung eingesetzt hat. Und zwar sowohl per Wanze von Digitask, als auch per selbstgeschnitzter Schnüffel-Software. Wäre noch offen, was die Software alles kann, was vom BVerfG ausdrücklich verboten wurde.

Wanzheimnis

Als Anfang Oktober die staatliche Schnüffelsoftware vom CCC analysiert wurde, sah es ja mal kurz so aus, als wollte die Regierung da vielleicht aufklären, wie es zu dem illegalen Einsatz kommen konnte, und vielleicht sogar etwas dagegen tun, dass sich ähnliches nochmal wiederholt. Das sieht inzwischen ganz und gar nicht mehr so aus. Die Regierung versteckt sich hinter irgend welchen Geheimnis-Regeln, und tut nicht mal so, als wolle sie irgendwas aufklären. Vielleicht brauchen wir doch eine Volkswanze auf allen Regierungsrechnern?

Bankierung

Ich hab schon wieder nen Lesetipp: Albrecht Müller hat bei der FAZ aufgeschrieben, wie komisch es doch ist, dass es alternativlos sein soll, systemrelevante Banken zu retten, oder eine Staatsschuldenkrise zu postulieren, bei der schon wieder Banken Steuergeschenke erhalten. Die Frage, die sich mir bei der Lektüre aufgedrängt hat: Wer hat eigentlich die Banken gewählt, die die Regierung steuern?