ACTA-Prüferei
Leicht unerwartet verkündet die EU-Kommission, das ACTA-Abkommen, mit dem Urheberrechte zementiert werden sollen, dem EuGH zur Prüfung vorlegen zu wollen. Ich hatte ja im Hinterkopf, dass das von EU-Parlamentariern schon länger gefordert worden sei. Markus Beckedahl hält den Schritt aber nur für Hinhaltetaktik.