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Geheimlehnung

Das Bundesverfassungsgericht hat dann noch erwartungsgemäß das Geheim tagende Gremium für Haushaltsentscheidungen kassiert, was im letzten Jahr schon einstweilig verboten wurde. Grund dafür ist, dass das Parlament seine Haushaltshoheit nicht einfach an ein ominöses Geheimgremium abgeben darf. Das einzige, was die neun Abgeordneten noch dürfen: Entscheiden, welche Anleihen der EFSF an Börsen kauft.

Wie immer nach BVerfG-Urteilen gibt es wieder nur Gewinner, wobei diesmal der CDU-Lammert besonders putzig wirkt, wenn er betont, dass das ja nur ein kleiner Verfassungsbruch gewesen sei. Aber, hey, die Abgeordneten der Linken müssen ja überwacht werden, weil sie sich nicht an die Verfassung halten wollten, ja?

teilweise pleite

Sowas gibt's? Die Ratingagentur Standard&Poor'shat Griechenland nach dem Schuldenschnittchen eine teilweise Insolvenz bescheinigt, für die es offenbar das Rating SD ("Selective Default") gibt. Dabei hilft das Schnittchen dem Land ja noch nicht mal ernsthaft, weil die größten Gläubiger EZB und IWF da ja nicht mitschneiden, und die Schulden nur nach ohrem nominalen Wert beschnitten wurden, nicht nach dem realen Wert.

Davon abgesehen hat die alternativlose Kanzlerin keine Kanzlermehrheit für die neueste Bankenrettung in der Verkleidung einer Griechenland-'Rettung'. Nachdem die Opposition brav mitgestimmt hat, war die deutliche Mehrheit der Abgeordneten trotzdem für die Papiere, die sie unmöglich komplett gelesen oder gar verstanden haben können.