Skip to content

Innen-Lesekompetenz

Da hat wohl jemand den Innenministern der Union das BVerfG-Urteil zum letzten gescheiterten NPD-Verbot vorgelesen, denn jetzt sind die auf die Idee gekommen, keine weiteren Führungskader der NPD bezahlen zu wollen. Alle anderen Parteimitglieder dürfen aber wahrscheinlich weiter bezahlt werden. Dabei darf jemandem mit einem Mindestmaß an Intelligenz auffallen, dass ei Verbot der Partei nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder ändern dürfte, Mal ganz davon abgesehen, dass eine NPD, die gar kein Geld vom Geheimdienst bezieht vermutlich auch recht schnell pleite gehen dürfte. Aber so weit denken die Innenminister wohl mal wieder nicht und faseln lieber davon, dass man die Quellen aber bräuchte. Die Frage, wozu, wenn noch nicht mal die NSU-Mordserie dadurch aufgefallen ist, habe ich noch nicht beantwortet gesehen.

NRFail

Gestern hat sich die Opposition in NRW mit Ansage in den Fuß geschossen, indem alle Abgeordneten, die nicht zu den Fraktionen von SPD und Grünen gehören bei der Abstimmung über den Haushalt mit nein gestimmt haben. Danach hat dann die Ministerpräsidentin Kraft die Auflösung des Landtags beantragt, und wie gewünscht eine Mehrheit bekommen.

Warum sich die Opposition mit dem Nein in den Fuß geschossen hat? Wenn man die aktuellen Umfragen für NRW betrachtet, dann sieht es danach aus, dass bei der Neuwahl jetzt die SPD wieder aussuchen kann, ob sie mit Grünen oder CDU koalieren will, während sowohl FDP als auch Linkspartei nicht mehr im Landtag vertreten sein dürften. Die Piraten können sich aber bedanken, denn deren Einzug in den Landtag ist einigermaßen sicher. Besonders lustig wird das Stimmenspiel dadurch, dass es ausgereicht hätte, wenn zwei Oppositionsabgeordnete sich ihrer Stimme enthalten hätten, damit das jeweilige Haushaltsgesetz nicht gescheitert wäre.