News aus Fukushima: Da haben sie in Reaktor 2 nachgemessen und
festgestellt, dass da noch weniger Wasser drin ist als erwartet, dafür noch viel mehr Strahlung. Stellt sich
raus, dass da auch keine Roboter mehr helfen können, weil die bei dem Strahlen-Niveau innerhalb von drei Stunden aufgeben müssten. Mal ganz davon abgesehen, dass in dem Reaktor noch irgendwo das Material aus den Brennstäben sein muss. Offiziell nehmen die Verantwortlichen ja an, dass das in den 60 befeuchteten Zentimetern Druckbehälter sein müsste, wobei es mich gar nicht überraschen würde, wenn sich das hochradioaktive Material da schon rausgeschmolzen hätte, und irgendwo auf oder im Fundament strahlen würde. Mit genug Pech frisst sich das da gerade nach unten durch, um dann irgendwann im Grundwasser aufzuschlagen.
Während der FDP-Döring noch von Tyrannie der Massen faselt, fabuliert ein Bericht der EU-Kommission laut heise davon der Bürgerprotest sei eine "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.Dass solches Geschwurbel gerade von anonymen Vertretern der EU-Kommission kommt, die nicht mal ansatzweise demokratisch gewählt wurde (die EU-Länder haben intransparent ihre jeweiligen Kommissare ernannt, die dann nur vom (nicht durch gleiche Wahlen gewählten) EU-Parlament nur noch abgenickt werden durften). Da ist es schon mehr als lächerlich, dass ausgerechnet Demonstranten aus dem Volk abgesprochen wurde, dass diese das Recht hätten für sich (als Teile des Volkes) zu sprechen. Aber bei ACTA, dem völlig geheim verhandelten Abkommen zum Schutz "geistigen Eigentums" (von mir lieber als 'geistige Umnachtung' bezeichnet), darf es schlicht keine Befragung der Bürger (mithin demokratische Legitimation) geben, weil sonst vielleicht gar auffallen könnte, dass mit derartigen Abkommen nur Rechte Weniger gegen Viele geschützt werden sollen.
Da passt es dann auch gut, dass die selbe EU-Kommission einheitliche Datenschutz-Regeln vorschreiben will, und nach einer verdachtsunabhängigen Verbindungsdatenspeicherung aller Bürger in Deutschland verlangt. Weil, nur Daten, die gespeichert werden, können ja auch geschützt werden. Oder so.
Huch? Damit hatte ich jetzt nicht gerechnet: Der Verleger des Donau-Kurier
spricht sich ausdrücklich gegen das Leistungsschutzgeld für Verleger aus. Der hat wohl (im Gegensatz zu den Lobbyisten vom Axel-Springer-Verlag) begriffen, dass das Spezialgesetz niemandem helfen würde. Deshalb erwähne ich den Donau-Kurier und dessen Verleger Georg Schäff (was für einen Chef nebenbei ein wirklich passender Name ist) hier einfach mal lobend.
Ach, guck. Kaum haben die Wähler in noch einem Bundesland die Sonstigen dahin verdammt, wo sie hingehört (deutlich nter die 5%),
pöbelt der NRW-Lindner, dass die Piraten ja das Konzept Freiheit falsch verstünden. Auf die Idee, dass das FDP-Konzept von Freiheit (im Sinne von Freiheit, pleite zu gehen. Regulierungsfreiheit.) vielleicht außerhalb der FDP niemanden anspricht, kommt der ehemalige Generalsekredings wohl nicht. Naja, das Wahlergebnis derr Fast Zwei Prozent in NRW spiegelt das hoffentlich wieder.
Gestern war Wahl-Sonntag im Saarland, nachdem die CDU-Ministerpräsidentin die Regierung wegen der FDP aufgelöst hat. Völlig unterraschend ist die FDP auch extrem deutlich (so bummelig 1,2 Prozent)aus dem Landtag geflogen, dafür sind die Piraten mit knapp 7,4 Prozent ähnlich deutlich drin.Wirft für mich die Frage auf, wie lange die Winzpartei überhaupt noch separat ausgewiesen wird.
Warum nur erwarte ich nicht, dass das große Auswirkungen auf die Bundesregierung haben wird? Und Rösler realisiert immer noch nicht, dass sein Gefasel von Wachstum niemanden dazu motiviert, seine Stimme bei der FDP zu verschwenden...
Letzte Woche gab es in Sachen VDS mal wieder eine Drohung von der EU. Wenn nicht binnen vier Wochen ein Gesetz in Kraft sei, dann würden Ganz Böse Dinge passieren, wie ein Verfahren vor dem EuGH, bei dem dann in vielleicht zehn Jahren eine Strafe gegen Deutschland verhängt werden könnte. Gleichzeitig haben die Terror-Politiker die Morde von Toulouse gleich wieder als Anlass genommen, nach VDS zu verlangen, obwohl doch auch dort die verdachtsunabhängig gespeicherten Daten bestenfalls hilfreich, aber nicht notwendig waren. Die Vermutung, dass die EU-Meldung nicht ganz zufällig kam, liegt nahe, wird von Unions-Vertretern aber offiziell geleugnet. Ich gehe mal davon aus, dass Merkels alternativlose Forderung nach einer Einigung als Reaktion auf Röslers breites Grinsen wegen Gauck durchgehen könnte. Und so hat der FDP-Chef nicht nur seiner Partei, sondern allen Bürgern gesachadet. Immerhin hat er mich damit nochmal in der Überzeugung bestärkt, dass Bürgerrechte für die FDP mit ihm kein Thema sind.
Positiv finde ich ja, dass die T-elekom inzwischen auch mal Glasfaser-Anschlüsse bis zu den Endkunden verlegt. Aber dann
lese ich, dass die Anschlüsse nur eine begrenzte Transferleistung haben, die gerade bei den Bandbreiten dann doch leicht erreichbar sind. Das wirkt, als wolle die Telekom gar nicht, dass man das schnelle Netz überhaupt nutzt. Wenn da auch die TV-Angebote der T als Nutzung reinzählen, dürfte das für das rosa T aber auch nicht hilfreich sein.
Wenn ich eine Überschrift lese wie
Bundesregierung will eine "kluge Regulierung" für das Internet, dann drängt sich mir spontan die Frage auf, ob es sich dabei um eine Drohung handelt. Bisher hat die Regierung vor allem bewiesen, dass sie entweder ein völlig anderes Verständnis davon hat, was "klug" ist, oder sich zumindest schlicht nicht so verhält.
In Frankreich gab es Schüsse, bei denen vor einer (jüdischen) Schule Menschen getötet wurden, und der Noch-Präsident Sarkozy zieht die Terror-Karte unr ruft h?chste Terrorwarnstufe aus. Weil, wenn in Frankreich Menschen erschossen werden ist das schließlich Terror. Wenn in Afghanistan ein (oder angeblich auch mehrere) Soldat Zivilisten erschießt, sind das nur 'Tötungen' und der mutma0liche Täter muss sofort ausgeflogen werden, weil wenn jemand sich an US-Bürgern vergehen darf, dann nur der Staat (Todesstrafe).
Wie auch immer, Sarkozy spielt das Terror-Spiel, weil irgend ein (oder mehrere) Volltrottel Menschen umgebracht hat. Nachdem vor ein paar Jahren mal rausgekommen ist, dass Wähler, die sich fürchten, eher Rechts wählen, spielt das Sarkozy wohl in die Karten.