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Vernichtungsschutz

Da hat der Ausreden-Beauftragte wohl das falsche Zeug genommen: Beim Bundesinlandsgeheimdienst wurden an dem Tag, als öffentlich bekanntgegeben wurde, dass die NSU-Nazis wohl mit den 'Döner'-Morden zu tun hätten, Akten genau zu dem Thema vernichtet. Als Ausrede darf herhalten, dass genau dann den Geheimdienst-Leuten aufgefallen wäre, dass sie die Daten ja gar nicht permanent behalten dürften.

Der nächste Volltrottel, der nach verdachtsloser Verbindungsdatenspeicherung verlangt (Ziercke, Friedrich und Co), darf gerne erklären, warum die Strafverfolger denn alle Verbindungsdaten benötigen würden, während der Geheimdienst wichtige Informationen vernichtet.

Absurdisten

Es gibt mal wieder Neues vom niedersächsischen Innenterror, dem Schünemann. Und zwar sid aus seinem Ministerium Zeichen gesickert, an denen man Islamisten erkennen können soll. Islamisten würden schließlich Gewicht verlieren, sich um Privatsphäre sorgen und wären reich. Oder so. Immerhin sind die Zeichen zur Erkennung von christistischen Terroristen deutlich einfacher: Bei der überwiegenden Anzahl bekannt gewordener Terroristen aus dem Umfeld handelte es sich um Innenpolitiker.

ACTA-Gepöbel

Es gab mal wieder neue Absurditäten von ACTA: Da wäre ein Kommentar-Text in einer Zeitung, laut dem die vermutliche Ablehnung von ACTA als "Governance by Shitstorm" diffamiert wird. Dann haben auch noch EU-Politiker ein eigenartiges Verständnis von Demokratie an den Tag gelegt: EU-Kommissar de Gucht droht, dass bei eienr Ablehnung im EU-Parlament der selbe Vertrag so oft zur Abstimmung vorgelegt würde, bis der angenommen werde. Und die französische Abgeordnete und Hardlinerin Marielle Gallo hat die Demonstrationen gegen ACTA als weichen Terrorismus verhöhnt. Wo kämen wir auch hin, wenn die Wähler Einfluss nehmen dürften auf Politik? Seien sie doch zufrieden, dass sie alle paar Jahre an Wahlcomputern ihre Stimme abgeben dürfen.

GEKlA

Aus der 'Nee, klar'-Ecke: Die GEMA verklagt den Verein Musikpiraten, weil auf einer CD mit CreativeCommons lizenzierter Musik ein Stück dabei ist, dessen Urheber nur unter Pseudonym bekannt sind. Und die GEMA meint, es könnte ja sein, dass die Urheber unter ihren bürgerlichen Namen einen Vertrag mit der GEMA hätten, der ihnen jegliche Verbreitung außerhalb der GEMA-erlaubten Formen verbieten würde. Da würde dann auch CC drunter fallen. Dank der GEMA-Vermutung meint die GEMA nun, dass ihnen die Musikpiraten beweisen müssten, dass die urheber keinen Vertrag mit der GEMA hätten, mit dem sie alle Rechte an allen jemals von ihnen gehobenen Uhren abgetreten hätten. So ein ganz klitzekleines Bisschen absurd wird die Situation dadurch, dass die GEMA unter Garantie den Musikpiraten keinen Zugriff auf die komplette Liste aller bei ihr unter Vertrag stehenden Urheber gewähren wird, der Beweis also sehr schwer wird. Ich hoffe mal, dass die Musikpiraten das Verfahren so weit betreiben, bis die inzwischen absurd gewordene GEMA-Vermutung von einem ausreichend hohen Gericht kassiert wird, und es in Zukunft Aufgabe der GEMA ist zu beweisen, dass sie die Rechte an konkreter Musik vertritt.

Verdummungs-Sponsoren

Am Samstag fand sich ja in vielen Briefkästen Werbe-Sondermüll in Form einer 'kostenlosen' Ausgabe der "Bild-Zeitung". Ich habe mir da ja die Frage gestellt, welche Firmen in Zukunft auf mein Geld verzichten wollen, weil sie offenbar so viel haben, dass sie sogar die exorbitanten Preise des Axel-Springer-Verlags zu zahlen bereit waren. Jens Berger hat bei den Nachdenkseiten eine Liste zusammengetragen, inklusive Preisangabe. Für mich erfreulich: Ich hatte mit den Firmen aus der Liste ohnehin nur selten geschäftliche Kontakte.

Stuxflame

Geahnt haben wir es ja schon eine Weile, jetzt ist es halboffiziell bestätigt: Die Flame-Wanze stammt wie die Stuxnet-Schadware aus einer US-Israel-Zusammenarbeit. Dass das jetzt rauskommt, dürfte mit dem Wahlkrampf eines gewissen Herrn 'Kleingeld, an das wir glauben können' zusammenhängen.

ESM-Urteil

Aus der 'Also damit konnte ja niemand rechnen'-Ecke hat die Regierung mal wieder einen Verfassungsbruch geurteilt bekommen. Und zwar ging es mal wieder um Bankenrettung in Form von Rettungsschirmchen, hier am Beispiel des ESM. Da hatten die Grünen kritisiert, dass sie ein längeres Schriftwerk erst am Tag der Abstimmung erhalten hätten, was das Gericht als nicht verfassungsgemäß geurteilt hat. Nachdem ich kein Anwalt bin, verweise ich für juristische Ausführungen mal auf Lawblog und Internet-Law. Im Feed der DRadio-Nachrichten ist mir dann auch schon eine Reaktion der Regierung begegnet, die sich beschwert hat, dass sie ja gar nicht geheim verhandeln könnte, wenn sie rechtzeitig vor Abstimmungen die gewählten Abgeordneten informieren müsste, wozu mir nur einfällt: Ja, und?

Und, weil es mal wieder so schön passt: Aber die Linken werden vom Geheimdienst überwacht, weil sie die Verfassung brechen wollen würden.

Im übrigen habe ich hier mal ganz bewusst keinen Link auf einen möglichen Leistungsschutzgelderpresser gesetzt.

Qwahlen

Am vergangenen Wochenende gab es ein paar Wahlen. Als da wären: In Griechenland durfte das Volk schon wieder das Parlament wähen, nachdem sich nach der letzten Wahl keine ausreichende Koalition zusammengefunden hat. Dass jede Menge Politiker sich bemüßigt fühlten, den griechischen Wählern vorzuschreiben, was sie zu wählen hätten, oder den Parlamentariern wenigstens vorschreiben wollten, wie sie sich dann nach der Wahl zu verhalten hätten (Sparen, bis der Staat komplett pleite ist), finde ich mindestens mal bedenklich. Gewonnen haben dann übrigens die Konservativen, die aber immer noch einen Partner brauchen, um den Staat in die Pleite zu fahren. 

Auch in Frankreich durften Wähler für das dortige Parlament abstimmen, wobei es sich um die zweite Wahlrunde handelte, bei der (wenn ich das richtig verstanden habe) je Wahlkreis nur noch die Wahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten für den Wahlkreis zur Auswahl standen. Im Ergebnis haben die Sozialisten, denen auch der Präsident Hollande angehört, in beiden Kammern des POarlaments jetzt eine Mehrheit, so dass Hollande wohl durchregieren können dürfte.

In Ägypten war auch zweite Runde einer Wahl, aber hier für das Präsidentenamt. Zur Auswahl standen da der KAndidat der Moslembrüder und der letzte Regierungschef unter Mubarak. Die offiziellen Ergebnisse werden zwar erst für Mittwoch erwartet, aber die Moslembrüder haben ihren Kandidaten schon mal zum Gewinner erklärt.

Und dann gab es in München nopch die Wahl zwischen dem Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen und dem Nichtbau der Startbahn. Gewonnen hat der Nichtbau, wobei der Ultrademokrat Seehofer schon vorher verkündet hat, dass er das Ergebnis ignorieren wolle, die Startplan wäre alternativlos.

unfähig

Aus der 'lange Nase'-Ecke: Am Freitag war im Bundestag erste Lesung der Herdprämie, und die Opposition hat die torpediert, indem sie hat feststellen lassen, dass zu wenige Abgeordnete im Haus waren. Wobei die Oppositionsabgeordneten sich aus der Zählung rausgehalten haben.

Leistungsschutzgeld-Entwurf

Lange haben wir warten müssen, aber gestern hat das Justizministerium den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzgeld rausgelassen. Analysen dazu haben Udo Vetter und Thomas Stadler (beide Anwälte) sowie Kai Biermann (Journalist) schon geschrieben. Die Jubelmeldungen aus Verlegerkreisen finden zumindest in meiner Filterblase nicht statt.

Gaucknapf

Der Bundespräsident der riesigen Koalition hat mal wieder seinen Fu0 mitten in einem Fettnapf platziert. Und zwar hat er in einer Rede zur Bundeswehr frei improvisiert und von "unsere glücksühtige Gesellschaft" fabuliert. Da freuen sich die schwarzgelbrütgrünen Präsidialmacher hoffentlich, denn genau den Mann haben sie gewählt.

atomare Ansprüche

Aus der 'wie unerwartet!'-Ecke: Die AKW-Betreiber sind ja der Meinung, dass der Atomausstieg sie im Recht auf unbegrenzte Gewinne einschränkt und verlangen mal eben 15 Milliarden Euro. Ich finde, das Geld können sie gerne bekommen, dürfen dafür aber auch sämtliche Kosten für Zwischen- und Endlagerung der verbrauchten Brennstäbe zahlen, natürlich ohne das auf die Strompreise umlegen zu dürfen. Übrigens hätte der damalige Umweltminister Röttgen und die frühere Umweltministerin Angela M. den Ausstieg juristisch einfacher forcieren können, indem sie das fertige kerntechnische Regelwerk per Veröffentlichung in Kraft gesetzt hätten. Dass sie das nicht getan haben, deutet für mich darauf hin, dass sie den ganzen Ausstieg nicht ernst gemeint haben. Insofern dürften die Verantwortlichen (Minister, Kanzlerin, noch wer?) ruhig schadensersatzpflichtig genommen werden.

Syragne

Die politisch-mediale Kampagne zu einem Krieg mit Syrien geht weiter. Jetzt mit einem Bericht, wie Kinder von der syrischen Armee missbraucht würden. Was ich dazu gelesen habe, klang nach jeder Menge Hörensagen. Dummerweise passt das 'Kinder missbrauchen' auch gegen die Oppositionellen, die sich wohl auch hinter Kindern verstecken. Übrigens scheint niemand hier darüber nachzudenken, dass das Wort Missbrauch auch eine Möglichkeit von Gebrauch nahelegt. Aber die Kriegsvorbereitung geht trotzdem weiter.