Am vergangenen Wochenende gab es ein paar Wahlen. Als da wären: In Griechenland durfte das Volk schon wieder das Parlament wähen, nachdem sich nach der letzten Wahl keine ausreichende Koalition zusammengefunden hat. Dass jede Menge Politiker sich bemüßigt fühlten, den griechischen Wählern vorzuschreiben, was sie zu wählen hätten, oder den Parlamentariern wenigstens vorschreiben wollten, wie sie sich dann nach der Wahl zu verhalten hätten (Sparen, bis der Staat komplett pleite ist), finde ich mindestens mal bedenklich. Gewonnen haben dann übrigens die Konservativen, die aber immer noch einen Partner brauchen, um den Staat in die Pleite zu fahren.
Auch in Frankreich durften Wähler für das dortige Parlament abstimmen, wobei es sich um die zweite Wahlrunde handelte, bei der (wenn ich das richtig verstanden habe) je Wahlkreis nur noch die Wahl zwischen den beiden meistgewählten Kandidaten für den Wahlkreis zur Auswahl standen. Im Ergebnis haben die Sozialisten, denen auch der Präsident Hollande angehört, in beiden Kammern des POarlaments jetzt eine Mehrheit, so dass Hollande wohl durchregieren können dürfte.
In Ägypten war auch zweite Runde einer Wahl, aber hier für das Präsidentenamt. Zur Auswahl standen da der KAndidat der Moslembrüder und der letzte Regierungschef unter Mubarak. Die offiziellen Ergebnisse werden zwar erst für Mittwoch erwartet, aber die Moslembrüder haben ihren Kandidaten schon mal zum Gewinner erklärt.
Und dann gab es in München nopch die Wahl zwischen dem Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen und dem Nichtbau der Startbahn. Gewonnen hat der Nichtbau, wobei der Ultrademokrat Seehofer schon vorher verkündet hat, dass er das Ergebnis ignorieren wolle, die Startplan wäre alternativlos.
Aus der 'lange Nase'-Ecke: Am Freitag war im Bundestag erste Lesung der Herdprämie, und die Opposition hat die torpediert, indem sie hat feststellen lassen, dass zu wenige Abgeordnete im Haus
waren. Wobei die Oppositionsabgeordneten sich aus der Zählung rausgehalten haben.
Lange haben wir warten müssen, aber gestern hat das Justizministerium den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzgeld
rausgelassen. Analysen dazu haben
Udo Vetter und
Thomas Stadler (beide Anwälte) sowie
Kai Biermann (Journalist) schon geschrieben. Die Jubelmeldungen aus Verlegerkreisen finden zumindest in meiner Filterblase nicht statt.
Der Bundespräsident der riesigen Koalition
hat mal wieder seinen Fu0 mitten in einem Fettnapf platziert. Und zwar hat er in einer Rede zur Bundeswehr
frei improvisiert und von "unsere glücksühtige Gesellschaft" fabuliert. Da freuen sich die schwarzgelbrütgrünen Präsidialmacher hoffentlich, denn genau den Mann haben sie gewählt.
Aus der 'wie unerwartet!'-Ecke: Die AKW-Betreiber sind ja der Meinung, dass der Atomausstieg sie im Recht auf unbegrenzte Gewinne einschränkt und
verlangen mal eben 15 Milliarden Euro. Ich finde, das Geld können sie gerne bekommen, dürfen dafür aber auch sämtliche Kosten für Zwischen- und Endlagerung der verbrauchten Brennstäbe zahlen, natürlich ohne das auf die Strompreise umlegen zu dürfen. Übrigens hätte der damalige Umweltminister Röttgen und die frühere Umweltministerin Angela M. den Ausstieg juristisch einfacher forcieren können, indem sie das fertige kerntechnische Regelwerk per Veröffentlichung in Kraft gesetzt hätten. Dass sie das nicht getan haben, deutet für mich darauf hin, dass sie den ganzen Ausstieg nicht ernst gemeint haben. Insofern dürften die Verantwortlichen (Minister, Kanzlerin, noch wer?) ruhig schadensersatzpflichtig genommen werden.
Die politisch-mediale Kampagne zu einem Krieg mit Syrien geht weiter. Jetzt mit einem Bericht, wie Kinder von der syrischen Armee
missbraucht würden. Was ich dazu gelesen habe, klang nach jeder Menge Hörensagen. Dummerweise passt das 'Kinder missbrauchen' auch gegen die Oppositionellen, die sich wohl auch hinter Kindern verstecken. Übrigens scheint niemand hier darüber nachzudenken, dass das Wort Missbrauch auch eine Möglichkeit von Gebrauch nahelegt. Aber die Kriegsvorbereitung geht trotzdem weiter.