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VDZögerung

Aus der 'na sowas!'-Ecke hat sich die Zensurkommissarin Malmström zur verdachtslosen Vollspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller EU-Bürger geäußert und verkündet, dass sie nicht dieses Jahr mehr die schon längst überfällige Anpassung der Richtlinie liefern werde, weil die zusammen mit einer Datenschutz-Regelung vorgelegt werden sollte. Da frage ich mich doch glatt, warum Frau Malmström einerseits Deutschland verklagt, weil wir keine verdachtslose Verbindungsdatenspeicherung aller Bürger haben, während sie selbst die Anpassung der Richtlinie aussitzt. Dass so ganz nebenbei auch immer noch kein Beleg veröffentlicht wurde, was denn so eine Speicherung aller Verbindungsdaten für positive Effekte hätte, erwähne ich da mal nur nebenbei.

ACTAblehnung

Nach der großen Verkündung, dass das Higgs-Boson im Particle Zoo umziehen muss (von den theoretischen Teilchen zu den real nachgewiesenen) stand in Strasburg die große Abstimmung des EU-Parlaments über ACTA an, die man im Live-Ticker bei Netzpolitik.org nachlesen kann. Kurzfassung davon: Die Abstimmung wurde trotz Wunsch der Konservativen nicht verschoben, und in der Abstimmung haben sich 478 EU-Abgeordnete gegen den Vertrag gestellt, 165 enthalten und nur 39 für ACTA gestimmt. Das ist dann doch deutlicher als ich zu hoffen gewagt hätte. Danach ging aber schnell das Gefauche los, wie schlimm das doch sei, wie alternativlos der Vertrag gewesen wäre und die Aussage des Antidemokraten de Gucht steht ja auch noch im Raum, den selben Vertrag so lange dem EU-Parlament vorzulegen, bis das 'richtig' entscheidet. Und dann kamen auch sehr schnell Forderungen auf, doch 'Teile' des Vertrags umzusetzen, dabei gibt es an dem Vertrag doch gar nichts mehr zu verhandeln oder separat zu beschließen. Zur Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass mir die ganze Zeit nie die Frage beantwortet wurde, was ACTA uns (EU, speziell: Deutschland) brächte, wenn doch angeblich gar keine Gesetze geändert werden müssten.

Davon 'unabhängig' steht irgendwo in der EU auch noch das IPRED-Verfahren, mit dem eine Reihe von Urheberregelungen noch weiter verschärft werden sollen. Solange das nicht mit einem Pflock durch die Seiten irgendwo auftaucht, halte ich das auch nicht für tot.