Letzte Woche sind ja schon die Chefs des Bundes- und des thüringischen Landesgeheimdienstes zurückgetreten, und gestern hat es den nächsten erwischt:
Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos tritt zurück. Ob die Abgänge etwas am grundsätzlich kaputten System der Inlandsgeheimdienste ändern werden, habe ich ja immer noch Zweifel, denn dafür müssten Politiker willens sein, da intensiv im Dreck zu bohren. Und im Zweifelsfall taucht dann Kompromat gegen Politiker auf. Es sei denn, die gingen gemeinsam und Parteiübergreifend gegen die Geheimdienste vor. Wenn es darum geht, den Bundespräsidenten festzulegen oder die Staatsfinanzen in EU-Kontrolle zu verkaufen, kommt ja schon eine riesengroße Koalition zustande, aber an die Geheimdienste haben die sich bisher zumindest nicht rangetraut.
Aus der 'was hat da jetzt so lange gedauert?'-Ecke eilmeldete gestern Mittag die Tagesschau, dass die Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg dann mal gegen den Mappus ermittelt, weil der Verdacht bestünde, der Mann hätte beim Kauf des Energiekonzerns EnBW Geld veruntreut.
EnBW hab ich nicht nur als AKW-Betreiber im Hinterkopf, sondern auch als Verfassungsbruch, denn Mappus hat bei dem Kauf glatt mal den Landtag übergangen. Erst in den letzten Tagen wurde ein Gutachten öffentlich, dass er dabei auch noch die finanzielle Bewertung des Konzerns ziemlich freihändig zu hoch geschätzt hat, also auch noch mal irgendwas bei 800 Mio zuviel gezahlt hat. Aus dem Steuersäckel, versteht sich. Mich wundert also gar nicht, dass die Staatsanwaltschaft dann doch mal wissen will, ob da alles juristisch sauber verlaufen ist, wenn man mal am Verfassungsbruch vorbeischielt.