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Politik. Teil eins von zwei. Mit Atom, Terror, Syrien und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

• Atom
  • Gorlauswunsch
  • Japrotest
  • Fukustäbe
• CDEnBW
• EnBWeitung
• Zensur
  • EU
• VDSchiebung
• Terror
  • Inlandsgeheimdienst
    • SLS-Reformder
    • SPDranzparenz
    • Geheimitik
    • Brüllgegen
    • Sachsen leugnet
    • Neue Akten
    • Schaartik
    • Bundesfolger
    • Brüllstärkung
    • Thüleugnung
    • Nachwarnung
    • Maaßen
    • Reformderung
    • Einseitig
    • Maaßtergrund
    • Innenlösch
    • Löschfe
    • LöschPA
    • Gezielt
  • Salaführ
  • BKAchfolger
• NRWDs
• Syrien
  • Syrangriff
  • Verteitot
• Sterbehilfe-Urteil

Für Musik sorgt dabei Allison Crowe mit dem Titel 'Secrets (That Aren't My Own)'.

Länge: 50:09, 46,0 MB.

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In Denver gab es einen Amoklauf in einem Kino, bei der Prämiere des neuesten Batman-Films. Über Hintergründe habe ich noch nicht genug gelesen, aber es gibt wohl auch schon Meldungen, dass in der Wohnung des Mannes eine Sprengfalle gefunden worden sei.

Dass die religiösen Hintergründe des Täters nicht ausgebreitet werden, legt für mich die Vermutung nahe, dass der wohl eher kein Moslem sein dürfte.

Das hat Potenzial zum Shitstorm: Es stellt sich raus, dass im Inlandsgeheimdienst nicht (nur) einzelne Personen Akten zu Nazis vernichten lassen, sondern auch noch zehn Tage nach der Aufdeckung der NSU-Gruppe Akten über Rechte vernichten ließ. Und jetzt blicken wir mal kurz drei Wochen zurück. Als bekannt wurde, dass gerade in den Tagen, als die NSU-Geschichten öffentlich wurden im Geheimdienst Akten aus deren Umfeld vernichtet wurden, ging ein Aufschrei durch die Politiker. Auch der Innenminister hat sich gebührend echauffiert, und der Chef des Geheimdienstes, der von den Vernichtungen nichts gewusst haben will, hat mehr oder weniger freiwillig seine Amtszeit beendet. Schon da habe ich mich ja gefragt, ob nicht ein Innenminister auch mal kontrollieren sollte, was unter seiner Führung in angeschlossenen Behörden abgeht.

Und jetzt stellt sich also raus, dass das Innenministerium auch nach Aktenvernichtungen verlangt hat, und das zu einem Zeitpunkt, wo sich niemand mehr rausreden konnte, er hätte nicht mitbekommen, dass ganz offensichtlich jahrelang Nazis völlig unbehelligt durch die Lande ziehen und Menschen ermorden konnten. Dass es da zur Aufklärung sinnig sein könnte, wenn man so viele Akten wie noch möglich mindestens mal auf ihre Relevanz überprüfen könnte, dürfte doch offensichtlich sein. Anders als bei der ersten Aktenvernichtung schwafeln irgend welche Innenpolitiker jetzt schon davon, dass das Routine wäre (komisch, da gab es gerade zehn Tage vorher bekannt geworden, dass die Routine nicht gegen Mörder geholfen hat), die Akten ohnehin keine wichtigen Informationen enthalten hätten (lässt sich so schlecht nachprüfen), und das sowieso Zufall gewesen wäre (Dummheit hätte ich eher noch geglaubt).

Was inzwischen auch den Vertretern aller Parteien im Untersuchungsausschuss auffällt: Der Verdacht, dass es sich bei den Aktenvernichtungen just nach der Entdeckung der Nazis um Verschleierung gehandelt haben könnte, lässt sich zumindest nicht mehr von der Hand weisen. Bis jetzt sind die Forderungen nach dem Rücktritt des (offensichtlich ungeeigneten) Innenministers noch sehr übersichtlich, aber wie gesagt, ich hoffe da noch auf einen ausgewachsenen Shitstorm.