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VDS aktuell

Es gibt mal wieder Neues zur freiwilligen Verbindungsdatenspeicherung bei Netzpolitik. Die Bundesnetzagentur hat mal veröffentlicht, wer wie viel speichert, und es sieht kurz zusammengefasst so aus, dass Telekom, Vodafail und o2 Telefonate mindestens ein halbes Jahr speichern, und zwar sowohl angerufene Nummern wie auch anrufende Nummern (bei denen 'Abrechnung' als Begründung schon mal flach fällt), E-Plus fällt da mit konsequenten 80 Tagen schon positiv auf. Begativ springt mit VodaFail ins Auge (aua), die speichern alle Daten mindestens 110 Tage, und längstenfalls für 210 Tage, was mal eben ein Monat mehr ist, als zu Zeiten des VDS-Gesetzes gefordert war.

Was mir dabei ja auch auffällt: Es gibt genau gar kein Argument mehr, warum die extra-lahmarschige Polizei ein VDS-Gesetz bräuchte, denn zumindest bei den Mobilfunkern sind die Daten schon jetzt so lange (oder länger) gespeichert, wie zu VDS-Zeiten. Von Trilliarden an Strafanzeigen, die nur dank der ewig gespeicherten Daten aufgeklärt werden konnten, muss ich wohl verpasst haben. Aber es ist in letzter Zeit schon auffällig still um die VDS-Forderungen geworden.

Pulverrorist

Manchmal ist Wortwahl wichtig. Bei der Meldung, dass gestern ein Rentner aus dem Südwesten des Landes zu 3,5 jahren Haft verurteilt wurde, weil er Unmengen an Waffen und Sprengstoff gehortet hatte, ist so ein Fall. Der Mann wird konsequent als "Pulver-Kurt" verniedlicht. Andere Menschen, die zwar die Absicht gehabt haben sollen, irgendwo Sprengstoff zu beschaffen und irgend etwas sprengen zu wollen, werden in den Medien konsequent als Terroristen bezeichnet. Was ist der Unterschied zwischen einem 'Waffennarr' und einem 'Terroristen'? Die Anzahl Waffen (der Terrorist braucht gar keine haben), dier Wille sie einzusetzen (da ist über den Narren nichts vermeldet), oder die Religion an die sie glauben (Terroristen sind bekanntlich alle Muslime)? Und jetzt stelle ich mir mal vor, wie die nachrichten ausgesehen hätten, wenn 'Pulver-Kurt' dem islamischen Glauben angehört hätte...

Der Mann ohne Eier

Das brodelt jetzt auch schon ein paar Tage: Der Mann ohne Eier (ein Schulien Ässäntsch) hat sich vor einigen Wochen mit scheinheiliger Argumentation vor seiner Auslieferung nach Schweden in die Botschaft Ecuadors in London verzogen. Das Land hat ihm dann letzte Woche Asyl gewehrt, weil die Verantwortlichen in Ecuador der Theorie des Mannes ohne Eier glauben, dass dem in Schweden nicht ein Verfahren wegen Vergewaltigung, sondern die Auslieferung an die USA drohen würden. Deswegen hat er dann auch immer wieder absurde Forderungen aufgestellt, wie man sollte ihn halt über die Entfernung befragen (warum das nicht reicht, lässt sich in den legal myths nachlesen, mal ganz davon abgesehen: Wer glaubt Herr Ohne-Eier, er wäre, dass er der Staatsanwaltschaft eines Landes vorschreiben könnte, wie die ihn zu befragen hätte?), dann hat er verkündet, er sei bereit, nach Schweden zu gehen, wenn ihm hoch und heilig versprochen würde, dass er niemals nach USA ausgeliefert würde (wer soll das denn wie verbindlich versprechen können? Und woher soll diese Person wissen, dass nicht in USA auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Mann ohne Eier existieren könnten?), und jetzt hat Schweden sich offiziell geäußert: Sollte dem Mann ohne Eier die Todesstrafe drohen, würde man ihn nicht nach USA ausliefern, unabhängig von den Vorwürfen. Das ist vermutlich nur das Standard-Verhalten, weil schlicht niemand zu seinem Tod ausgeliefert werden soll, aber der Verschwörungstheoretiker meint ja, alles immer nochmal extra geliefert bekommen zu müssen. Dass er vorher bereits den kompletten Rechtsweg in Großbritannien gegen seine Auslieferung erfolglos beschritten hat, hat er bestimmt nur vergessen zu erwähnen, als er in der Botschaft Ecuadors aufgetaucht ist, und damit die Kaution seiner (ehemaligen?) Freunde verbrannt hat.

Was ich bei der Geschichte besonders frappierend finde: In diversen Kommentarbereichen begegnen mir immer Leute, die den absurden Theorien des Herrn ohne Eier folgen und davon fabulieren, dem Mann ohne Eier würden selbige dann geheim von amerikanischen Folterknechten abgeschnitten. Dass der Mann ohne Eier dabei so ganz nebenbei eine Leaking-Plattform zerstört hat, das Vertrauen vieler verspielt hat, die dachten, die Vorwürfe seien bestimmt absurd (so auch ich am Anfang), aber je krampfhafter er sich dagegen gewehrt hat, auch nur Fragen der Staatsanwaltschaft in Schweden zu beantworten, desto weniger glaube ich, dass deren Vorwürfe so völlig absurd sein könnten. Dass in der zeit, in der der mann ohne Eier das britische Justizsystem beschäftigt gehalten hat, hat der angebliche Informant Bradley Manning in amerikanischer Militärhaft übrigens eine Behandlung über sich ergehen lassen, die locker als Folter bezeichnet werden darf. Das hat den Mann ohne Eier aber nicht dazu gebracht, öffentlich auf die real stattfindende Schande hinzuweisen. Stattdessen ergeht der sich lieber in Verschwörungstheorien, was die Amerikaner alles Böses mit ihm vorhätten.

Den Titel Mann ohne Eier hat der Mann sich bei mir übrigens dadurch verdient, dass er seinen juristischen Verlust nicht eingestanden hat, und sich nach Schweden hat bringen lassen, sondern stattdessen vor den Vorwürfen davongerannt ist, und sich als politisch verfolgt aufspielt. Beweise dafür, dass die Vergewaltigungs-Vorwürfe in Schweden politische Verfolgung wären, habe ich jedenfalls keine gesehen.