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Beschneidesetz-Entwurf

Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem minderjährige Jungen an nicht benannten Körperstellen aus nicht benannten Gründen beschnitten werden dürfen, ohne dass das als Körperverletzung geahndet wird. Einzige Ausnahme dabei: Wenn es das "Kindeswohl" gefährdet.

Dann müsste also mal ein Gericht feststellen, dass die medizinisch nicht notwendige Entfernung von teilen der primären Geschlechtsmerkmale dem Kindeswohl nur im besonders schweren Ausnahmefall zuträglich sind, und die ganze Debatte kann von vorne losgehen.

Was mir ja nicht einleuchtet: Es gibt da in einem gewissen Grundgesetz das Verbot, wegen seines Geschlechts diskriminiert zu werden. Dieses Gesetz erlaubt aber nur die Verletzung männlicher Kinder. Wie passt das zusammen?

ZensIT

Nach Zensursula, Censilia und ACTA gibt es einen neuen Aufreger: CleanIT, das Projekt aus Niedersachsen für das leere saubere Netz. Das stellt ACTA nochmal in den Schatten (Kunststück, wo ACTA doch gar keine Gesetze ändern lassen sollte). Warum ein Innenminister eines Landes (der Name Schünemann verursacht mir so eine starke körperliche Reaktion) einfach so die Zensurbestrebungen von Schurkenstaaten wie Iran und China in den Schatten stellen kann, wäre mal interessant. Immerhin wird mit dem Zensur-Projekt das Internet so sauber wie ein Vakuum.