Koalitionskühe gehandelt
Am Sonntag Abend/Montag früh haben sich Vertreter der 2,5 Regierungsparteien getroffen um zu beschlie0en, wie sie in diversen Streitfragen weiter vorgehen wollen, und heraus kam genau der Kuhhandel, der sich bereits abgezeichnet hatte: Die CSU bekommt ihre Herdprämie ("Betreuungsgeld"), und die FDP bekommt dafür die Abschaffung der Ulla-Schmidt-Gedächtnisgebühr ("Praxisgebühr")- Auch zeitlich gibt es da wenig Überraschungen: Die Gedächtnisgebühr fällt zum Jahreswechsel weg, während die Herdprämie zum 1.8. kommt, damit sie noch vor der Landtagswahl in Bayern in Kraft ist. Zusätzlich gab es noch ein paar mehr Einigungen, die aber weniger spektakulär sind. Dass in der Liste nicht die Absaicht auftaucht, noch ein Bundeswahlgesetz in Kraft zu setzen, liegt hoffentlich nicht daran, dass die Parteien Wahlen verhindern willen, sondern nur daran, dass es da keinen Streit gibt.