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Armutslügricht

Aus der 'Also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke stammt die Meldung, dass die Regierung am Armutsbericht manipuliert haben soll. Da wird die weiter wachsende Ungleichverteilung als Fortschritt verkauft, Lohnsenkungen als Verbesserungen und ähnlich neoliberales Gefasel. Der Witz daran ist nur, dass das jetzt eben öffentlich bekannt wurde, ansonsten ist da für mich wenig neu bei. Wenn Deutschland Lohnsenkungen als Sparpolitik empfiehlt, liegt das ja auf der selben Linie.

Verleganda

Gestern hat Google sich endlich mal gegen das dämliche Leistungsschutzgeld ausgesprochen. Wie übrigens auch Forscher vom MPI. Und rein zufällig sind dann gestern Nachmittag bei SPON, FAZ und SZ Texte aufgetaucht (Links gibt es aus offensichtlichen Gründen von mir keine), dass Google ja nur Geld wolle, und überhaupt Ganz Doll Böse wäre. Und überhaupt. Übrigens sind das nur die Wortmeldungen, die in meiner Filterblase gelandet sind. Geschmier von Springer taucht da nicht auf, weil ich nicht ständig kotzen will, aber ich gehe davon aus, dass BLÖD den Schafen Lesern auch erklärt, wie Böse Google ist.

Sagt mal, Verlegidioten! Glaubt ihr ernsthaft, das merkt keiner? Diese dämliche Propaganda ist jedenfalls nicht, was ich mir unter "Qualitätsjournalismus" vorstelle. Geht doch bitte sterben. Schnell.


Bankenrettung Griechnam Style

Den Montag Abend/Nacht haben die Finanzminister damit verbracht, sich Details auszudenken, wie sie Banken mit Geld bewefen können per Griechenland ohne dem Land eine Chance zu geben, jemals aus der Pleite zu entkommen, und die Details sind erwartbar dünn geworden. Das sieht alles heftig nach einer Wiederholung der Situation kurz vor der ersten NRW-Wahl aus, wo Merkel erst lautstark rumtönt, dass es NIE Geld gäbe, womit die Spekulanten dann Zeit genug hatten, die Bankenrettung weiter zu verteuern. Und als Merkel dann zugeben musste, dass das Nie eingetreten wäre, hat es völlig überraschend Geld gekostet. Okay, zu dem Zeitpunkt nur Spielgeld, aber das könnte sich demnächst ändern. Zusammen mit der Rezession in Euronien sieht das alles nicht nach einem Weg aus der Krise aus.

Vertriebenazis

Die Meldung hat schon vor einigen Tagen die Runde gemacht, dürfte aber ungefähr niemanden überraschen. Eine Studie hat herausgefunden, dass der Bund der Vertriebenen zumindest anfangs durchseucht war mit Nazis. Und zwar nicht nur Mitläufern, sondern Hardcore-Nazis. Die Getriebenen sind mir vor allem damit aufgefallen sind, dass sie sich ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1942 (oder irgendwo in der Region) zurückwünschen, und deren Vorsitzende Erika Steinbach immer noch Nazis verharmlost (putziges Detail: Die Frau ist die Beauftragte für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion). Da hätte es mich schon schwer überrascht, wenn sich herausgestellt hätte, dass da keine Nazis zu finden gewesen wären. Hat eigentlich schon mal jemand nachgesehen, wie die Pfeifen es aktuell mit dem Grundgesetz halten?

Mafia-Studie

Kürzlich[tm] wurde eine Studie bekannt, dass die Film-Industrie weniger Einnahmen hätte, seit im Januar Megaupload geschlossen wurde. Das kann man entweder so simpel wieFefe interpretieren oder man gräbt mal ein bisschen nach und stellt fest, dass das alles nicht ganz so simpel ist. Wobei man bei der Gelegenheit auch nochmal auf das Märchen einprügeln darf, dass Raubmordkopierterroristen Trilliarden an Jobs und Fantastilliarden an Geld jede Sekunde kosten würden, wie die Vertreter der Content-Mafia nicht müde werden zu behaupten.

Verlegersprecherin Merkel

nachdem sich abzeichnet, dass das Gesetz zur Verlegersubventionierung ("Leistungsschutzrecht") doch nicht nur per Akten 'debattiert' wird, haben die Verleger-Lobbyisten der Kanzlerin wohl eine Rede für deren Video-Dings geschrieben, in dem es dummerweise so wirkt, als sei Frau Merkel der meinung, Lesen könne man nur mit Zeitungen lernen. Ich weiß nicht, wie es bei dem Redenschreiber aussah, aber in meiner Schullaufbahn fing das Lesen mit speziellen Büchern an, die dann auch besonders einfache Worte enthielt, die noch nicht mal Sätze formten. Und auch später in der Schule kamen Zeitungen nicht vor, insofern behaupte ich mal, dass ich zumindest nicht mit Zeitungen lesen gelernt habe.

Wenn aber in Verlegerkreisen die Meinung vorherrschen sollte, dass bedruckte tote Pflanzen der einzig wahre Weg wären um Informationen zu vermitteln, könnte das erklären, warum mit inzwischen zwei Zeitungen (Frankfurter Rundschau und Financial Times Deutschland) das Zeitungssterben auch in Deutschland ernsthaft angekommen ist. Wirklich überrascht hat mich das ja nicht, nachdem die FR schon vor einiger Zeit ihre Redaktion mit einer anderen Zeitung aus dem Konzern zusammengeworfen hatte (und ab dem Moment für mich als Informationsquelle schon deutlich weniger interessant wurde).

Steuerlehnung

Am Freitag durfte der Bundesrat über das Steuerhinterziehungsabkommen mit der Scweiz entscheiden. Wie vorher schon erkennbar war, lehnten die Länder das Abkommen einfach ab. Wenn das Abkommen doch angeblich so wichtig wäre, müsste Schäuble sich wohl nochmal länger mit Schweizern zusammensetzen und verhandeln. Bisher hatte er das ja schlicht verweigert.

Dummpaganda

Den Krieg zwischen Israel und Gaza-Streifen hatte ich doch gerade erst thematisiert. Da gab es gestern einen akuten Fall von Griff ins Propaganda-Klo: In Tel Aviv gab es einen Bombenanschlag auf/in einen Bus, und die Hamas hat den bejubelt. Ich weiß ja nicht, ob Hamas den Anschlag veranlasst hat, aber in jedem Fall ist der Jubel mal eine blöde Idee. Wenn die Hamas-Pfeifen sich darüber freuen, dass Menschen verletzt, vielleicht sogar gestorben sind, mag ich jedenfalls kein Mitleid damit haben, wenn umgekehrt Hamas-Vertreter verletzt werden.

Dabei wäre es doch relativ leicht gewesen: Die Hamas hätte einfach nur die Fresse halten müssen, und vielleicht etwas Mitleid verkünden. Dann hätten sie sich weiter als Opfer darstellen können, und den Israelis wären die zivilen Opfer ihrer Angriffe wieder angekreidet worden.

Grieschiebung

Aus mir völlig unklarem Grund verhandeln Politiker gerne Nachts. In der Frage, wie Griecenland weiter in die Pleite geprügelt ("gerettet") werden soll, hat das dummerweise in der Nacht zu Mittwoch aber kein Ergebnis gebracht. Und die Polidödel haben beschlossen, sich am Montag wieder zu treffen.

Streikerlaubnis

Gestern hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, ob Angestellte bei Einrichtungen, die irgendwie von Kirchen beeinflusst werden, auch streiken dürfen, und die Antwort ist im Prinzip ja. Das lustige an den Kirchen-Einrichtungen ist ja, dass ähnlich wie Gewerkschaften, die, die am lautesten von Solidarität faseln ihre Angestellten härter ausbeuten als die Böse Wirtschaft. Und jetzt dürfen Gewerkschaften also Streiks organisieren, wenn sie nicht in einem komischen 'dritten Weg' verhandeln.

kurzer Fall

Erinnert ihr euch noch an den Pressedepp von der CSU, der Ärger bekommen hat, weil er beim ZDF einen Bericht über die SPD verhindern wollte? Der ist wieder da. Entweder hat die Christisten-Partei aus Bayern kein geeignetes Personal, oder niemand hat das moralische Verständnis, warum es eine dämliche Idee ist, einen unehrenhaft entlassenen Pressefutzi als Chef des Planungsstabs der Parteizentrale zu beschäftigen. Der Eindruck, der sich hier (und im Verhalten zum Guttenplag) zeigt, deutet auf massiv unterentwickeltes Unrechtsbewusstsein hin. Es wirkt, als hätte der 'christliche Seehofer immer noch nicht begriffen, warum die beiden Pfeifen aus ihren Ämtern geflogen sind.

Kriegazrael

Seit letzten Donnerstag sieht es mal wieder stark nach einem Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen aus. Und zwar hat an dem Tag die israelische Luftwaffe einen (den?) Anführer der Hamas gezielt umgebracht mittels Rakete und bombt seitdem mehr oder weniger gezielt Häuser im Gazastreifen in Grund und Boden. Als Begründung ist zu vernehmen, die Hamas würde ständig mit Raketen in Richtung der Israelis feuern und man würde sich ja nur verteidigen.

Nachdem beide Seiten jede Gelegenheit für Propaganda nutzen, ist es schwer zu erkennen, wer da im Recht und wer im Unrecht ist, aber nachdem auch keine Seite nachgeben will, wird es vermutlich wieder mal auf einen Kräftevergleich hinauslaufen. Den letzten kriegerischen Vergleich haben ziemlich deutlich die Isrelis gewonnen, deren Militär schlicht besser ausgestattet ist, und ohne erkennbare Rücksicht vorgegangen ist.

Aus den internationalen Gremien (UN, sowie diverse Staatschefs) geht auch eine recht deutliche Präferenz für die israelische Seite hervor, wobei ich kein akutes Interesse der Gremien erkennen kann, dass es in der Gegend überhaupt mal Frieden gäbe, mit dem alle Menschen dort leben könnten. Mal ganz davon abgesehen, dass auch ohne den Krieg wischen Gaza und Israel noch ein Krieg zwischen Iran und Israel droht.

Mafeigen

Am Donnerstag hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Eltern nicht in jedem Fall haften, wenn ihre Kinder unerlaubt urheberrechtlich geschütztes Material geladen und/oder angeboten haben (Kampfbegriff: Raubkopie). Ein interessantes Detail der Äußerungen der Verlegervertreter ist dabei auf besondere Beachtung gestoßen. So soll ein Anwalt der Verleger darauf verwiesen haben, dass es so etwas früher nicht gegeben habe, da habe "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet". Nicht berichtet ist, ob der betreffende Vertreter sich in der aktuellen Gesetzeslage nicht auskennt, aber meines Wissens gilt eine "Ohrfeige" bereits seit einigen Jahren als strafbare Handlung. Ob die Wortmeldung dann als Anstiftung zu Gewalt gegenüber Kindern gewertet werden soll, ist mir jedenfalls unklar.

Geheimopfer

Der Inlandsgeheimdienst von Berlin hatte ja kürzlich zugegeben, dass dort Akten über Nazis vernichtet wurden. Das alleine wäre ja schon schlimm genug, aber da waren auch noch Akten dabei, die hätten archiviert werden sollen. Gestern hat es in der Sache ein Bauernopfer gegeben: Berlins Verfassungsschutzchefin tritt zurück. Warum der Innensenator nicht auch seinen Hut nehmen muss, verstehe ich mal wieder nicht, genau wie bei der Frage, warum der Bundesinnenterror nicht aus dem Amt gekegelt wurde, nachdem klar wurde, dass unter seiner Aufsicht im Bundesinlandsgeheimdienst Akten über Nazis vernichtet wurden. Wenn die Innentrottel nicht die Geheimdienste beaufsichtigen sollten, frage ich mich ja, wessen Aufgabe das dann sein sollte.

Spar-Doppeldenk

Einen spannenden Fall von kognitiver Dissonanz gibt es gerade im Zusammenhang mit der USA zu sehen: Die selben Medien, die von Sparen schwafeln sind der Meinung, dass das 'fiscal cliff' ins USA aber Ganz Böse wäre. Warum Totsparen in Griechenland, Portugal, Spanien und letztlich auch Deutschland in Ordnung wäre, in USA aber nicht, dürften die Schecksperten wirklich mal darlegen.