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Körperverletzung legal

Das war nicht überraschend: Gestern Nachmittag hat die riesengroße Koalition (alle anwesenden Abgeordneten mit Ausnahme von 146) beschlossen, dass es gut für männliche Kinder sei, wenn denen aus religiösen Gründen irgend welche Körperteile abgeschnitten werden dürfen. Weil Wir Das Ja Schon Immer So Gemacht Haben.

Dafür war die selbe CDU, die gerade erst auf einem Parteitag entschieden hat, dass es Ganz Übel wäre, wenn homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften. Weil es ja viel schlimmer ist, von zwei Personen aufgezogen zu werden, die beide das selbe Geschlecht haben. Dagegen ist es doch viel besser, wenn Eltern beschließen dürfen, dass irgend welche Personen ihren Jungen am Geschlechtsteil rumschnibbeln dürfen. Weil das in einer Geschichtensammlung steht, die bummelig 2500 Jahre alt ist. Und die UN-Kinderrechtskonvention ist den Abgeordneten auch mal scheißegal, die archaische Traditionen beseitigen will. Mit UN-Konventionen haben Abgeordnete wohl generell Schwierigkeiten. Mir fallen da Abgeordnetenbestechung und eben Kinderrechte ein, die jetzt beide konsequent ignoriert werden.

Terrorischd!!!1111

Und dann gab es da noch die Bonnbe: Eine Reisetasche, die in Bonn auf dem Bahnhof (oder gibt's da mehrere?) alleingelassen wurde, bei der laut Polizei "zündfähiges Material" enthalten gewesen sein soll, was auch immer das ist (Papier? Kann man zumindest anzünden). Da ging dann Dienstag Abend noch über alle Medienkanäle, dass ein Verdächtiger verhaftet wurde, der bereits von Polizei und Geheimdiensten beobachtet worden sei. Der Mann war vor einiger Zeit schon öffentlich bloßgestellt worden, als er mit einem anderen Mann zusammen aus einem Flugzeug vor dessen Abflug verhaftet wurde, nur um dann relativ kurz danach entlassen zu werden. Ich meine mich zu erinnern, dass die Staatsanwaltschaft da noch nicht einmal einen Grund für eine Untersuchungshaft gefunden hätte.

Und dieser schlimme Terrorischd ist dann also Dienstag Abend verhaftet worden, wo dann auch wieder ein Polizeivertreter gezeigt haben, dass "Unschuldsvermutung" für sie nur ein Wort wäre, als er getönt hat, dass dem Mann bei dessen letzter Verhaftung ja nur nichts hätte nachgewiesen werden können. Was dann kam, hat mich nicht sonderlich überrascht: Noch in der Nacht wurde der Mann und ein zweiter Verdächtiger (von dem ich weniger Details kenne) wieder freigelassen, weil auch hier mal wieder nicht genug Beweise vorlagen, die für eine U-Haft gereicht hätten. Die Terror-"Experten", die schon wieder von Salafisten geschwafelt haben, haben natürlich mal wieder keine negativen Konsequenzen ihrer Gerüchte erlebt. Und ganz offensichtlich haben auch die Polizei-Rassisten nichts gelernt. Nur, weil ein Mensch dunkle Hautfarbe hat, ist er noch längst nicht Täter. Und so wird jetzt weiter gesucht mit einem Phantombild von einem dunkelhäutigen Mann, den ein Zeuge gesehen haben will, wie er die Tasche abgestellt hätte. Ich frage mich ja, ob das der Terrotanschlag werden sollte, den uns damals der Innenminister De Maiziere noch im November 2010 versprochen hatte. Wäre auch nur knapp verspätet.

Razziank

Da erwischt es nicht die Falschen: Gestern gab es eine Razzia mit einigen Festnahmen bei der Deutschen Bank, weil die Bank in Steuerbetrug verwickelt gewesen sein soll.

Rechtsunsicherheitsschutz

Okay, so wirklich überrascht hat mich das nicht, was die Regierung in Sachen Verlegerschutzgeld auf eine Anfrage der Linken geantwortet hat: Im Kern weiß auch die Regierung nicht, was das angeblich so dringend benötigte Recht für Auswirkungen haben wird. Da müssen halt Gerichte entscheiden. Nun dauert so ein Verfahren erstmal eine ganze Weile, kostet jede Menge Geld (insbesondere, wenn man durch alle Instanzen geht) und ist allgemein nicht das Schönste, was man erleben kann. Solange man also fürchten muss, dass jeder Link richtig teuer werden kann, verzichtet man dann doch lieber darauf. Das zusammen mit Bezahlwänden führt dazu, dass Verlagsinhalte marginalisiert werden, weil man ja nicht auf sie verweisen darf/kann. Ich glaube immer mehr, dass die Verleger gar nicht wirklich wissen, was sie sich mit der unsinnigen Springer.Forderung antun. Aber es sieht ja so aus, als wollten sie diesen Schmerz erleben.