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Brüssempfehlung

Aus der 'ach was?'-Ecke kommt eine Empfehlung der EU, dass es eine gute Idee wäre, wenn in einem gewissen Land die Löhne schneller stiegen. Aber schön, dass die EU das auch mal sagt.

Energie-Eigenlob

In der Politik gehört Geklapper ja dazu. Aber so ganz erklärt das auch nicht, warum Wirtschafts- und Umweltminister sich mit der 'Energiewende' schmücken. Außerdem steht da kein Wort davon, was es bedeutet dass sechs AKWs nicht wieder gestartet wurden (die zwei Kraftwerke, die dazu noch offiziell abgeschaltet wurden, waren ja vor dem Erdbeben in Fukushima schon wegen diverser Probleme mehr aus als an). Meine böswillige Interpretation: Deutschland hatte acht AKW zu viel. Denn ganz offensichtlich braucht man die ja nicht für die Stromerzeugung. Der darin produzierte Müll sollte und wird aber uns allen zur Last fallen.

Mediamok

Ach, guck. Öffentliche Wortmeldungen in Richtung Kwalitätsmedien bringen doch tatsächlich Reaktionen hervor, und zwar als Textbaustein oder persönlicher als Bulshytt-Beispiel. Was mir nur akut auffällt: Weder die Redaktion, noch die ominösen "wir" gestehen ein, dass sie Fehler gemacht haben. Stattdessen texten diese ominösen "wir" davon, dass sie mehr Texte über Autismus schreiben wollten. Da hoffe ich ja mal, dass die besser recherchiert sind als das Geschwurbel, mit dem die ganze Aufregung anfing. Sonst verzichte ich nämlich gerne auf die Veröffentlichungen.

Verheimus-Urteil

Es gibt mal wieder Neues vom ehemaligen Minischderpräsident von Baden-Württemberg, und zwar ein Gerichtsurteil, dass dessen Akten (klingt nach Papier) in der Untersuchung von Untreue-Vorwürfen verwendet werden dürfen. Er, der er der Fraktion der "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"-Verkündern angehörte, hat da komischerweise was gegen und will sich noch mehr vor Gercht prügeln. Da vermute ich mal, dass aus den Akten hervorginge, dass an den Vorwürfen was dran ist/war.

gewollte Armut

Den Captain Obvious Award for obvious archievement gibt es heute für die Autoren einer Studie, die die Nationale Armutskonferenz vorgestellt hat. Die haben nämlich festgestellt, dass Armut in Deutschland politisch gewollt ist. Gut, das wusste vorher auch schon jeder, aber immerhin haben sie das dann offiziell festgestellt. Hust.

Killerautisten

Gestern habe ich den Sturm aus Einwänden gegen die Qualitätsjournalistin Cinthia Briseño gar nicht gebührend würdigen können (weil der größte Teil von dem Text schon am Samstag entstanden ist), deswegen verstau ich hier mal ein paar Links, die ich lesenswert finde: Lieber Spiegel-Online, zusammen mit dem verpodcasteten Angriff der Killer-Autisten, den ich nur zeitlich noch nicht gehört habe. Dann wären da noch; Heute kommentiert zum Thema “Autisten als Amokläufer”, Die ekelhafte Berichterstattung von Spiegel Online. /cc .@lyssaslounge (Katharina Borchert, CEO Spiegel Online), Ich töte keine Menschen!, Küchenpsychologie, heute: Asperger (Update: Storify) und Ein offener Brief. Im Bildblog gab es auch einen Link in der "6 vor 9"-Linksammlung von Montag, und bei DRadio Wissen hatte ich per Twitter angefragt, ob die das Thema in ihrer Webschau-Rubrik mal aufgreifen wollen, aber keine Antwort bekommen.

Um jetzt hier noch eine politische Richtung reinzubekommen erinnere ich einfach mal daran, dass Spiegel-Online mit zu den Veröffentlichungen gehört, die dem Lobbyschutzrecht des Axel-Springer-Verlags kritiklos bei der Seite gestanden haben, und also sich zu den Qualitätsmedien zählen. Auch in diesem Thema kann ich aber keine Qualität erkennen, die schützenswert wäre.

Amoconneticut

Am Freitag Abend (unserer Zeit) gab es mal wieder einen Tüp, der in einer Grundschule in Conneticut Menschen ermordet hat mit einer Schusswaffe. Und wie so ziemlich jedes Mal nach solch einer Tat machen die Medien wieder das Dümmste, was sie tun können: Da gibt es völlig atemlose Berichte über leidende Angehörige, Mutmaßungen über den Täter (die mal wieder den falschen erwischen, hier den Bruder des vermutlichen Täters), Behauptungen über Hintergründe des Täters (der soll angeblich Asperger gehabt haben, und Asperger macht ja gefühllos, was ziemlich extremer Bullshit ist), und der übliche Dreck der Qualitätspresse. Wobei ich noch nicht weiß, ob das Papier-Magazin mit dem Namen einer reflektierenden Fläche wie nach einem der deutschen Amokläufe dem Täter posthum noch mit der Titelseite Ruhm zukommen lassen will.

Was dann eher typisch für USA ist: Die Weigerung, auch nur über Waffenrechte zu reden und religiotisches Gefasel der Religioten. Statt Waffen härter zu regulieren schwafeln dann auch noch Volltrottel davon, dass die Lehrer (in einer Grundschule!) ja nur hätten bewaffnet sein müssen. Dazu kommen dann noch Unmengen an Personen, die durch die Tat psychisch leiden, obwohl sie eigentlich nicht direkt betroffen sind. Gut, wenn man da musikalische Fünftklässler zur Hand hat. Insgesamt mal wieder keine Sternstunde der Menschlichkeit.

Der Bullshit bei Spon ging dann noch das ganze Wochenende weiter, wobei sich eine größere Gruppe Menschen (ob nun selbst von Asperger betroffen oder 'nur' mit Betroffenen in der näheren Umgebung) bei der Autorin des dämlichsten Beitrags bei Spon beschwert haben. Das fand ich besonders spannend, weil ich ja auch betroffen bin. Die Reaktion der Autorin war dabei aber auch zu lächerlich: Den Text ändern ginge ja nicht (unterdessen wurde der Text mehrfach geändert, ohne dass da was von erwähnt wurde), und sie hätte es ja auch gar nicht so gemeint, wobei sie nicht verraten hat, wie sie das Geschreibe denn gemeint hätte. Mal völlig davon abgesehen, wie seriös das wohl sein mag, wenn eine Journalistin auf sehr dünner Datenbasis jemanden ferndiagnostiziert, und sich dann zusammenphantasiert, dass die selbstgeschnitzte Diagnose was mit der Tat zu tun hätte. Hätte sie wenigstens jemanden gefragt, der sich mit dem Asperger-Syndrom und/oder Autismus auskennt. Aber dann hätte sich vermutlich das völlig unfundierte Geschreib nicht mehr verkaufen lassen...


Bundesverbotsrat

Zehn Tage nachdem sich Innenminister und Ministerprässidenten darauf festgelegt haben, die NPD verbieten zu wollen hat am Freitag der Bundesrat völlig erwartet beschlossen, dem BVerfG den Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. So weit, so klar. Was mir nicht klar ist: Ob neben dem Geschwafel, dass die Partei ja so böse wäre auch die anderen Kriterien für diese härteste Maßnahme gegen eine Partei erfüllt sind. Wenn ich das nicht völlig falsch verstanden habe, muss neben der theoretischen auch eine praktische Gefahr für die Grundrechte von einer Partei ausgehen, damit die verboten werden kann. Dazu hat sich nur keiner der Innenminister geäußert, die die NPD verbieten lassen wollen. Mal ganz davon abgesehen, dass mir bei Gefahr für die Demokratie eine Partei einfällt, die schon jede Menge Gesetze in den Bundestag gebracht und später beschlossen hat, die dann vom BVerfG kassiert wurden, darunter Bundeswahlgesetze (mehrere), die so offensichtlich verfassungswidrig waren, dass die Richter gar nicht anders konnten, als die Gesetze außer Kraft setzen. Aber die CDU und die CSU will irgendwie kein Innenminister verbieten.

Nach dem BVerfG wird sich im Fall eines Verbots wohl auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) noch mit der NPD befassen dürfen, haben deren Vertreter zumindest angekündigt. Und davon ganz abgesehen bezweifle ich auch, dass ein Verbot der Partei dafür sorgen wird, dass deren Anhänger zu 'besseren' Bürgern werden. Schlimmstenfalls suchen sie sich dann nur Wege, ihre Ideologie außerhalb der Parteienlandschaft auszuleben, und ich glaube nicht, dass 'Negerklatschen' das ist, was das Verbot erreichen sollte. Aber Innenminister denken wohl nicht so weit.

Körperverletzung legal

Das war nicht überraschend: Gestern Nachmittag hat die riesengroße Koalition (alle anwesenden Abgeordneten mit Ausnahme von 146) beschlossen, dass es gut für männliche Kinder sei, wenn denen aus religiösen Gründen irgend welche Körperteile abgeschnitten werden dürfen. Weil Wir Das Ja Schon Immer So Gemacht Haben.

Dafür war die selbe CDU, die gerade erst auf einem Parteitag entschieden hat, dass es Ganz Übel wäre, wenn homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften. Weil es ja viel schlimmer ist, von zwei Personen aufgezogen zu werden, die beide das selbe Geschlecht haben. Dagegen ist es doch viel besser, wenn Eltern beschließen dürfen, dass irgend welche Personen ihren Jungen am Geschlechtsteil rumschnibbeln dürfen. Weil das in einer Geschichtensammlung steht, die bummelig 2500 Jahre alt ist. Und die UN-Kinderrechtskonvention ist den Abgeordneten auch mal scheißegal, die archaische Traditionen beseitigen will. Mit UN-Konventionen haben Abgeordnete wohl generell Schwierigkeiten. Mir fallen da Abgeordnetenbestechung und eben Kinderrechte ein, die jetzt beide konsequent ignoriert werden.

Terrorischd!!!1111

Und dann gab es da noch die Bonnbe: Eine Reisetasche, die in Bonn auf dem Bahnhof (oder gibt's da mehrere?) alleingelassen wurde, bei der laut Polizei "zündfähiges Material" enthalten gewesen sein soll, was auch immer das ist (Papier? Kann man zumindest anzünden). Da ging dann Dienstag Abend noch über alle Medienkanäle, dass ein Verdächtiger verhaftet wurde, der bereits von Polizei und Geheimdiensten beobachtet worden sei. Der Mann war vor einiger Zeit schon öffentlich bloßgestellt worden, als er mit einem anderen Mann zusammen aus einem Flugzeug vor dessen Abflug verhaftet wurde, nur um dann relativ kurz danach entlassen zu werden. Ich meine mich zu erinnern, dass die Staatsanwaltschaft da noch nicht einmal einen Grund für eine Untersuchungshaft gefunden hätte.

Und dieser schlimme Terrorischd ist dann also Dienstag Abend verhaftet worden, wo dann auch wieder ein Polizeivertreter gezeigt haben, dass "Unschuldsvermutung" für sie nur ein Wort wäre, als er getönt hat, dass dem Mann bei dessen letzter Verhaftung ja nur nichts hätte nachgewiesen werden können. Was dann kam, hat mich nicht sonderlich überrascht: Noch in der Nacht wurde der Mann und ein zweiter Verdächtiger (von dem ich weniger Details kenne) wieder freigelassen, weil auch hier mal wieder nicht genug Beweise vorlagen, die für eine U-Haft gereicht hätten. Die Terror-"Experten", die schon wieder von Salafisten geschwafelt haben, haben natürlich mal wieder keine negativen Konsequenzen ihrer Gerüchte erlebt. Und ganz offensichtlich haben auch die Polizei-Rassisten nichts gelernt. Nur, weil ein Mensch dunkle Hautfarbe hat, ist er noch längst nicht Täter. Und so wird jetzt weiter gesucht mit einem Phantombild von einem dunkelhäutigen Mann, den ein Zeuge gesehen haben will, wie er die Tasche abgestellt hätte. Ich frage mich ja, ob das der Terrotanschlag werden sollte, den uns damals der Innenminister De Maiziere noch im November 2010 versprochen hatte. Wäre auch nur knapp verspätet.

Razziank

Da erwischt es nicht die Falschen: Gestern gab es eine Razzia mit einigen Festnahmen bei der Deutschen Bank, weil die Bank in Steuerbetrug verwickelt gewesen sein soll.

Rechtsunsicherheitsschutz

Okay, so wirklich überrascht hat mich das nicht, was die Regierung in Sachen Verlegerschutzgeld auf eine Anfrage der Linken geantwortet hat: Im Kern weiß auch die Regierung nicht, was das angeblich so dringend benötigte Recht für Auswirkungen haben wird. Da müssen halt Gerichte entscheiden. Nun dauert so ein Verfahren erstmal eine ganze Weile, kostet jede Menge Geld (insbesondere, wenn man durch alle Instanzen geht) und ist allgemein nicht das Schönste, was man erleben kann. Solange man also fürchten muss, dass jeder Link richtig teuer werden kann, verzichtet man dann doch lieber darauf. Das zusammen mit Bezahlwänden führt dazu, dass Verlagsinhalte marginalisiert werden, weil man ja nicht auf sie verweisen darf/kann. Ich glaube immer mehr, dass die Verleger gar nicht wirklich wissen, was sie sich mit der unsinnigen Springer.Forderung antun. Aber es sieht ja so aus, als wollten sie diesen Schmerz erleben.

Planuntererfüllung

Wie ungehörlich: Griechenland hatte gestern doch noch nicht den Plan erfüllt, da fehlten noch Spekulanten-Subventionen. Und zur Strafe musste das Land weiter relativ wertlose Anleihen mit gutem Geld kaufen. In der dumpfen Hoffnung, dass die Krise irgendwann wieder endet. Dummerweise wird die Krise immer schlimmer. Dank dem Spar-Scheiß.

Dohamist

Es ist mal wieder Jahresende und damit wie schon in den letzten Jahren Klima-Konferenz. Dieses Jahr in Doha. Und wie auch in den vergangenen Jahren reichten die zwei Wochen nicht aus, um eine Einigung zu erzielen. Die gab es dann erst am Samstag, ist aber mal wieder ein akuter Fall von Bulshytt: Der inzwischen schon von der Realität überholte Vertrag von Kyoto wird nochmal verlängert bis 2020, in der Hoffnung, dass bis dahin eine ernsthafte Einigung möglich wäre. Dabei ignorieren die beteiligten Länder völlig, dass es schon längst zu spät sein könnte, den Klimawandel überhaupt noch aufzuhalten. Aber vielleicht fällt ja jemandem etwas auf, wenn die ersten Inseln vom steigenden Meeresspiegel überflutet werden.