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Ökomaier

Apropops politischer Aktionismus: Den hat auch gerade der Umwaltmaier gezeigt, der rein zufällig kurz vor einem Wahltermin die Förderung erneuerbarer Energien stoppen ("einfrieren") willl. Weil Strom ja so teuer wäre. Auf die Idee, an die Ursache für die hohe Umlage heranzugehen, ist der Mann bestimmt nicht gekommen, weil... öhm...

Bekanntlich wird die Ökostrom-Umlage ja aus der Preisdifferenzfür Strom an der Energiebörse und der garantierten Vergütung für erneuerbare Energie ermittelt. Der Strom ist also genaugenommen zu billig an der Börse. Und das könnte vielleicht damit zusammenhängen, dass in Deutschland viel mehr Strom erzeugt als verbraucht wird. Das Wirtschaftskunde-Mantra "Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis" kann man da einfach anwenden.

Was also könnte man machen? Nun, als erstes könnte man mal einen Blick auf Stromerzeugung legen, und feststellen, ob umweltfeindliche Kraftwerke, die schon komplett abgeschrieben sind, noch laufen und damit den Strompreis künstlich drücken. Mir fallen da spontan ein paar Atomkraftwerke ein, auf die die Beschreibung passt. Wenn man denn wollte, ließe sich da sicherlich etwas finden, um deren Betrieb zu verteuern.

Brüllweitung

Die Bundesregierung hat gerade erst eine Kommission gegründet, die die "Sicherheits-" Überwachungsgesetze überprüfen soll. Völlig unterraschend kommt der Innenterror aus dem Gebüsch und verlangt eine Ausweitung der Gesetze. Das hat er ja vor zwei Jahren schon gemacht, als absehbar war, dass die Fristen für diverse Schnüffelgesetze ablaufen würden, wo der Mann auch in hektische Aktivität ausgebrochen ist, während das völlig unwichtige Thema eines Bundeswahlgesetzes, dessen Frist deutlich früher ablaufen sollte, ihn nicht mal ansatzweise interessiert hat. Ich finde ja, der Herr Terror könnte mit mehr *berwachung bei sich selbst anfangen. Aber da hat er dann komischerweise doch wieder was zu verbergen.