Erinnert ihr euch noch an den Spruch "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Der wurde (wird?) ja gerne von Überwachungsfanatikern angebracht, wenn es Kritik an Überwachung gibt. Und jetzt gibt es einen Fall, wo das Bundesinnenministerium sich weigert, Informationen über einen bezahlten Nazi-Informanten im Umkreis der NSU-Nazis an den Untersuchungsausschuss des Bundestages rauszugeben. Weil, öhm, da könnte ja jeder kommen?
Das wirft dann die Frage auf, was das Innenministerium wohl zu befürchten hat, dass es hier etwas zu verbergen hat. Ich könnte mir vorstellen, dass bei einer Befragung herauskommen könnte, dass das Bundesministerium schon deutlich vor 2011 wusste, dass da eine Gruppe Nazis unterwegs ist, wo die sich aufhält, und vielleicht sogar, dass die Menschen umgebracht haben. Da würde sich im Anschluss direkt die Frage aufdrängen, wer genau wann was gewusst hat, denn ganz offensichtlich hat sich ja niemand bemüßigt gefühlt, die NSU-Nazis ernsthaft zu suchen oder gar festzunehmen.
Mir ist nur nicht klar, warum das Ministerium jetzt mauert. Hofft da jemand (ein Minister, vielleicht?), das Thema bis zur Wahl auszusitzen? Die damals verantwortlichen Minister sind ja schon lange weg, das könnte egal sein. Wobei es ja in jedem Fall mehr als peinlich ist, wie wenig alle 17 Polizei- und nochmal 17 Inlandsgeheimdienste getan haben, um die Morde auch nur aufzuklären, geschweige denn zu verhindern.
Aus der "Was zum F-Wort?"-Ecke stammt ein
Bericht aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, auf den der Pony-Fan
hingewiesen hat. Demnach soll der Landesinlandsgeheimdienst in Thüringen die Polizei davon abgehalten haben, in Richtung Nazis zu ermitt3eln, weil das ja "Unruhe in die Szene" bringen würde. Bekanntlich hat es ja bis Ende 2011 keine halbwegs ernsthaften Ermittlungen gegen Nazis gegeben, wenn es um die insgesamt 10 Morde geht, die der NSU zugeschrieben werden, wobei die Taten nach der Aufdeckung der NSU innerhalb wirklich kurzer Zeit denen zugeschrieben wurden. Mit der Tatwaffe war es offenbar nicht schwer festzustellen, dass die das gewesen sein musste. Ich frage mich ja jetzt nur, ob es irgendwo Bestrebungen gibt, ähnliche "bedauerliche Einzelfälle" zu verhindern, wo Geheimdienste aktiv Polizeiarbeit unterbinden. Und ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall war.
Aus der "Was Google so macht"-Ecke kommt die
Meldung, dass Google französischen Verlegern Geld zahlen will für die 'Zusammenarbeit'. Das kommt fpr mich überraschend, weil mein letzter Stand der war, dass die Verleger im Kern das selbe Lügenschutzgeld gefordert haben, wie es deutsche Verleger per Regierung auch haben wollen. Wenn ich mich da also nicht schwer irre, zahlt Google in Frankreich also brav. Damit werden die Argumente dünn, warum es das in Deutschland nicht auch tun sollte. Ich hhoffe jetzt nur, dass ich da irgendwas falsch verstanden habe. Aber Google hat ja auch schon mit dem französischen Internetzugangsanbieter Orange eine Einigung erzielt, wo Google Orange bezahlt, damit deren Kunden Youtube gucken können. Wie war das nochmal mit Netzneutralität? Und was soll das werden, Google?