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Klag21

Erinnert ihr euch noch an den Schwarzen Donnerstag in Stuttgart? 2010, als im rahmen eienr Demonstration die Polizei mit voller Härte gegen Bürger losging, und nicht nur Demonstranten verprügelt hat, sondern auch noch mit Wasserwerfern mindestens einem Demonstranten die Augen rausgeschossen hat. Da habe ich ja lange gewartet, ob das noch ein juristisches Nchspiel haben würde. Stellt sich raus: ja, hat es. Immerhin sieht es so aus, als würden mal ausnahmsweise nicht nur die kleinen Knipser vor Gericht gebracht, die die Knöpfe gedrückt haben, sondern auch die Einsatzleiter, die ja mal etwas hätten tun können, als klar wurde, dass der Einsatz gerade eskaliert. Nachdem gerade erst in Bayern ein Prügelpolizist mit geringer Strafe davonkam, weil ein anderer Prügelpolizist ja auch nur 11 Monate auf Bewährung bekommen hatte, habe ich keine große Hoffnung, dass im Nachbar-Bundesland eine ernsthafte Strafe rauskommen muss, aber zumindest vor Gericht bringen kann man die Fälle ja mal, und sei es, damit anderen Polizisten gezeigt wird, dass es eben nicht opportun ist, das Gewaltmonopol so auszulegen, dass es in Ordnung ist, Zivilisten schwer und dauerhaft zu verletzen. Beziehungsweise im Fall des Wasserwerfer-Opfers einen Zivilisten mit schwerer körperlicher Behinderung zurückzulassen. Die bedauerlichen Einzelfälle von unterlassener Hilfeleistung, die jeder einzelne Polizist begangen hat, der den Opfern nicht geholfen hat, werden dabei ohnehin nochmal unter die Tische gekippt.

Ach ja: Bei Gelegenheit würde mich auch nochmal interessieren, was an den Ermittlungen jetzt so lange gedauert hat. Es ist ja nicht so, als könnte einfach irgend ein dahergelaufener Niemand die Einsatzleitung übernehmen oder Wasserwerfer durch die Gegend fahren und Zivilisten abschießen. Die betreffenden Personen zu ermitteln dürfte also gerade so lange gedauert haben, wie die Einsatzberichte gebraucht haben, um bei den Ermittlern zu landen. Und wenn ich schon mal dabei bin: Bei Zivilisten würden so manche der Taten der Polizisten als Mordversuch gewertet. Warum ist es kein Mordversuch, wenn Polizisten mit dickem Wasserwerfer auf den Kopf eienr Person zielen? Oh, ich vergaß. Bedauerlicher Einzelfall.

Naziwachs

Die Meldung stammt zwar schon vom Wochenende, ist mir aber jetzt erst in verlinkbar begegnet: Wie sich herausstellt, waren die NSU-Nazis wohl doch gar nicht so unabhängig, wie es komischerweise gleich nach der Entdeckung verkauft wurde. Die letzte Zahl an Helfern läuft auf die stattliche Summe von 129 Personen. Und die spannendste Frage im Moment: Waren darunter inoffizielle Mitarbeiter eines der Geheimdienste? Wenn diese Frage mit ja beantwortet werden sollte, würde es nochmal schwerer für die Geheimdienste zu begründen, warum die denn die ganze Zeit keine Ahnung gehabt haben wollten, dass es da Nazis gab, die jahrelang durch die Lande gezogen sind und Menschen ermordet haben, Banken ausgeraubt, und noch mehr Menschen ermordet und weitere Banken ausgeraubt. Aber ich bin mir sicher, die wichtigsten Akten sind gerade bei den Geheimdiensten in den ganz speziellen Aktenvernichtern gelandet. Was natürlich mal wieder ein bedauerlicher Einzelfall ist.

Atomist

Der Bundesumwaltmaier hat sich in irgend welchen Fragen mit der neuen Regierung in Niedersachsen geeinigt. Und zwar geht es um das Thema atomares Endlager. Bei der 'Einigung' verzichtet Altmaier großzügig darauf, dass in der Zeit, in der ohnehin keine Castoren transportiert werden sollen, keine Castoren nach Gorleben transportieren zu lassen. Dafür bleibt Gorleben immer noch in der Liste mit möglicherweise geeigneten Standorten für ein Endlager. Vielleicht ist das ja höhere Politik, aber mir leuchtet so gar nicht ein, inwiefern das ein Kompromiss sein soll.

Netz-Gesetze

Die Parteien in Bundestag und -rat haben offenbar beschlossen, das Land netzpolitisch umzubringen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es sein kann, dass am Donnerstag in kleiner Besetzung ein Gesetz abgenickt wurde, mit dem Bedarfsträger "Bestandsdaten" (sowas wie Passworte) erhalten können.Am Freitag haben im Bundesrat SPD und Grüne bewiesen, dass sie nicht über Gonaden verfügen (vulgo: Die haben keine Eier), und dem Lügenschutzgeld genau gar nichts entgegengesetzt. Eine mögliche Erklärung dafür: Die haben keine Angst vor den Piraten (mehr). Nachdem die Bundestagsparteien nicht mit überragender Politik aufgefallen sind, kann das nur daran liegen, dass die Piraten zu sehr mit sich selbst befasst waren, um deutliche Gegenpositionen zu besetzen. Im Ergebnis bringt die riesengroße Koalition (Bundestag minus Linkspartei, mit der spielen die anderen ja nicht) das Netz um. Das finde ich nicht lustig.

LügenSchutzPD

Aus der 'wen das überrascht,,,'-Ecke vermeldet die SPD, dass sie das Lügenschutzgeld im Bundesrat nicht aufhalten wolle, weil, äh, naja, also, wenn wir jetzt was gegen Springer machen, dann machen die Kampagne gegen uns... Oder anders ausgedrpckt: Das ganze Gefasel, wie wenig man das Gesetz doch wolle, war sowohl in der Regierungsparteien als auch der Ess Pee Dee nur Minderhetengerede, wenn überhaupt. Wobei das auch zeigt, dass sich keine der beteiligten Parteien schämt, das Internet zu verraten für PR. Da hätte ja eigentlich seit der letzten Bundestagswahl eine Partei existieren sollen, aber die hat in letzter Zeit nur mit Negativmeldungen den Weg in die Presse geschafft. Und das ist nicht (nur) eine Kampagne, sondern mindestens auch Dummheit der Parteiführung. Für mich bleibt dann nur noch das eklige Gefühl zurück, dass Zensurpartei (den Namen werden die bei mir noch ne Weile behalten), Gilb, Verräterpartei käuflich sind, Übrigens dank genau den Parteien ist in diesem Land Abgeordnetenbestechung immer noch nicht strafbar. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang erkennen will.

De-witz

Und dann war da noch das dämliche DeMail, was irgendwie kaum abhebt. Da hat sich die regier jetzt etwas zu einfallen lassen, und zwar sollen Behörden auch miteinander über diese Infrastruktur miteinander Daten austauschen, die daf+r aber nicht verschlusselt werden mussen, weil die REegierung die Systeme von 1&1, T-Systems und Co einfach für sicher erklärt per Gesetz. Der CCC ist dar+ber komischerweise wenig begeistert. Warum nur?

Regierungs-Nichtbot

Aus der Ecke der Unterraschungen: Nachdem am Wochenende die FDP-Minister in der Bundesregierung entdeckt haben, dass sie die NPD nicht verbieten wollen, weil man Dummheit nicht verbieten könne (Rösler soll das gesagt haben), hat das Kabinett das dann offiziell gemacht. Im Bundestag gibt es Geräusche aus der CDU, dass sie dort das Verbot auch nicht wollte. Damit bliebe dann nur der Antrag des Bundesrates, der ja ausreichen würde, wenn die Unterlagen denn so stark für ein Verbot sprächen, wie die Länderminister glauben machen wollen.

Auf die einfachste Methode, die Partei loszuwerden, kommt aber immer noch niemand: Einfach aufhören, die Nazis über die Geheimdienste mit Geld zu bewerfen, dann geht die Partei an Geldmangel zugrunde.

Zyprö

Neueste Entwicklungen aus Zypern: Erstmal hat das Parlament die Idee abgelehnt, jeden Konto-Besitzer im Land zu schröpfen. Dann ist mir ein Schuldiger der Krise begegnet, und zuletzt gab es Meldungen, der russische Arbeitgeber eines Ex-Kanzlers wäre daran interessiert für Förderrechte nach Gas die geforderte Summe von 6 Mrd Euro beizusteuern. Ach, das lustigste an der Sache ist, dass von einer Bankenrettung in Zypern mal wieder am meisten deutsche Banken profitieren würden. So ganz uneigennützig ist das also nicht, was Schäuble da spielt.

Fukausfall

Apropos Vertrauen: Wenn der Betreiber der Ruinen von Fukushima meldet, dass es keine Probleme gibt, obwohl der Strom ausgefallen ist, glaubt denen das irgendwer? Okay, noch mehr Kernschmelzen sind gerade schwierig, aber die diversen Abklingbecken sind noch gut gefüllt, und neben den drei völlig zerstörten Reaktoren und dem einen Reaktor, dessen Abklingbecken komolett voll ist, gibt es ja auch noch zwei Reaktoren, die bisher nicht explodiert sind. Und überhaupt, die Gebäude sind wohl auch nicht mehr sonderlich stabil (warum nur?), und es wäre eine echt gute Idee, alles radioaktive Material alsbald zu entfernen. Aber, hey, es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung (weil da ohnehin keine Bevölkerung mehr ist).

Zyruder

Das Geruder rund um Zypern geht weiter: Die Euro-PFeifen erlauben in einem Anfallvon Großzügigkeit, dass doch nicht alle Kontobesitzer geschröpft werden können. So richtig viel Vertrauen schafft das aber auch nicht mehr.

NPNichtbot

Spannende Entwicklung in der regier: Den FDP-Ministern ist am Montag gemeinsam die Idee gekommen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD sei eine schlechte Idee, und nachdem es irgendwann mal die Aussage gegeben hatte, dass so ein Antrag nur gemeinsam in der Regierung beschlossen würde, sieht es jetzt nicht so aus, als ob es einen Verbotsantrag der Regierung geben wird. Bleibt noch der Bundestag, der ein Verbot auch ohne FDP beantragen könnte, aber das wäre dann auch ein interessantes Zeichen. Mal ganz davon abgesehen, dass ja ein Antrag von Bundesrat, Bundesregierung oder Bundestag für ein Verfahren des BVerfG bereits ausreicht. Wenn denn die Beweise für ein Verbot ausreichen sollten, und klar erkennbar ist, dass keine Geheimdienst-Mitarbeiter ihre dreckigen Finger da drin hatten, was mindestens zweifelhaaft ist, wenn ich das richtig gelesen habe.

Zweipern

Der Versuch, allen, die Geld auf zyprischen Konten hatten, etwas davon wegzunehmen ist offenbar aufgeflogen, und jetzt rudert die dortige Regierung. Es ist immer noch nicht klar, wer eigentlich auf die Idee gekommen ist, allen etwas wezunehmen, die warum auch immer am Wochenende Geld aufeinem dortigen Konto hatten, aber es sieht nicht so aus, als würden die Zyprer das widerstandslos hinnehmen. So bleibt dann noch die Frage, was dieser Angriff auf Privatvermögen sollte. Logisch fällt mir da jedenfalls nichts ein.

Zyprettung

Am Samstag haben irgend welche Politiker beschlossen, mal wieder Banken mit Geld zu bewerfen. Diesmal dient aber nicht Griechenland als Begründung, sondern Zypern. Die dortigen Banken haben sich gerade durch Griechenland in eine Krise manövriert, und stehen jetzt kurz vor der Pleite. So weit, so bekannt. Was in Zypern aber neu ist: Die Bankenrettung wird nicht (nur) aus irgend welchen staatlichen Rettungsmilliarden finanziert, sondern dieses Mal sollen Anleger auch bezahlen. Konkret sollen alle Vermögen über 100.000 Euro 9,9 Prozent an die Bankenrettung abdrücken, aber auch Vermögen unter der Grenze werden geschröpft, dann aber mit dem Satz von 6,75 Prozent. Oder etwas anders formuliert: In Zypern sind die Einlagen nicht sicher. 

Mit der Aussage war ja Merkel zu Beginn der Krise (die übrigens immer noch anhält) vor die Presse getreten und hatte einen Bank-Run verhindert. Nachdem die übliche Einlagensicherung auch nur die ersten 100.000 Euro absichert (und im Fall eines größeren Zusammenbruchs von Banken trotzdem nichts hilft) liegen die Summen also überall au0er in Zypern in Sicherheit. Nach der Ankündigung, dass sich zur Bankenrettung das Geld aller Anleger und Sparer verflüchtigt, ist auch passiertz, womit zu rechnen war: Bei allen Banken, die dann noch geöffnet waren haben Menschen versucht ihr Geld abzuheben und irgendwo zu schützen. Und abgesehen von den konreten Schäden, die dadurch in Zypern entstanden sind, ist eine Menge Vertrauen zerstört. Wer soll denn noch glauben, dass der Staat sich nicht bei nächster Gelegenheit an allen Konten bedient? Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, alle Sparer heranzuziehen, um mit deren Geld die Fehler von Bankstern auszugleichen, hat sich keinen großen Gefallen getan.

Schildig

Am Freitag ist der ehemalige Innenschily beim NSU-Untersuchungsausschuss aufgetreten undhat zugegeben, dass bei den NSU-Nazis nicht alles perfekt gelaufen ist. Aber er selbst wäre ja völlig unschuldig, und überhaupt hätte er ja weder selbst gedacht, noch je behauptet, es gebe keinen Rechten Terror. Mit der Aussage hab ich ja noch den Friedrich im Hinterkopf, relativ kurz bevor dann die NSU-Geschichte öffentlich wurde. Wenn der Ausschuss seiner Aufgabe gerecht werden will, kann er den Friedrich ja auch noch befragen, wie er denn dazu kam.

Salafazzien

Der Rechtspöbelist(*) Friedrich sorgt auch mal wieder für Meldungen, indem er salafistische Vereine verbieten und durchsuchen lassen hat.

(*) Ein Innenminister, der rumfaucht, wer nach Deutschland einwandere dürfe keine Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, sondern gehöre abgeschoben, passt eher zu "Ausländer raus!!!!1111" brüllenden Nazis als zur 'Freiheitlich Demokratischen Grundordnung', die wir ja vorgeben zu haben. Aber nachdem Merkel ihn gewähren lässt, vermute ich, dass sie sich von den Parolen nicht distanzieren will. Soviel zu der Frage, ob die Regierung aus den Nazi-Mördern irgend etwas gelernt haben könnte.