Compyblog

Bei der Meldung hätte ich glatt auf den ersten April getippt, wenn ich die nicht aus mehreren Quellen mitbekommen hätte. Da waren also Rechner mit Schadsoftware verseucht. Und weil das ja so teuer wäre, die Festplatten zu reinigen, hat irgend ein besonders intelligentes Exemplar Mensch beschlossen, dass neue Rechner viel billiger wären. Das ist gleich aus mehreren Gründen Dummfug: Erstens werden Rechner nicht schlecht, bloß weil da mal Schadware drauf war. Zweitens ist der einzige sichere Weg, Rechner davon zu befreien ohnehin die Neuinstallation auf komplett gelöschte Datenträger, weil die Schlangenöl-Ware der Vieren-Scanner bekanntlich wertlos ist. Im besten Fall hat man für die Neuinstallation ohnehin ein Festplattenimage, was man auf die Rechner draufspielt, und denen dann nur noch den letzten Schliff verpassen muss. 

Ich versenke dann mal meine Stirn in meinen Handflächen. Mehrfach.

Aus der 'Wait, what?'-Ecke: Es gibt ein Buch, in dem ein Protagonist einen Gutschein von Amazon erhält. Das fanden offenbar Vertreter der Buchläden nicht lustig, und haben erreicht, dass der Protest Verlag und Autorin erreicht. Die hat sich dann (angeblich freiwillig) dazu bereiterklärt, den Text in der nächsten Auflage zu ändern.

Mir drängen sich da ja gleich mehrere Fragen auf: Was glauben die Händler-Vertreter, wer sie sind, warum hat der Verlag die Autorin nicht von diesen Wünschen abgeschirmt, ond was soll das ganze werden, wenn es fertig ist?

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Terrordatei geurteilt, in der Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen über Verdächtige, deren Angehörige, Nachbarn und sonst wen reinwerfen durften. Das Urteil ist anders als manch anderes Urteil des Gerichts aber nicht eindeutig für oder gegen das betreffende Gesetz ergangen, sondern hat die Datensammlung im Prinzip für zulässig erkannt, in Details aber doch unzulässige Punkte bemängelt. So sind die Regeln unzulässig, mit denen alle Personen erfasst werden dürfen, die auch nur irgendwie mit angeblichen Terroristen zu tun gehabt haben. Richtig schwammig wird es da, wo auch das Gesetz nur sehr unbestimmt wird. Wenn davon die Rede ist, dass als Kriterium zur Aufnahme in die Datenspeicher es ausreicht, wenn man Gewalt befürworten würde, sind sich die Richter wohl nicht einig gewesen, ob das denn bestimmt genug wäre. Ich könnte mir ja vorstellen, dass jeder Prügelbulle, wegen offensichtlicher Befürwortung von Gewalt als potenzieller Terrorist in der Datensammlung dauerhaft archiviert gehören würde. Dummerweise werden Prügelbullen regelmäßig nicht zur Rechenschaft gezogen, und haben als Polizisten auch noch Mittel, um die Datensammlung selbst zu befüllen.

Insgesamt wirkt das Urteil (beziehungsweise die Pressemitteilung dazu) eher schwach.

Der Innenterror jault mal wieder rum, dass die Bösen Richter vom BVerfG sich in die Politik einmischen. Das dürften die ja gar nicht. Putzig finde ich, dass der Terrorminister verkündet, es "wäre freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden."

Da hat er ja nicht völlig Unrecht, der notorische Verfassungsbrecher. Es gibt da nur den klitzekleinen Haken, dass er in der Vergangenheit bereits mehrfach sich nicht an die "verfassungsgemäße Ordnung" gehalten hat, und erst von den Richtern wieder eingefangen werden musste.

Das auffälligste Beispiel, was mir dazu einfällt ist ja das Bundeswahlgesetz. Da hatte vor der letzten Wahl das Gericht bereits festgestellt, dass das negative Stimmgewicht (mehr Wählerstimmen ergaben weniger Mandate, in bestimmten Konstellationen) auf gar keinen Fall akzeptabel wäre. Die Richter befanden, dass das Problem zu komplex sei, um es in dem Jahr bis zur Wahl damals zu beheben, und setzten eine Grenze bis zum 30.6.2011. Bis dahin sollte ein neues Gesetz in Kraft sein, was kein negatives Stimmgewicht enthielt. Die große Koalition, die damals noch regiert hat, hat das Thema dann ausgesessen. Nach der Wahl hat erst der Innenminister De Maiziere sich nicht darum gekümmert (und lieber von kurz bevorstehenden Terroranschlägen gefaselt), dann dessen Nachfolger IM Friedrich. Dem war es Anfang 2011 ein dringenderes Bedürfnis, Überwachungsgesetze zu verlängern, als sich um das Wahlrecht zu bemühen. So verstrich die Frist, und erst im Herbst 2011 landete ein GGesetzentwurf im Bundestag. Bei dem kam relativ schnell raus, dass auch der Entwurf wieder negatives Stimmgewicht erlaubte, also die eine Aufgabe, die dem Gesetzgeber gestellt worden war nicht erfüllt hatte. Aber das Gesetz wurde von Union und FDP an der Opposition vorbei durch den Bundestag geprügelt und noch im Dezember 2011 vom damaligen Bundespräsidenten unterzeichnet. Bis zur Klage in Karlsruhe hat es dann insgesamt gerade mal ein halbes Jahr gedauert, und dann haben die Richter am 25.7.2012 das schon wieder verfassungswidrige Wahlrecht einkassiert.

Also, Herr Verfassungsbruch, erklären Sie nochmal, inwiefern Sie meinen, besser als die Richter einschätzen zu können, was dem Grundgesetz entspräche!

Es gab schon eine Weile kein sinnfreies Gebrüll für die Content-Mafia. Das muss wohl auch den Organisatoren dieser Veranstaltung aufgefallen sein, die das Gesetz zur Reduzierung von Abmahnmissbrauch zum Anlass nehmen, nach mehr Abmahnmissbrauch Urheberschutz zu kreischen. Da gibt es nur zwei winzige Problemchen: Das Gesetz hat Löcher wie Scheunentore und von missbräuchlichen Abmahnungen haben offiziell nur die Anwälte etwas, die da abmahnen. Indirekt geben so die Organisatoren der Veranstaltung also zu, dass sie von überteuerten, mutmaßlich rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen profitieren. Nicht, dass mich das überraschen würde, aber gut zu wissen.

Aus der 'HABT ANGST!!!!'-Ecke kam am Freitag die Meldung, der Bundeswinkpräsident habe einen Brief bekommen. Das Böse an dem Brief sollte sein, dass da Sprengstoff drin gewesen wäre, haben dann auch 'Sicherheitskreise' vermeldet. Da hab ich mir spontan die Frage gestellt, ob das ähnlich wie bei der Bonnbe ein Sprengstoff ohne Zünder gewesen sein könnte. Aber es kam noch besser: Es stellte sich dann nämlich heraus, dass Herr/Frau/Wasauchimmer Sicherheitskreise falsch lag. Da war gar kein Sprengstoff.

Was ich ja vermisse: Wann keift eigentlich mal einer der Überwachungsfanatiker nach Vorratsdatenspeicherung? Es kann doch nicht sein, dass (hihi) "wir" nicht wissen, wer wem wann was geschrieben hat! Das Briefnetz darf kein rechtsfreier Raum sein! Herr Uhl, muss ich das jetzt etwa alles alleine machen?!?

Neues vom Gerichtsverfahren gegen Zschäpe und Helfer: Nachdem das Bundesverfassungsgericht befunden hat, dass ausländische Medien auch im Gerichtssaal Platz haben müssen, und das Gericht daraufhin die Medienzulassung nochmal komplett neu machen wollte, hat es inzwischen verkündet, die Sitzverteilung anders als beim ersten Anlauf per Los zu entscheiden. Dabei hatten die Verfassungsrichter keine grundlegenden Probleme mit der Verteilung nach Eingangszeitpunkt. Wie auch immer, jetzt soll es jedenfalls verschiedene Lostöpfe geben, so dass Medien aus der Türkei und Griechenland auch Plätze sicher haben. Warum die Verteilung nicht von Anfang an mit solchen Kontingenten gemacht wurde, ist mir allerdings völlig unklar.

Ähnlich wie vor einigen jahren schon gibt es mal wieder Angst vor Briefen in USA. Diesmal sollen die aber keine Milzbranderreger enthalten, sondern Rizin. Und anders als beim letzten Mal gibt es auch einen für den Präsidenten. Ich hab ja keine Ahnung, welcher Idiot gerade Gift verschickt, und was das soll (Angst verbreiten?), halte mich aber an Bruce Schneier und weigere mich, mich ängstigen zu lassen.

Am Montag Abend unserer Zeit gab es beim Marathon in Boston in der Nähe des Ziels erst eine, und kurze Zeit später etwas weiter weg noch eine Explosion. Die Informationen am Tag danach sind zwar noch dünn, aber um einiges klarer als nich am Montag. Insgesamt sind drei Menschen getötet, 176 verletzt worden. Anders als bei den Morden von Norwege hat sich auch kein "Experte" in den Medien hingestellt und Behauptungen von islamistischem Terror verbreitet. Dafür hat sich der CSU-Rechtsaußen-Überhol-Terrorist Uhl ins Radio begeben und aus den Explosionen und der NSU mit herzhafter Hirnverquirlung eine Forderung nach Vorratsdatenspeicherung gemacht. Das ist offenbar dessen Antwort auf alles. Kopfschmerzen? Vorratsdatenspeicherung! Zu schnell fahrende Autofahrer? Vorratsdatenspeicherung! Und so weiter.

Spannende Meldung vom Montag: Dem OLG München ist aufgefallen, dass es da ein (einstweiliges) Urteil eines Verfassungsgerichts in Sachen NSU-Prozess gibt, bei dem die Verteilung und/oder Anzahl Medienplätze angegriffen wurde. Die Verfassungsrichter hatten dabei den Oberlandesrichtern freigestellt, wie die konkret dafür sorgen wollten, dass mindestens drei Plätze für Medien aus dem Ausland zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind die Richter am OLG zu dem Schluss gelangt, dass der sauberste Weg der Sitzverteilung wäre, wenn die Sitzverteilung komplett neu macht, dabei aber verschiedene Gruppen vorsieht (türkische Medien und alle anderen Medien, wäre eine Idee). Warum den Richtern diese Idee nicht schon viel früher gekommen ist, ist mir völlig unklar.

Jedenfalls ist dann jemandem im Gericht aufgefallen, dass für eine Neuverteilung der Plätze die Zeit bis zum Start des Verfahrens am 17.4. arg knapp ist. Anstatt dann die Sitzverteilung sein zu lassen haben die Richter dann lieber den Start des Verfahrens verschoben auf den 6. Mai. Das wäre ja nicht nötig gewesen, hätten die Richter am OLG sich mal ein paar Gedanken gemacht. Aber das selbe Gericht hat sich wohl beim Verfahren gegen den Demjanjuk schonmal nicht mit Ruhm bekleckert, was die Medienplätze anging, das sind also Wiederholungstäter.

Das OLG München, wo in dieser Woche das Verfahren gegen Beate Zschäpe anfangen soll, hat ja bei der Akkreditierung von Medienvertretern ein paar Schwierigkeiten gehabt. Der Saal, in dem die Verhandlung stattfinden soll hat dank größerer Anzahl an Nebenklägern gerade mal hundert Plätze für Zuschauer und Medien, wovon fünfzig den Medien reserviert wurden. Bei der Reservierung ist wohl niemandem aufgefallen, dass von den zehn "Dönern" acht Verbindungen zur Türkei hatten, weshalb es wohl angemessen wäre, sicherzustellen, dass türksiche Medien die Verhandlung verfolgen können. Am Donnerstag hat das Gericht dann auch noch zugegeben, dass eine Mail an die Medien erst verspätet an türksiche Vertreter rausging, und dank der Tatsache, dass die fünfzig Medienplätrze in der Reihenfolge der Anmeldung reserviert wurden, hat das erste Medium aus der Türkei erst Platz 75 auf der Liste (bei 50 Plätzen im Saal). Jeden Versuch, das Problem durch Live-Übertragung in einen anderen Saal im Gericht oder irgendwelche Platztausche zu erreichen wurden vom Gericht abgelehnt. Außerdem hat der Vorsitzende des Gerichts ständig die richterliche Unabhängigkeit vor sich hergetragen und damit begründet, dass sich niemand in die Platzvergabe einmischen dürfe. Stellt sich raus, dass es doch jemanden gibt, der sich einmischen kann und darf: das Bundesverfassungsgericht. Dort hatten mehrere türkische Zeitungen geklagt und im Eilverfahren Recht bekommen. Dem Gerichtspräsidenten erlegen die Richter am BVerfG auf, mindestens drei Plätze für Vertreter ausländischer Medien vorzusehen, deren genaue Vergabe dem Gerichtspräsidenten in seien richterliche Unabhängigkeit übergeben wird. Aus meienr Sicht wäre der sauberste Weg, wenn die Platzvergabe nochmal neu aufgerollt würde, aber ich bin ja kein Richter. Davon abgesehen drängt sich mir der Verdacht auf, dass der OLG-Präsident sich hinter der richterlichen Unabhängigkeit versteckt, um nicht zuzugeben, dass er Scheiße gebaut hat. So unheimlich oft urteilen die Verfassungsrichter ja nicht über Platzvergaben bei Gericht, da hat der völlig unabhängige Gerichtspräsident also etwas seltenes erreicht.

Völlig unterraschende Meldung von Freitag Mittag: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff. Nachdem Wulff es abgelehnt hat, für 20.000 Euro das Verfahren eingestellt zu bekommen, hat die Staatsanwaltschaft nur getan, was sie vorher angekündigt hatte. Immerhin wirft sie dem ehemaligen Ministerpräsidenten vor, einen Geldwerten Vorteil von (wenn ich das richtig im Kopf habe) 754 Euro erhalten zu haben, nachdem er vorher dem großzügen Spender Sponsoren geworben hatte. Kleine Angestellte werden ja schon für 1,50 Euro fristlos rausgeworfen, beamte dürfen maximal 20 Euro entgegennehmen, aber der Herr Ministerpräsident konnte kein Problem erkennen, wenn er eine Dreistellige Summe geschenkt bekäme, besonders, wo er doch gerade als Amtsträger dem Spender etwas Gutes getan hatte? Über die Frage, ob das jetzt ausgereicht hätte, Wulff aus dem Amt des Bimbespräsidenten zu fegen, kann man streiten (ich finde: Ja, hätte es), aber das Verfahren sang- und klanglos einzustellen hätte ich jetzt nicht für angemessen erachtet.

Aus der 'also DAMIT konnte ja NIEMAND rechnen'-Ecke: Es gibt einen Verbund von Nazis, die im Knast und aus dem Knast miteiander kommunizieren, und wohl auch Zschäpe erreichen wollten. Hintergründe verrät dann auch noch der Autor des Terrorismus-Blog vom SWR, bei dem mir in letzter Zeit öfter Informationen begegnet sind, die erst später in anderen Medien aufgeschlagen sind.

Die Meldung, dass in Portugal das Verfassungsgericht das Totspar-Gesetz als verfassungswidrig verworfen hat, hatte ich hier ja noch gar nicht. Genauso wenig wie die Meldung, dass der Regierungschef jetzt meint, dass ja die Richter Schuld daran wären, dass er Schäubles Befehlen gehorcht und noch töter totspart. Auf die Idee, dass die Richter das Gesetz nicht gemacht haben dürften, kommt der Tüp nicht. Also nochmal zum Mitmeißeln: Wenn die Regierung in Portugal ein Gesetz macht, was (schon wieder, wenn ich das richtig mitbekommen habe) gegen die dortige Verfassung verstößt, dann ist das nicht Schuld der Regierung, sondern Schuld der Richter, die das festgestellt haben. Weil, öhm, hätten die Richter doch mal das Richten sein lassen können. Also echt jetzt. Wo soll das noch hinführen, wenn sich Gesetzgeber an sowas halten sollen. Hauptsache die Die Märkte sind happy.

Letzten Donnerstag haben Medien darüber berichtet, dass sie Informationen über massive, weltweite Steuerhinterziehungen erlangt hätten. Wie bei anderen Leaks haben die jeweiligen Medien sich nur auf Details gestürzt, aber keinen wirklichen kompletten Überblick veröffentlicht. Putzig wurde es dann, als am Freitag Schäuble verkündet hat, er wolle die Daten haben. Das sind ja die Sorte Daten, die der Staat immer wieder gekauft hat ohne Rücksicht darauf, dass die garantiert nicht legal erlangt worden sein könnten. Wären die Daten urheberrechtlich geschützte Werke, dürften die Rechteinhaber dann gegen Käufer und Verkäufer vorgehen.

Wie auch immer, die Reaktion war wie erwartet: Nö, die Daten wollte man nicht rausgeben. Und so stehen erstmal nur anekdotische Hinweise auf Steuerhinterzieher in irgend welchen Medien (Quelle: Presse, siehe auch).