V-Steuer
Die Innenterrorminister treffen sich dann mal wieder, und wollen wohl mal darüber reden, dass bei den inoffiziellen Geheimdienst-Informanten bisher nicht ganz alles hundertprozentig perfekt gelaufen ist. Hust.Das könnte man vielleicht daran erahnen, dass von den zehn der NSU zugeschriebenen Morden kein einziger auch nur aufgeklärt, geschweige denn verhindert wurde mit Hilfe der IMs, und es erst einiger Untersuchungsausschüsse bedurfte, um überhaupt zu erahnen, wie viele Informationen die Geheimdienste eigentlich gehabt haben. Die Frage, warum aus den Informationen bei Polizei (Stichwort Adress-Liste) und Geheimdiensten keine erkennbare Aktivität erwachsen ist, obwohl die NSU-Pfeifen schon im Jahr 2000 als Terroristen benannt worden wären, auf die Frage vermisse ich immer noch jeden Hinweis auf eine Antwort.
Die Terrorminister haben allem Anschein nach wohl festgelegt, dass de Fehler ausschließlich auf Seiten der Informanten zu suchen wären, und wollen irgendwie einheitliche Regeln für Informanten festlegen. Weil, wenn es für die Regeln gibt, werden sich die nicht nur alle daran halten, sondern Polizisten treten auch sämtlich aus rechtsextremen Vereinigungen (Ku-Klux-Klan, irgendwer?) aus, ermitteln auch in Richtung Rechts und lassen keine Beweise irgendwo vergammeln.
Oder weniger sarkastisch formuliert: Ich gaube nicht, dass Regeln für V-Nazis viel geholfen hätten bei den NSU-Taten. Inwiefern V-Nazis gegen noch zu schreibende Regeln verstoßen haben, kann ich nicht einschätzen, aber mindestens die Fälle, wo ein Nazi vorher über Durchsuchungen informiert hat/war, dürften mit den ominösen Regeln kaum zu vereinbaren sein. Die Frage, die sich mir dabei aber stellt: Wer hält die Geheimdienste mal an Regeln? Denn die Durchsuchungen wird der V-Nazi ja wohl kaum per Kristallkugel erahnt haben, sondern der wird irgendwo einen Informanten gehabt haben. Aber über sowas denken die Innenminister gerade nicht nach.