Compyblog

Dann hat der Guardian mal wieder ein paar Folien aus dem Snowden-Archiv veröffentlicht.Kern der Veröffentlichung: XKeyscore, von dem wir bereits gehört hatten, dass Bundesauslandsgeheimdienst und Bundesinlandsgeheimdienst darauf Zugriff hätten, wobei der Inlandsgeheimdienst behauptet hat, das ja nur mal zu testen. Und wenn man sich die Veröffentlichung ansieht, kommt man zu dem Schluss, dass Snowden bei seinen Aussagen von Juni nicht gelogen hat. Mit dem System haben Analysten Zugriff aus sämtliche Mails, chats, Webaufrufe von so ziemlich allen Menschen, inklusive(!) eigentlich verschlüsselt übertragener Daten.

Und jetzt vergleichen wir nochmal das Geschwafel von Innen- und Bundeskanzleramtstrottel, wie wenig in Deutschland überwacht werde, und gelangen zum Ergebnis, dass die Pfeifen entweder (mal wieder) schamlos gelogen haben, oder so inkompetent sind, dass das alleine ausreichen würde, sie sofort auf Hartz IV runterzustufen. Und nochmal für's Protokoll: Der Auslandsgeheimdienst BND, dessen Aufsicht im Bundeskanzleramt liegt, also namentlich bei Roland 'ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!' Pofalla und seiner Chefin Angela 'Erika' Merkel, dieser Geheimdienst hat (unwidersprochen) Zugriff auf diese Datenflut. Der BND braucht gar nicht die Abschnüffelung von bis zu 20% der Auslandsdaten, der hat 100% aller Daten weltweit im Zugriff, zumindest kurzfristig.

Mich ärgert ja weniger die totale Überwachung, sondern mehr, wie schamlos Politiker weltweit darüber lügen, wie viel überwacht wird. Und diese Volltrottel kommen damit auch wieder durch.

Wusstet ihr, dass die Regierung vom Europarat kritisiert wurde, weil die Parteienfinanzierung nicht transparent genug ist? Ich muss die Medienberichte darüber wohl verpasst haben. Genau wie die Berichte, dass die Regierung Fortschritte berichten sollte. Denn wo keine Fortschritte passieren, braucht man auch nicht viel schreiben.

Gut, so Transparenz ist ja wie Abgeordnetenbestechung ein fieses Thema, bei dem man eher Kritik einsammelt, als Lob. Es sieht halt nur lächerlich aus, wenn die selben Politiker, die gar nichts in ihrem eigenen Staat tun andere Staaten kritisieren, weil die korrupt sind, oder die Parteienfinanzierung intransparent ist. Mal ganz davon abgesehen, dass bei der Vorratsdatenspeicherung Politiker und Medien riesige Wellen gemacht haben, als die EU-Kommission mit Klage gedroht hat. Passiert ist da irgendwie nicht viel, wie in der Frage der Parteienfinanzierung. Schon komisch.