Terrorgebnis
Die regierung hatte eine Kommission, die such die Terror-Gesetze mal ansehen sollte, die ja dank immer wieder herbeifantasierter Bedrohung immer weiter verschärft wurden. Und die Kommission hat dann mal Ergebnisse verkündet. Wenig überraschend sind der Terror- und die Justizministerin nicht der gleichen Meinung bei den Gesetzen.