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Regaufwach

Nachdem öffentlich wurde, wie die britische Regierung die Journalisten vom Guardian zum Schweigen zu bringen versucht, ist immerhin einen Tag später dem Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Regierung, Löning, aufgefallen worden, dass man dazu mal was sagen sollte. Und so hat der von einer roten Linie geredet, die überschritten sei und noch mehr so Bulshytt. Was ich da vermisse: Wann wird der britische Botschafter zu einem peinlichen Gespräch einbestellt, bei dem so Themen anstehen wie die Abschnüffelung des gesamten Internetverkehrs, der auf den Glasfasern über Großbritannien läuft, warum wird ein durchreisender Brasilianer festgehalten und befragt, und wer hat wem in den Schädel geschissen, dass bei einer Zeitung Gerätschaften übergeben oder vernichtet werden sollten und letztlich wurden. Das sind alles keine Verhaltensweisen, die für toll moralische Staaten angemessen wären.

Aber wenn ich mal in meine Kristallkugel schauen soll, wird Merkel maximal beim nächsten Gipfel wo auch der britische Cameron auftaucht was von Neuland faseln, Pressefreiheit als entbehrlich verkaufen, und die Themen wieder für beendet erklären. Ich hoffe nur, dass beim nächsten Treffen mit Vertretern Böser Schurkenstaaten, in denen die Presse unterdrückt wird, deren Vertreter darauf verweisen, dass Presse für sie ja auch Neuland sei, da wäre das schon in Ordnung. Ich finde es ja erstaunlich, wie viel moralischen Vorsprung eine Regierung in so kurzer Zeit komplett verspielen konnte.

Bridruck

Dass die britische Regierung Greenwalds Mann mit Bullshit-Begründung belästigt und festgehalten hat, hatte ich hier ja schon. In der letzten Nacht ist dann noch ein Kommentar/Bericht rausgekommen, der zeigt, dass das überhaupt kein Einzelfall war: Beim britischen Guardian haben Geheimdienst-Trottel nicht nur damit gedroht, die Berichterstattung über das Geschnüffel von Amis und Briten verhindern zu wollen, sondern sind da auch noch eingeritten und haben Festplatten (ggf. mit Rechner außen rum) zerstört. Sowas ähnliches wie eine juristische Grundlage scheint es da wohl nicht für zu geben, und auch inhaltlich wird das eher gar nichts geholfen haben, denn Greenwald und andere Journalisten werden kaum die einzige Kopie ihrer Daten beim Guardian gelagert haben.

Spannendes Detail, auf dass Trollfe hienwieß: Der Bericht stammt vom Chefredakteur der Zeitung persöhnlich, der auch in den Kommentaren noch auf Fragen antwortet. Da hängt der Guardian die Geschichte so hoch wie möglich. Denn, dass eine Regierung(!) mit Gewalt Berichte zu verhindern versucht, ist schlicht und ergreifend unfassbar.

Entweder geht den Briten und/oder den Amerikanern da gerade so heftig der Arsch auf Grundeis, dass ich mich frage, wie groß das ist, was sie so krampfhaft zu verbergen versuchen, oder da ist jemand so extrem dämlich, dass es nicht mehr dämlicher geht, oder (vorsicht: Verschwörungstheorie!) die eigentliche Story ist so extrem, dass die Briten da so eine Nummer als Ablenkung abziehen. Mir fällt nur spontan nichts ein, was noch größer wäre und es wert wäre, da die Pressefreiheit so massiv zu zerstören, dass das auch nur annähernd hätte gerechtfertigt sein können. Ich tippe auf eine Kombination aus den ersten beiden Dingen: Denen geht der Arsch sowas von auf dem Grundeis, und die sind so extrem dämlich, dass sie glauben, mit Gewalt Menschen zum Schweigen bringen zu können.

Was für mich dabei als spannende Beobachtung rausfällt: Wer von den selbsternannten Qualitätsjournalisten wie lange braucht, um darüber zu berichten (DRadio hatte es um 4 in den Nachrichten, ab 5:20 als aktuell-Meldung, dpa hat eine Meldung mit Zeitstempel 7:51, die im Kern den Guardian-Text nacherzählt, die anderen Medien waren mehr oder weniger schnell). Wer als Medium darüber nicht berichtet, braucht sich auch nie wieder Journalist nennen, und schon gar nicht erst nach Lügenschutzgeld verlangen.

Ach ja, Herr Profalla (wer nach einer PKG-Sitzung konsequent von "Prismen" faselt, hat es nciht verdient, korrent angesprochen zu werden): Wie war das noch, die Geschichte wäre erledigt? Wirklich, Herr Profalla?

dreiköpfige Züge

Während die britische Regierung glaubt, einen Journalisten dadurch eisnchüchtern zu können, dass sie dessen Partner festhalten, versucht es die deutsche Regierung über ihren Lautbrüller (Springer-Erzeugnis) mit einer angeblichen Terror-Drohung. Die scheint wohl exklusiv dem Papiererzeugnis mit den besonders großen Buchstaben zugegangen zu sein, denn alle Berichte berufen sich auf die als Quelle. Oder anders ausgedrückt: Der Innenterror hat mal wieder Bullshit an die BLÖD geleakt, die das prompt als Wahrheit verkauft. Warum die dann nicht die immer noch offene Terrorwarnung des Zwischendurch-Ministers De Terriere wieder aufwärmt ("noch im November" würde es einen Terroranschlag geben, sprach der jetzige Kriegsminister), ist mir unklar. Werden angebliche Terrordrohungen nach drei Jahren etwa schlecht?

Greenhalt

Eine Geschichte, die in der Nacht zu/am frühen Montag bekannt wurde, spielt am Flughafen Heathrow. Da ist der Partner des Journalisten Glenn Greenwald an der Weiterreise gehindert worden, und unter dem dortigen Terrorgesetz festgehalten und zur Arbeit seines Mannes befragt worden für die komplette Zeit von neun Stunden, die nach britischem Terrorgesetz ein angeblicher mutmaßlicher Terrorist festgehalten werden kann, ohne dass ein Richter das erlauben müsste.

Daraus ergeben sich für mich gleich mehrere Lektionen:

  • Großbritannien ist auch nur noch auf dem Papier ein Rechtsstaat
  • anders als Russland nimmt sich Großbritannien das Recht raus, Personen auf der Durchreise aufzuhalten
  • die Briten und/oder die Amis haben Angst vor dem, was Greenwald noch veröffentlichen könnte

Glenn Greenwald ist (wie ich finde: Zu Recht) sauer, und dürfte nochmal weniger Skrupel haben, die britische Regierung bloßzustellen. Internationale Beziehungen sind in der ganzen Schnüffelfrage komplett egal, wie man ja schon an der erzwungenen Landung des bolivianischen Präsidentenfliegers erkennen konnte, dieses Mal wurde ein brasilianischer Bürger unter fadenscheiniger Begründung festgehalten.

Die Frage, die sich mir immer wieder stellt: Wovor haben die alle so große Angst? Was fürchten die, könnte noch rauskommen? Wenn sie diplomatische Regeln komplett aushebeln, muss das etwas verdammt großes sein, bei dem ich mir einfach nicht vorstellen kann, was das sein könnte.

Regarschung

Die SPD hat die Gelegenheit genutzt, dass sie nicht in der Regierung sitzt, und in Sachen Vollüberwachung durch ausländische Geheimdienste mal einen länglichen Fragenkatalog an die Regierung geschickt, über dessen Antworten netzpolitik.org berichtet. Da geht es von Behauptungen, dass es keine massenhafte Überwachung gäbe, die dann lustigerweise von der Bestätigung der 500 Millionen Datensätze leicht korrigiert wird. Dann gibt es Antworten, die entweder absolutes Unwissen zeigen oder direkt gelogen sind. Sollte die Regierung tatsächlich nicht wissen, wo die amerikanische Überwachungstechnik eingesetzt werden könnte (hint: Da, wo offiziell kein deutsches Staatsgebiet ist, böte sich an, damit die bisherigen Aussagen der NSA nicht völlig gelogen sind), dann könnte sie doch mal freundlich die amerikanische Regierung und deren Dienste befragen. Die Kröhnung des ganzen: Es gibt geheime Antworten, die das Volk nicht mitbekommen darf. Wenn ich mal raten soll: Da gibt die Regierung zu, dass sie auch die vollständige Überwachung nutzt, was micht nur ganz leise an ein gewisses Ministerium für Staatssicherhit erinnert.

Dazu passend: Aus USA wurde dann noch bekannt, dass der dortige Auslandsgeheimdienst NSA einige zig tausend bedauerliche Einzelfälle hatte, wo "versehentlich" Daten von US-Inländern abgeschnorchelt wurden. Und ganz offenbar gibt es in der NSA die Ansage, dass die Geheimdienstkontrolleure nur kleinste Informationshäppchen gereicht bekommen sollen, damit sie zwar glauben die Geheimdienste zu kontrollieren, das aber nicht wirklich tun. Es würde mich ja gar nicht überraschen, wenn das bei den hiesigen Diensten so sehr anders aussähe.

Herr Pofalla, dafür, dass Sie doch gerade die ganze Affäre für beendet erklärt haben, haben Sie aber auffallend große Lücken in Ihren Antworten. Sind Sie sicher, dass Sie nicht noch etwas aufzuklären haben?

ComPod #388: Pofende, Teil 3

Tech, Mafia. Mit Septermin, OMT18 und einem Jahr ohne Krankenhaus und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei: 

  • Fanboi
    • Septermin
    • Dev-On
    • Bartermin
    • BloombePad
    • Netztausch
    • Retini-IHS
    • Betails
  • Kartwergle
  • G-Fox
  • NexPS
  • Space
    • Konstruld
  • Hausmeisterei

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Hey Ho'.

Länge: 50:14, 46,0 MB.

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ComPod #388: Pofende, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Krämpfen, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Regierung
    • NABUtik
    • Dopnalaubnis
    • Schäubwissen
    • VDKurz
    • VDStudie
    • Merkel Hawk
    • Asylplus
    • Bosylbeit
  • Krampf
    • Seehorruption
    • Schwetrog
    • Lohngehauptung
    • Gywerbe
    • Großspendzahlen
    • Seealition
    • Brüllhofer
    • Kaupöbler
    • Steinbrenk
  • Wirtschaft
    • Gri14
    • Bahnz
    • InflaPlus
    • BIPlus 0,7
    • Konjunkdat

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit den Titeln 'Alive (Life sounds like)' und 'The Fighter'.

Länge: 53:51, 49,4 MB.

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ComPod #388: Pofende, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffelei und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: 

  • Terror
    • USÖffnung
    • Wget
    • Linksuchung
    • Kleibomb
  • Schnüffel
    • Mail-Enden
    • Gabriteidigung
    • DeSSL
    • Transprecher
    • BNDandy
    • BNDgründung
    • Spioziele
    • Telewert
    • Außenwirtschnüffel
    • Grund2002
    • BNDhinderhauptung
    • Steinmimimi
    • Koalehnung
    • Pofallast
    • Pofabkommen
    • Pofallüge
    • Opperblub
    • NYTerview
  • Ägausnahme
  • Mannschuldigung

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'It's not over'.

Länge: 1:01:35, 56,4 MB.

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Regulshytt

Neues Geschwurbel aus der Regier: von acht Punkten, die man sich vorgenommen hätte, wären bereits die ersten erledigt, meldet der Heise-Ticker und erinnert daran, dass die Merklerin im Juli verlangt hatte, dass auf deutschem Boden deutsche Gesetze eingehalten werden müssten. Das erinnert mich daran, was Pofalla verkündet hatte: Die US- und britischen Geheimdienste hätten ganz doll geschworen, auf dem Gebiet, was offiziell als deutsches Staatsgebiet anerkannt ist, sich an deutsche Gesetze zu halten. Nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass ohnehin niemand behauptet hatte, der Zugriff auf bei US-Firmen gespeicherte Daten (PRISM) oder die Speicherung sämtlicher Daten, die über die Glasfgasern bei Großbritannien fließen (Tempora) fänden auf deutschem Boden statt. Sollte doch eine Daten ausleitung innerhalb der Grenzen Deutschlands nötig sein, könnte die ja auch auf einem Stützpunkt des US-Militär eingesetzt werden, der offiziell nciht als deutsches Staatsgebiet angesehen wird.

Dann verweist die Regier noch darauf, dass Schnüffelabkommen aufgehoben wurden, die ohnehin niemand mehr brauchte. Ich vermusse ja Aussagen dazu, dass auch keiner der deutschen Geheimdienste Daten übermitteln würde, aber vermutlich fehlt der Absatz deswegen, weil deutsche Geheimdienste regelmäßig große Datenmengen an US-Geheimdienste übermitteln (Stichwort: 500 Mio Verbindungsdatensätze, die vom BND an die NSA alleine im Dezember gegangen sind, und ich gehe davon aus, dass es noch weitere Übermittlungen gibt, die nur noch niocht bekannt geworden sind.

Am Ende bleibt wieder das komische Gefühl, mehr Lügen als Wahrheit erzählt bekommen zu haben. Woran das wohl liegen mag...?

abhängige Unabhängigkeit

Der US-Präsident (Der Herr "Kleingeld, an das wir glauben können") hat gerade erst verkündet, dass er eine unabhängige Kommission mit der Untersuchung der Geheimdienste beauftragen wollte, und da ist dann bekannt geworden, was der Herr "Hoffnung" als unabhängig versteht: Der selbe Geheimdienstkoordinator, der erstim März im US-Parlament auf die direkte Frage, ob der Auslandsgeheimdienst Amerikaner beschnüffeln würde ein deutliches "Nein" geantwortet hat, soll die Arbeit der Geheimdienste untersuchen. Also soll er quasi seine eigene Arbeit beurteilen. Na, da werden bestimmt viele neue Ideen bei rumkommen. Das ist ja so, als würde Pofalle die Arbeit des Bundeskanzleramts bewerten, De Maiziere die des Kriesministeriums und Brüllrich die des Innenministeriums. Den Bericht braucht man nicht mal lesen, bevor man ihn in die Tonne kloppt.

Was ich mich ja akut frage: Wann ist der feine Herr Obama so ein Überwachungs-Fan geworden? Vor seinem Amtsantritt wollte er doch Transparenz, Offenheit und Co hochhalten. Inzwischen kann ich von all dem nicht mehr viel erkennen. Bei so Figuren wie Merkel, Steinbrück und Co wundert mich das nicht, wenn Wahlversprecher und Realität nur bis zur Wahl halten, um sich kurz danach aufzulösen, aber bei Obama hatte ich doch auf mehr gehofft, nicht das kleinere Übel.

VDStudie

Tolle (wie in Tollwut) Idee in Sachen Vollüberwachung: Eine Studie hat festgestellt, dass die verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gar nicht nötig ist. Stattdessen empfehlen die Autoren, eine deutlich kürzere Speicherfrist zu verlangen. Weil eine verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten für nur drei Monate ja so viel weniger schlimm wäre als die Speicherung für sechs, zwölf oder eben 24 Monate.

Wie die Studie auf das dünne Brett gekommen ist, die VDS-Richtlinie der EU zwar anzugreifen, aber nicht ganz abzulehnen? Naja, die Macher sind da offenbar mit der Prämisse rangegangen, dass Polizisten alle lahmarschig sind, weshalb eine Vorratsdatenmindestsammlung ohnehin nötig wäre, und dann nur noch erwürfelt, wie viel Vorrat mindestens nötig sein könnte. Man könnte ja auf der Basis der bisher öffentlichen Daten auch vermuten, dass VDS so extrem selten nützt, dass der Preis (Speicherkosten und Einschränkung der Grundrechte aller Bürger) zu hoch ist. Dafür müsste man dann aber die geheiligte Speicherung grundsätzlich in Frage stellen dürfen.

Pofallüge

gestern hat dann mal wieder das Geheimdienst-Pseudo-Kontroll-Gremium im Bimbestag getagt, und mal wieder durfte der Kanzleramtsminister auftreten. Nachdem die eigentliche Veranstaltung nicht öffentlich war, gibt es nur Meldungen über das, was er hinterher gesülzt hat. Ich habe da mitbekommen, dass

  • Amis und Briten ganz doll geschworen haben, sich in Deutschland an deutsche Gesetze zu halten (und ohnehin von deutschen Geheimdiensten alle Daten abbekommen, die sie nicht anderweitig schon einsammeln. Spätestens die Briten, die an den Glasfasern lauschen, bekommen ja ziemlich viel mit)
  • er ein lustiges Abkommen mit anderen Staaten will, in dem die sich verpflichten brav zu sein (Äh, was?)
  • Und jetzt aber sämtliche Vorwürfe gegen NSA und GCHQ rechtskräftig widerlegt wären, weil siehe ersten Punkt.

Entschuldigt, wenn ich mal ausfallend werde, aber für wie dämlich hält der Kerl uns?!? Bei seinem letzten Auftritt hat er noch erzählt, es seien nur zwei Datensätze an die NSA übertragen worden vom BND, danach tauchte die Zahl 500 Millionen Datensätze alleine im Dezember 2012 auf. Der BND behauptet dann, dass seien nur Daten ausländischer Personen (die keine "Grundrechtsträger" wären). Wie viele Daten das Bundesamt für Inlandsschnüffelei ("Verfassungsschutz") übermittelt hat, ist ja auffällig nicht erwähnt worden, ich gehe also mal davon aus, dass neben den Kommunikationsdaten sämtlicher Personen mit Mailadressen abseits der .de-Domains und Telefonnummern außerhalb +49, die der BND übermittelt hat, auch noch die Daten aller anderen Netznutzer übermittelt wurden, aber eben vom Inlandsgeheimdienst. Dazu kommen die immer noch nicht widersprochenen Vorwürfe, dass Amis und Briten an ihren Kabelenden jeweils alles abschnorcheln, was nicht deren jeweilige Staatsbürger betrifft, womit sie ja weder auf deutschem Gebiet sind, noch irgendwelche Gesetze aus Deutschland brechen müssen. Und von den Vorwürfen ist GENAU GAR NICHTS widerlegt, Herr Pofalla!

Aber nachdem das ganze wieder in die "wer nichts zu verbergen hat"-Ecke abdriftet: Herr Pofalla, Sie haben sicher nichts zu verbergen, und damit nichts gegen ein paar Videokameras mit Liveübertragung ins Netz, die in ihrer Wohnung installiert werden, sowie in ihrem Büro? Ich will nur sichergehen, dass Sie nicht versehentlich Ordnungswidrigkeiten begehen, oder gar Verbrechen.

Bahn-Fails

Spaß mit der Bahn, den ich glatt verpasst hätte: Wegen Urlaub, Krankheiten und offensichtlich fehlender Planungstoleranz schafft die Bahn es nicht, den Zugverkehr in Mainz aufrecht zu erhalten. Die lustigste Idee zur Lösung kam aus der urinfarbenen Partei: Die Bahn sollte halt Leute aus deren Urlaub zurück an die Arbeit zwingen. Wenn ich das richtig im Hinterkopf habe, hat die Bahn aber juristisch gar keine Ansprüche, denn wer Urlaub genehmigt bekommen hat, muss dem Arbeitgeber keine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. Aber vielleicht wünscht ja der Herr Döring von der FDP ab sofort die Arbeit in Mainz zu übernehmen. Unter vollständiger Haftung für jeglichen durch ihn verursachten Schaden, versteht sich.

Und falls sich jemand gefragt haben sollte, wieso die Bahn nicht irgendwo geeignetes Personal finden und nach Mainz schicken konnte: Das wurde dank Börsen-Plan unter Mehdorn weggespart. Da darf indirekt also der vorausschauenden Politik der Rot-Grünen Regierung und dem Herrn Mehdorn gedankt werden.

BND als Mordhelfer?

...und dann war da noch der Bundesauslandsgeheimdienst, der seit Jahren Daten an die US-Geheimdienste (namentlich ist da nur die NSA benannt) weitergibt. So wurde inzwischen öffentlich, dass der BND Mobilfunkdaten an die NSA weitergibt, durch die die US-Militärs Mobiltelefone orten könnten, um deren Besitzer zu ermorden. Der BND leugnet den letzten Teil, und schwafelt was von unmöglich. Bis auf den kleinen Haken, dass man mit einer ungefähren Ortsangabe eines Handys das aktiv ansprechen, und daraufhin ziemlich genau anpeilen kann.

Wenn ich mir so ansehe, dass immer noch Menschen vor Gericht gebracht werden, die zu Kriegsende in KZs als Wärter tätig waren, weil denen Beihilfe zu Mord vorgeworfen wird: Was bringt die Geheimdienstleute eigentlich auf die Idee, dass ihr Verhalten nicht ebenso Beihilfe zu Mord sein könnte? Und wann fangen die Staatsanwälte endlich an, gegen diese Massenmörder zu ermitteln? Oh, ich vergaß. Alles, was die USA machen ist immer vollständig rechtens. In dem Fall: Weitermorden.

Schnüffschließung

Aus der 'Och nöö'-Ecke: Lavabit, ein Maildienst aus USA, der dadurch aufgefallen ist, dass ein gewisser Edward Snowden den genutzt hat, wird abgeschaltet. Die Begründung dafür läuft darauf hinaus, dass der Betreiber seit knapp zwei Monaten juristische Probleme hat, über die er aber nicht reden dürfte. Wenn ich mal wild raten soll: Da sind die US-Geheimdienste eingeritten mit einem Papier vom Geheimgericht, wollten alle Daten zu Snowden haben, und der Betreiber will die aber nicht rausgeben. Der juristische Weg, gegen solche Forderungen vorzugehen ist lang, teuer und hat nicht unbedingt aufschiebende Wirkung. Da ist es nur konsequent, wenn der Dienst erstmal abgeschaltet wird.

Als Bonus macht dann auch noch ein weiterer sicherer Mail-Dienst in USA zu, wobei es da nur um die Mail-Funktion geht, während andere Kommunikationswege weiter offen bleiben. Damit schaden die Geheimdienste der USA dann mal direkt der US-Wirtschaft. Das dürfte sogar den Rechtsaußen missfallen.

Putzige Reaktion in Deutschland: Telekom und United Internet verschlüsseln jetzt jeweils die Transportwege der Mails. Wenn ich mal raten soll, kichern bei der Meldung die Schnüffler nur, weil die über die SINA-Boxen auf den Servern entweder die Schlüssel abgreifen können, oder gleich sämtliche Daten unverschlüsselt raustragen. Die einzige Verschlüsselung, die wirklich sicher sein kann, wird findet auf den Rechnern von Absender und Empfänger der Nachricht statt, alles andere ist nur Fassade. Wenn ich das richtig gelesen habe, entblöden sich die beiden Firmen auch nicht, dann auch noch De-Mail als noch sicherer zu bezeichnen. Dabei hat De-Mail auch nur vom Gesetzgeber die Bezeichnung sicher verpasst bekommen.

Die NSA zieht übrigens auch Konsequenzen aus dem Bekanntwerden ihrer Schnüffelei und wirft die Sysadmins raus und ersetzt die so weit wie möglich durch Automatismen. Mich beschleicht ja die Hoffnung, dass sich da besonders leckere Ziele für digitale Angriffe zeigen, die dann nicht nur ihre eigenen Daten, sondern auch gleich noch Daten aller Bürger weltweit anzubieten haben. Und nachdem sich dann ja niemand mehr um sicherheit kümmern kann, könnte das Ziel auch noch knackbar sein...