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Sywaffenlieferant

Dass Deutschland Grundstoffe nach Syrien geliefert hat, aus denen Chemiewaffen gebaut werden können, war schon bekannt. Bisher hieß es immer, dass die Lieferungen aber nur bis 2006 stattfanden, wo bekanntlich noch die Koalition von Union und SPD die Regierung gestellt hat. Da hatte ich ja gemutmaßt, dass die FDP ihre Hände in Unschuld baden könne. Stellt sich raus: Nö, die Lieferungen liefen bis 2011, hat das Ministerium vom ehemaligen FDP-Chef Rösler rausgefunden. Da frage ich mich dann doch, wie die Noch-Regierung begründen will, dass sie so lange Teile von C-Waffen an den ach-so-schlimmen Diktator geschickt hat. Und warum niemand davon etwas gewusst haben will. Oder hat Herr Pofalla ein komplett geschwärztes Schreiben aus Syrien, aus dem er zu erkennen glaubt, dass auf deutschem Boden man sich an deutsche Gesetze gehalten hätte?

GroKondierung

Die Vertreter von Union und SPD haben mal ihre Terminkalender abgeglichen und beschlossen, dass sie sich am Freitag treffen wollen, um mal zu prüfen, ob es überhaupt eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen geben könnte.Dabei haben Unionsvertreter dann wieder rumgefaucht, dass es Auf Gar Keinen Fall eine Erhöhung auch nur einer einzigen Steuer geben werde, während in der SPD schon die ersten Ansprüche auf konkrete Ministerien laut werden. Ich finde es ja etwas sehr früh, schon über Ministeriumsverteilungen zu fabulieren, geschweige denn, konkrete Personen benennen zu wollen, aber wer weiß, vielleicht ist das ja jetzt so üblich?

Unterdessen hat der frühere Geheimdienstaufseher (der ähnlich dem Pofalla natürlich nie irgendwas mitbekommen hat) Steinmeier ein Problem mit seinem Doktorgrad. Da sind Vorwürfe hochgekocht, dass der Text plagiiert sein könnte. Steinmeier leugnet, wie üblich. Mal abwarten, was da noch kommt.

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