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Schulddach

In USA droht mal wieder eine Schuldengrenze. Vorher hatte mal jemand ermittelt, dass die bisherige Grenze am 17.10. erreicht würde, und wenn sich die Parlamentarier nicht bis dahin geeinigt hätten, dürfte das Land keine neuen Schulden aufnehmen, was dazu führen würde, dass nicht mehr alle Verbindlichkeiten bezahlt werden könnten. Das hieße dann, dass entweder Kredite oder Sozialleistungen nicht mehr bezahlt würden. Ersteres wäre für die Die Märkte schlecht, letzteres für die Empfänger der Leistungen.

Am letzten Tag davor haben die Repöblikaner ihre Blockadehaltung dann doch mal aufgegeben, und einen Haushalt für ein paar Monate zusammen mit Schuldenaufnahme bis Februar erlaubt. Sollten die Teebeutel doch nicht das ganze Land in die Pleite führen dürfen...?

Gründierende

Die Meldung ist zwar schon in der NAcht zu Mittwoch gewesen, hier aber noch nicht aufgetaucht: Die Grünen haben nach der zweiten Runde Gesprächen mit CDU und CSU beschlossen, auf das Angebot einer Koalitionsverhandlung zu verzichten. Damit reden die Unions-Vertreter dann nur noch mit der SPD, wobei rechnerisch (und nur da) auch eine Koalition mit den Linken möglich wäre, oder die Option der Rot-Rot-Grünen Mehrheit, oder die Minderheitsregierung der CDU/CSU, die die fehlenden fünf Mandate durch Inhalte überzeugen müsste. Und wenn das alles nicht ausreicht, müsste der Bundespräsident die Regierungsbildung für gescheitert erklären und Neuwahlen veranlassen.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass die SPD mal wieder ihr gesamtes Parteiprogramm vergisst, und mit Merkel und Seehofer ins Bett steigt. Dann gäbe es faktisch keine Opposition im Bundestag, Themen wie Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachung und noch mehr Lügenschutzgeld sind dann praktisch gesetzt. Dafür gibt es dann einen bestenfalls formalen Mindestlohn, die Seehofersche Maut für alle Nicht-Bayern, und weitere vier Jahre Alternativlosigkeit.

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