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Merwachung

Putzige Eilmeldungen von gestern Abend: Da wurde gemeldet, dass Merkel sich beschwert hätte, als bekannt wurde, dass die NSA nicht nur sämtliche Kommunikation sämtlicher bürger überwacht, sondern eben auch die der Frau Doktor Merkel. Das ginge ja mal gar nicht.

Tja, Frau Doktor, wissen Sie, die Chance sich zu beschweren hatten Sie. Als der Herr US-Präsident in Berlin zu Besuch war, und Sie nur davon schwafelten, dieses Internet sei ja für "uns alle" Neuland, da ginge das mit der Überwachung schon in Ordnung. Oder als Sie den Innenterroristen zur Audienz nach USA schickten, oder bei jeder einzelnen Wortmeldung Ihres Kanzleramtsministers, der aus komplett geschwärzten Unterlagen erkannt haben will, dass auf Deutschem Boden man sich an Deutsche Gesetze hielte.

Also, Frau Doktor Merkel: Sie hatten Ihre chance, haben die völlig verkackt. Jetzt haben Sie sich gefälligst nicht mehr zu rühren. Oh, und übrigens: Welcher Teil von "alle" Nicht-US-Bürger dürfen von NSA überwacht werden brachte Sie auf die bescheuerte Idee, das nähme Sie irgendwie aus?

SWIFTe Erkenntnis

Gestern, nach nur 4,5 Monaten ist dem EU-Parlament dann mal aufgefallen, dass die US-Geheimdienste ziemlich großzügig schnüffeln. Und dann ist den EU-Abgeordneten auch noch aufgefallen, dass die EU dank SWIFT-Abkommen den Amerikanern Überweisungsdaten schenken. Nach nur kurzer Anstrengung sind die Abgeordneten dann auf die Idee gekommen, dass man die Schnüffler nicht auch noch beschenken muss, und sie haben beschlossen, eine Unterbrechung der Übermittlung zu fordern.

Da frage ich mich ja, welcher Schritt da jetzt so lange gedauert hat. War es die Erkenntnis, dass die Amis schnüffeln, die bei den Abgeordneten nicht ankam, die Schlussfolgerung, dass SWIFT (wie vorhergesagt) eine bescheuerte Idee ist, oder die Konsequenz, die erst langsam erarbeitet werden musste?

Bimbestag

Am Dienstag um 11 ist der 30 Tage davor gewählte Bundestag zusammengekommen, hat sich nur mit Formalien wie der Wahl des Präsidenten (Lammert, mal wieder) und seienr Stellvertreter (Union und SPD haben da gleich mal je einen mehr als vor der Wahl in Anspruch genommen) befasst. Außerdem hat der Herr Winkelement den Ministern der Regierung ihre Entlassungspapiere überreicht, um sie danach noch geschäftsführend in ihren Ämtern zu belassen, bis die nächste Regierung ernannt werden kann. Anstatt, dass der frische Bundestag sich dann schon mal an fraktionsübergreifenden Einigungen versucht (Mindestlohn fiele mir da ein, für den es ja eine Mehrheit geben sollte), sitzen die Abgeordneten jetzt erstmal rum, bis die Zensur- und die Verräterpartei sich darauf geeinigt haben, wie sie in den nächsten Jahren das Volk ausnehmen wollen. Dafür finde ich, sind die Damen und Herren Abgeordneten dann aber doch etwas zu großzügig bezahlt.
tweetbackcheck