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Grokodil

Es eilmeldete aus ziemlich vielen Kanälen am Dienstag kurz nach 5, dass die Verhandlungen von CDU, SPD und CSU (mal in absteigendem Wahlergebnis aufgezählt) zu einem Koalitionsvertrag abgeschlossen seien. Was dann im Laufe des tages klar wurde: Das ist mal wieder genauso Murks wie bei der letzten Koalition der drei Parteien.

Pro Forma ist für jede Partei etwas dabei: Die SPD bekommt ihren Mindestlohn von 8,50 Euro (Sternchen), die CSU ihre PKW-Maut (Sternchen), und die CDU bekommt Merkel. In den Fußnoten steht dann aber, dass der SPD-Mindestlohn erst ab 2015 gilt, und noch bis 2017 nichtmal ansatzweise verbindlich ist. Die PKW-Maut steht auch eher so drin, dass da nichts bei rumkommt.

Auf der anderen Seite bauen die PArteien mal wieder massiv ab, indem die SPD-eigene Vorratsdatenspeicherung (die hat eine gewisse Brigitte Zypries schließlich erst eingeführt) kommt, gleichzeitig die Netzregulierung runtergefahren wird, und auch in Sachen erneuerbarer Energie mehr Ab- als Aufbau zu erkennen ist.

Als nächstes dürfen SPD-Mitglieder ihrer Partei mitteilen, ob sie unter den Bedingungen diese Koalition haben wollen, aber mein Vertrauen in die Bauchschmerz-Resistenz der SPD-Mitglieder ist nicht groß genug, um daran zu glauben, dass sie nicht doch den Quatsch mitmachen. So ganz nebenbei wäre die Koalition ja im Bimbestag alternativlos, die beiden Nicht-Regierungs-Parteien dort können ihre Oppositionsrechte ja nur mit Duldung der GroKo wahrnehmen, wenn überhaupt.

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