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Grokodil

Es eilmeldete aus ziemlich vielen Kanälen am Dienstag kurz nach 5, dass die Verhandlungen von CDU, SPD und CSU (mal in absteigendem Wahlergebnis aufgezählt) zu einem Koalitionsvertrag abgeschlossen seien. Was dann im Laufe des tages klar wurde: Das ist mal wieder genauso Murks wie bei der letzten Koalition der drei Parteien.

Pro Forma ist für jede Partei etwas dabei: Die SPD bekommt ihren Mindestlohn von 8,50 Euro (Sternchen), die CSU ihre PKW-Maut (Sternchen), und die CDU bekommt Merkel. In den Fußnoten steht dann aber, dass der SPD-Mindestlohn erst ab 2015 gilt, und noch bis 2017 nichtmal ansatzweise verbindlich ist. Die PKW-Maut steht auch eher so drin, dass da nichts bei rumkommt.

Auf der anderen Seite bauen die PArteien mal wieder massiv ab, indem die SPD-eigene Vorratsdatenspeicherung (die hat eine gewisse Brigitte Zypries schließlich erst eingeführt) kommt, gleichzeitig die Netzregulierung runtergefahren wird, und auch in Sachen erneuerbarer Energie mehr Ab- als Aufbau zu erkennen ist.

Als nächstes dürfen SPD-Mitglieder ihrer Partei mitteilen, ob sie unter den Bedingungen diese Koalition haben wollen, aber mein Vertrauen in die Bauchschmerz-Resistenz der SPD-Mitglieder ist nicht groß genug, um daran zu glauben, dass sie nicht doch den Quatsch mitmachen. So ganz nebenbei wäre die Koalition ja im Bimbestag alternativlos, die beiden Nicht-Regierungs-Parteien dort können ihre Oppositionsrechte ja nur mit Duldung der GroKo wahrnehmen, wenn überhaupt.

NShytt

Selbst den US-Politikern ist mal aufgefallen, dass die Schnüffelei vielleicht nicht überall gern gesehen ist. Deshalb sind dann zwei Hinterbänkler aus dem US-Parlament auf 'war doch alles gar nicht so gemeint'-Tour. Montag waren die beim geschäftsführenden Westerfasel, Dienstag sind sie in Brüssel rumgetingelt. Medial war deren Reise ein voller Misserfolg, davon war nämlich nichts in den Nachrichten. Aber, die haben ohnehin nichts, was sie anbieten könnten. Unterdessen wurde bekannt, dass NSA in 50.000 Netzwerken Wanzen versteckt haben will, womit sich dann nochmal die Frage stellt, ob die überhaupt eine Obergrenze der Schnüffelei kennen.

Putziges Nebenbei: Das völlig unverschlüsselte PArteihandy der Frau Geheimnisträgerin Angele M. soll nicht nur von US- und vielleicht britischen Geheimdiensten angezapft worden sein sollen, sondern noch fünf Diensten. Nachdem sie bekanntlich der Meinung ist, dass diejenigen, die nichts zu verbergen hätten, auch nichts zu befürchten hätten, stellt das aber sicherlich für die Frau M. kein Problem dar, oder?

Weniger schmackhaftes Nebenbei: Bei den Koalitionsverhandlungen kommt genau das heraus, was vorher schon zu erwarten war: Die Pfeifen von rechts und rechts außen wollen die vollständige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Personen wieder einführen, und als formales Eingeständnis der Überwachungsprobleme einen Zugriff nur bei schweren Straftaten undsoweiter, und eine Speicherung nur auf Rechnern in Deutschland. Damit da NSA und Co nur über deutsche Geheimdienste alle Daten von mitnehmen können. Was die Dienste natürlich nicht verweigern werden, aber darauf achtet ja momentan mal wieder niemand.

NPtrag

Inzwischen ist es über zwei Jahre her, als öffentlich wurde, dass es die NSU-Nazis gegeben hat, und dass die jahrelang mordend durch die Lande gezogen sein müssen. In dem Dunstkreis kam die Idee auf, man könnte doch auch die NPD verbieten lassen. Dummerweise gibt es wohl nicht genügend Verbindungen zwischen der Partei und den Terroristen, so dass das Parteiverbot dann doch anders begründet werden musste. Vor fast einem Jahr (14.12.) haben erst die Innenterroristen und später die Ministerpräsidenten beschlossen, dass sie die NPD verbieten lassen wollen. Danach sollten noch Regierung und Bundesrat befragt werden als die anderen Gremien, die ein Parteiverbot beantragen können, beide haben das aber abgelehnt. Und nun soll der Verbotsantrag dann doch mal fertig sein. Ich frage mich ja, was da so lange gedauert hat. Letztes Jahr klagen die Medien so, als wäre für die Bundesratsentscheidung bereits alles zusammengestellt gewesen, was gegen die NPD vorzubringen wäre. Das klang so, als fehlte eigentlich nur noch ein Anschreiben an das Verfassungsgericht. Und so ein Anschreiben sollte eher nicht nochmal ein Jahr brauchen.

Mal ganz davon abgesehen: Der letzte Versuch die NPD zu verbieten ist ja gescheitert. Da hatten Regierung, Parlament und Länderkammer zwar gemeinsam den Antrag gestellt, die Bundesverfassungsrichter haben den aber abgelehnt, weil nicht erkennbar gewesen wäre, welche der Aussagen aus den Berichten von bezahlten Informanten getätigt worden wären. Nun ist ja einigermaßen klar, dass die Geheimdienste immer noch jede Menge Informanten in der rechten Szene bezahlen. Wie jetzt sichergestellt sein soll, dass keiner von denen als unabhängige Quelle bezeichnet wurde, ist mir unklar.

Und dann gibt es ja noch die Parteiabschaltung, für die es gar kein Verbot braucht: Vor einem halben Jahr hatten die Verfassungsrichter zwar geurteilt, dass der Bundestag vor der Wahl nicht die Parteienfinanzierung einbehalten dürfte als Anzahlung auf eine Strafe, aber inzwischen gibt es ein Urteil, dass genau das nach der Wahl in Ordnung wäre. Alles, was es jetzt noch bräuchte, damit die Nazipartei oleite gehen kann: Die Geheimdienste dürften keine Nazis mehr mit Geld bewerfen, was die dann in der Partei versenken. Oder anders formuliert: Die NPD gibt es nur noch, weil die Geheimdienste das so wollen. Und das sollte man doch ändern können, wenn sich die Innenterroristen mal zusammentun würden.

NSAndestag

Während ich abgelenkt war, hat sich der Bundestag getroffen, um über das Thema NSA-Schnüffelei Worte zu wechseln. Dabei hat die unangemessen große Koalition schon Regierung gespielt, und gemeinsam die Ansinnen der beiden übrigen Fraktionen ausgebremst. Der Bundestag hat zwar noch keine Ausschüsse eingesetzt (ich vermute mal, dass da die Posten und Pöstchen noch verschachert werden sollen), hat aber Anträge der Opposition an nicht existierende Ausschüsse verwiesen, während die nicht-Koalition auch abgelehnt hat, schon mal die ohnehin von Gesetzen und/oder Geschäftsordnung verlangten Ausschüsse einzusetzen. Und so ist knapp zwei Monate nach der Wahl nur noch die geschäftsführende Restregierung da, während der Bundestag ansonsten arbeitslos ist.

Einzige Lichtblicke: In der Debatte konnten die Oppositionsabgeordneten Ströbele und Gysi den Vertretern der Nichtregierung gut vorwürfe machen. Nicht, dass das viel helfen würde, aber wenigstens hat mal jemand darauf hingewiesen, was für Pfeifen das sind. Apropos Pfeifen: Der Terrorminister könnte mal ein paar Lektionen Aussprachetraining gebrauchen. Das Wort "Amerikaner" enthält nur zwei a, anders als das "Amakaner", was er immer rumtönt. Und von angeblichen Enthüllungen zu faseln ist nach fast einem halben Jahr auch schon mehr als dreist. Aber so hat der angebliche Minister sich ja schon seit Jahren in Szene gesetzt.

SPtag

Es gab einen Parteitag der Spezialdemokraten, bei dem die Führungsriege "gewählt" wurde. NAchdem die selben Pfeifen alternativlos wieder antraten, die die PArtei schon in das erbärmliche Wahlergebnis geführt hatten, erstreckte sich der Protest der Rest-Partei darauf, die Alternativlosen mit Ergebnissen irgendwo im 60%-Bereich zu "wählen". Auf die Idee, dass Politiker, die inzwischen schon zwei Wahlen im Bund versemmelt haben, vielleicht nicht die beste Wahl sein könnten, kamen irgendwie nicht genügend Vertreter.

Immerhin einen Fortschritt gab es: Die Parteiführung hat noch vor dem Parteitag beschlossen, dass sie in Zukunft nicht mehr ausschließen wolle, mit anderen Parteien zu koalieren. Im Kern liefe das aktuell auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition hinaus. Da gab es eine Reaktion der kleinsten PArtei im Bundestag, der CSU: Da hat das Geleralsekret Doofbrindt rumgeschäumt, dass so eine Öffnung ja mal Gar Nicht ginge. Warum auch immer der CSU-Dödel meinte, sich überhaupt äußern zu müssen.

Wovon ich nichts gehört habe, waren Inhalte der Koalitionsverhandlung. Da sieht es ja in den Medien schwer danach aus, als würden die Spezialdemokraten mal wieder das Worst-of der Politik der Union mitmachen (gegebenenfalls mit Bauchschmerzen). Was gut, dass ich die Pfeifen nicht gewählt habe.

EUxport

Der EU wurde dann wohl mal aufgefallen, dass Deutschland deutlich mehr exportiert, als nach den Regeln für den Euro zulässig wäre. Da beliebt die EU-Kommission dann doch mal zu untersuchen, ob der starke Export nicht vielleicht politisch begründet sein könnte, indem zum Beispiel Millionen an Jobs dadurch subventioniert werden, dass die Sklaven neben der erbärmlichen Vergütung noch Geld vom Staat bekommen, während Sklaven, die nicht versklavt werden wollen unter das Existenzminimum gepresst werden. Oder anders ausgedrückt: Natürlich ist der "starke" Markt politisch begründet.

Da hatte ich ja kurz die Hoffnung, dass es eine Strafe für die erbärmliche Politik der Alternativlosen (und ihrer Vorgänger, aber auf die kann sie sich nach acht Jahren nicht mehr berufen) geben könnte. Allerdings wieß Lost in EUrope darauf hin, dass eine Strafe aus dem Fehlverhalten eher nicht resultieren wird. Aber immerhin können die Neoliberallalas jetzt wieder rumheulen, dass die Bööööse EU doch nur neidisch auf das "starke" Deutschland wäre.

Intertrottel

Bei der Union ist mal wieder Say something stupid day, wobei dieses Mal der Fan der Contentmafia Krings als Rechtsexperte auftreten darf und nach verdachts- und sinnfreier Überwachung aller Verbindungsdaten verlangen darf. Weil ohne die anlasslose Speicherung aller Gespräche könnte man ja nie herausbekommen, wer dem Herrn Krings immer die Redezettel bringt. Oder so. Nachdem die Spezialdemokraten vor der Wahl schon gesagt haben, dass sie auch verdachtsfrei alle Bürger verdächtigen wollen, ist es fast egal, dass die bayerische Kleinstpartei ihre Vorzeige-Netzfrau Dorothee "bis hin zu Urheberrechtsverletzungen" Bär dabei unauffällig sich nicht äußern lässt.

Und um der Beleidigung dann noch einen drauf zu setzen, verlangt der rosafarbene Ex-Staatskonzern, dass deutsche Bytes nur auf deutschem Boden übertragen werden sollen. Oder so ähnlich. Dann haben die deutschen Geheimdienste wenigstens Daten, die sie exklusiv den fremden Geheimdiensten anbieten können, mit denen sie ungefähr alles austauschen. Aber das ist dem Noch-Chef des Monopolisten auch egal.

Maudaten

Tolle Idee der Schnüffel-Fans aus der Union: Die Mautdaten, die müsse man doch auch für Schnüffel Strafverfolgung verwenden können, weil Wer nichts zu verbergen hat...

Mal ganz davon abgesehen, dass die damalige Regierung bei Einführung der Maut hoch und heilig geschworen hat, dass doch niemand die Absicht hätte, eine Mauer zu errich... äh, die Mautdaten für andere Zwecke als die Mauterhebung zu nutzen. Das steht ja auch im entsprechenden Gesetz, was Polit-Kackbratzen ja einfach ändern können. Und ich sehe auch mal darüber hinweg, dass Troll Collect hoch und heilig schwört, dass die Mautbrücken Kennzeichen von PKW sofort wegwerfen, wenn sie die als PKW erkennen. Davon bleibt völlig unberührt, dass verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeicherte Bewegungsdaten aller Autos auf Autobahnen bisher gerade mal in zwei Fällen überhaupt hätten nützlich sein können. Es gibt also nicht mal eine ernsthafte Anzahl Fälle, mit denen die Rechtsaußen-Politiekr argumentieren könnten, um die verdachtslose Überwachung sämtlicher Autobewegungen auf Autobahnen zu begründen.

Sorry, Kackbratzen, aber da müsst ihr wohl den selben Weg wie bei den Telefonverbindungsdaten gehen: Heult bei der EU rum, wie dringend ihr das bräuchtet, und wenn es dann eine Richtlinie der EU dazu gibt, könnt ihr die Alternativlosigkeit davon begründen. Oh, übrigens: Ihr habt doch bestimmt nichts dagegen, wenn ihr bis dahin an allen Autos GPS-Sonden installiert bekommt, und so eure Autos im Internetz vollständig verfolgt werden können? Oder habt ihr etwa was zu verbergen?

Berchauffierung

Dann ist der Polit-Betrieb mal wieder empööööööööööört. Dieses Mal geht es darum, dass die Briten aus ihrer Botschaft auch ungefähr alles abschnorcheln was sie können. Und nachdem es mal wieder nicht (nur) die gesamte Bevölkerung betrifft, sondern (auch) wieder die Damen und Herren Kackbratzen aus dem Politik-Betrieb, regen die sich auf, und verlangen nach Aufklärung.

Nun ist es ja gerade mal zwei Wochen her, als bekannt wurde, dass die Amis Merkels völlig unverschlüsseltes Parteihandy abhören, über das sie eigentlich keine Geheimnisse übermitteln hätte dürfen, und wenn sie das doch getan hat (wovon ich ausgehe) dafür bestraft werden müsste. Da war die Empööööööööööööörung ja auch riesig, als es aber nach Ströbeles Ausflug zu Edward Snowden darum ging, dass man den ins Land bringen und ihm Asyl gewähren könnte, wurden die selben Kackbratzen extrem kleinlaut, weil das ja die "Freundschaft" mit den Amis gefährden könne. Die selben Pfeifen, die gerade erst darauf hingewiesen haben, dass Abhören unter "Freunden" ja nicht ginge, wollen die doch sehr einseitige "Freundschaft" nicht "gefährden".

Beim Wort "Freunde" fällt mir ja irgendwie immer ein, dass in der DDR so die Sowjets bezeichnet wurden. Ob die "Freundschaft" irgendwas Wert gewesen wäre, wage ich auch da zu bedreifeln.

Nachdem die gesamte geschäftsführende Regierung ihren kollektiven fetten Arsch seit Juni nicht hochbekommen hat, gehe ich mal davon aus, dass auch die Schnüffelei der Briten keine Konsequenzen haben wird. Dabei wären die Briten als EU-Mitglied ja eigentlich total simpel zu erwischen. Aber wenn bekannt würde, dass China genau das selbe machen sollte (halte ich ja für extrem wahrscheinlich), dann dürften sämtliche Botschaftsmitarbeiter schon mal ihre Koffer packen. Wetten?

Schnüffion

Neues vom Geschnüffel: Am Wochenende wurde bekannt, dass die Innentrottel der Union nach Vollüberwachung des gesamten Internetverkehrs verlangen. Das ist zwar nicht besonders überraschend, bringt mich aber auf eine Idee: Nachdem die Trottel sich ja gerade erst lautstark echauffiert haben, als bekannt wurde, dass den US-Geheimdienst Telefonate der Bundeskanzlerin interessieren. Da verlange ich als Gegenleistung für die Abschnüffelung jeglicher über das Internet übertragenen Lebensäußerung die vollständige Überwachung jeder Lebensäußerung der Innentrottel der Union. Und das sind namentlich die Herren Wiefelspütz und Krings der CDU sowie die Herren Friedrich und Uhl der CSU, sowie alle weiteren Befürworter. Die Pfeifen gehören so überwacht, dass nichts, was sie tun unbeobachtet bleibt. Sollte ja nicht so schwer sein, vielleicht helfen die US-Schnüffler ja sogar.

Offiziell war das Papier natürlich ein Missverständnis, aber mal ehrlich, liebe CDU/CSU: Für wie bescheuert haltet ihr das gesamte Volk?

Snowsuch

Letzte Woche war ziemlich unangekündigt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (oder wie ein US-Fernsehsender eingeblendet hatte: "Christian Stroebel", der auch noch Außenminister sein sollte) in Russland, um dort einen Herrn Snowden aufzusuchen. Von dem Treffen hat er offenbar vorher keiner deutschen Behörde Bescheid gegeben, ließen die schon vermelden. Mitgebracht hat Ströbele die Aussage (übrigens in schriftlich, das dürfte Profalla freuen), dass Snowden durchaus bereit wäre, in Deutschland auszusagen, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht eingeräumt würde. Denn wenn er erstmal Russland verlassen sollte, könnte es schwierig werden dorthin wieder zurückzukehren. Mal ganz davon abgesehen, dass die US-Regierung schon bewiesen hat, dass sie auch Präsidentenflieger vom Himmel holen lässt, wenn sie den Verdacht haben, damit an Snowden rankommen zu können.

Reaktion der hiesigen Regierung: Naja, also eigentlich würden wir schon mit dem Snowden reden wollen (weil Merkels Handy ja abgehört wurde, und Das Geht Ja Gar Nicht), aber uneigentlich will man sich dann auch nicht die Arbeit machen, und das gäbe bestimmt Ärger mit den Amis, und überhaupt, das ist ja alles gar nicht Aufgabe der Regierung. Und so bleibt es der Staatsanwaltschaft oder einem möglichen Untersuchungsausschuss überlassen, herauszufinden, ob und wenn ja, wie man Snowden vielleicht mal befragen könnte.

Die Botschaft, die ich da mitnehme: Eigentlich will die Regierung gar keine Aufklärung. Sonst könnte nämlich noch jemand auf die Idee kommen, mal nachzuforschen, ob die Amis vielleicht noch Informationen haben, die der Regierung ernsthaft peinlich sind. Spontan denke ich da an Details zur NSU (wo ich immer noch nicht gesehen hätte, dass überhaupt mal jemand gefragt hätte, ob die denn da was haben), Details zu eigenartigen Verstrickungen zwischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, sonstige Skandale, die nur noch nicht bekannt sind...