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Bahnfalla

Letzten Donnerstag berichteten diverse Medien, dass der frühere Kanzleramtsminister und Affären-Beender Pofalla in den Bahnvorstand wechseln sollte. Von einem Rücktrittt von seinem Bundestagsmandat wurde nichts berichtet. So weit, so eklig. Putzig wurde es, als im Lauf desTages der Postillion einen zurückdatierten Eintrag veröffentlicht hat, der 'exklusiv' die Informationen enthielt. Nachdem die 'seriösen' Medien als Quellen nur die Aussagen einer Zeitung (die als Quelle auch nur "Kreise" behauptete), und im Netz wohl auch nur hinter einer Bezahlwand versteckt war. Dazu gab es dann einen Text von reuters, die immerhin auch "Kreise" befragt hatten und eine 'Bestätigung' bekommen haben.

Dann gab es eine größere Anzahl Netznutzer, die immerhin den Postillion schon mal als satirische Seite eingeordnet hatten, und auf die 'seriösen' Medien eingeschimpft haben, dass die doch nur vom Postillion abgeschrieben hätten, und das ganze sei ein Scherz. Dazu hat sich Herr Knüwer am Freitag schon geäußert.

Was für mich übrig bleibt ist der schale Beigeschmack, dass mal wieder ein unfähiger Politiker in die Wirtschaft wechselt, wo er seine politischen Kontakte als Lobbyist nutzen soll. Im Fall der Bahn ist das Unternehmen allerdings immer noch vollständig im Staatsbesitz. Im absoluten Minimalfall würde ich erwarten, dass der Abgeordnete sein Mandat abgibt (gerade bei einem 'Nebenjob' mit jährlichem Gehalt jenseits der Millionen Euro will ich sonst eine wirklich ausführliche Argumentation sehen, inwiefern das dann nicht der Hauptberuf wäre), und den Nachfolgejob erst nach einer Karenzzeit von mehreren Jahren überhaupt antritt. Bloß blöd, dass Korruption bei Abgeordneten in Deutschland immer noch nicht strafbar ist. Ach, gäbe es doch nur eine UN-Konvention darüber, die Deutschland unterzeichnen könnte, und dann auch noch umsetzen...

Maas-NichtDS

Überraschung vom Sonntag: Der Bundesjustizminister hat bemerkt, dass es ein Verfahren gegen die Richtlinie zur verdachtsfreien Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger gibt. Und es sieht nicht so aus, als würde das Urteil in dem Verfahren darauf hinauslaufen, dass die Richtlinie komplett in Ordnung ist. Mal ganz davon abgesehen, dass der Koalitionsvertrag ohnehin davon spricht, dass die Regierung auf Änderungen der Richtlinie hinwirken wolle. Insofern ist es nur konsequent, dass Maas verkündet hat, bis zu einem Urteil keinen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.