Und dann war da noch der neue Generalsekretär der CSU, der in Prag an einer Uni einen Titel erworben hat, der in Deutschland nur in Berlin und Bayern als Doktor bezeichnet werden darf. Der Herr Generalsekret hat den PhDr (wie die bundeseinheitlich korrekte Bezeichnung gewesen wäre) aber trotzdem als Dr. vor seinem Namen spazieren geführt, obwohl ihm seit Jahren hätte bekannt sein dürfen, dass das juristisch ziemlich nah an einer Straftat ist. Gerade als Generalsekret stand der Herr Andreas Scheuer das kleine Bisschen mehr im Scheinwerferlicht, was es brauchte, damit bekannt wurde, dass der formschöne Doktorgrad, mit dem er sich zu schmücken pflegte eben kein "vollwertiger" Doktorgrad ist, und so hat der feine Herr am Freitag verkündet, auf die Verwendung verzichten zu wollen ("vorerst, und ich betone: Vorerst", wie eine andere Lichtgestalt der CSU mal sprach).
So weit, so unspektakulär, wäre da nicht die Kampagne der CSU, die unter dem Slogan "Wer betrügt, fliegt" dämliche rechtsextreme Propaganda gegen angebliche Sozialbetrüger aus dem Ausland macht. Nun, Herr Generalsekretär, wohin fliegen Sie denn? Und wenn Sie schon mal dabei sind, nehmen Sie die anderen Betrüger aus Ihrer Partei gleich mit, oder müssen die noch separat motiviert werden? Wer bleibt dann von der CSU eigentlich noch übrig, oder kann die Partei dann gleich komplett entsorgt werden?
Aber mal Scherz beiseite, glauben Politiker, dass das niemand merkt, wenn die das Volk wieder und wieder verarschen wollen? Und wieso stehen die so oft auf Doktortitel? Glaubt irgend jemand ernsthaft, einem Politiker würde ein wissenschaftlicher Titel irgendwo helfen? Die Anzahl Fälle, wo das tatsächlich passieren würde, wären doch eher selten...
Am Freitag hat US-Präsident Obama verkündet, was er tun wollte, um die ausufernde Überwachung der NSA einzufangen. Ich hab die rede nicht live verfolgt, aber was bei mir davon angekommen ist klingt nicht nach ernsthaften Änderungen. Die komplett überwachten Kommunikationsdaten dürften also nur zur Terrorabwehr 'genutzt' werden, und Regierungschefs "befreundeter" Staaten sollten nicht überwacht werden?
Fangen wir mal hinten an: Wenn er darauf hinweist, dass eine kleine Gruppe Personen nicht überwacht werden soll, steckt da die Botschaft drin, dass alle anderen Personen weiterhin Freiwild sind. Nun werden sich Merkel und Co danach aber nicht mehr rühren, denn bekanntlich ist es ja nur schlimm ("überwachen unter Freunden, das geht gar nicht"), wenn Frau Merkel selbst auch betroffen ist. Alles andere läuft dann unter "Neuland".
Und die Geschichte mit der Terrorabwehr, wegen der die vollüberwachten Daten nur genutzt werden dürften... Speichern dürfen sie immer noch absolut alles für beliebig lange, aber "nutzen" nicht? Und wer glaubt ernsthaft, dass die Geheimdienst-Pfeifen sich da dran halten? Mal ganz davon abgesehen, dass die Argumentation der NSA bisher schon dahin ging, dass sie die Daten erst dann als "collected" betrachtet haben, wenn die auch in irgend eine Auswertung geflossen sind. Da hat ja ein Abgeordneter kürzlich den Geheimdienst reingelegt, indem er nicht nur gefragt hat, ob auch Abgeordnete überwacht würden, sondern gleich eine Definition des Wortes überwacht beigelegt hat, nach der eben auch schon die Speicherung der Daten darunter fällt. Stellt sich raus, dass US-Abgeordnete die gleichen Schutzrechte wie alle US-Personen haben, nämlich keine.
Wenn da nicht noch irgend ein versteckter Hammer kommt, hat der Herr Obama mal wieder viel Geräusch gemacht, aber wenig Wirkung erzielt. Schade, da hatte ich (vor Jahren) mehr erhofft.